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Mehr Krempel für die Armee?
Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert. Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz…
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Schleichender Nato-Beitritt
Im November 2016 jährt sich der Schweizer Beitritt zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zum 20. Mal. Die Bilanz zeigt: Es bildeten sich schleichend intensivere Kooperationen zwischen PfP-Staaten und der Nato heraus und die Grenzen werden je länger je mehr verwischt. Ist das PfP ein Nato-Beitritt auf Raten? Und welche Rolle spielt in diesem Kontext…
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Referendum zustandegekommen!
Gemeinsam mit anderen Bündnisorganisationen ergriff die GSoA Anfang Oktober 2015 das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat begann sogleich mit der Unterschriftensammlung, um der drohenden Totalüberwachung aller BewohnerInnen der Schweiz entgegenzuwirken. Ohne richterlichen Beschluss dürfen mit dem neuen Gesetz Telefondaten sowie die gesamte Internetkommunikation gespeichert und abgehört werden. Zudem erklang nach…
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Genf als Militärkanton?
Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden. In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne…
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Düstere Wolken am Parlamentshimmel
Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten. Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus…
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Über 6 Milliarden Franken für Atomwaffen
Am Abend des 10. November prangte auf dem Boden direkt vor dem Eingang der UBS in silbernen Lettern die Zahl 6’417’000’000. Darum herum waren unzählige Grabkerzen angeordnet. Grund dafür war die Veröffentlichung des «Don’t Bank on the Bombs»- Reports. Bei der Zahl von 6’417’000’000 Franken handelt es sich um die gesamte Investitionssumme, die seit 2012…
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Zivilklausel statt Rüstungspropaganda
In der «Nacht der Forschung» vom 12. November 2015 bot die Universität Bern der Ruag, der europaweit grössten Herstellerin von Kleinkalibermunition, eine Plattform, sich als ganz normales Unternehmen darzustellen. Gegen diesen Auftritt wehrte sich eine Gruppe von AktivistInnen der GSoA. Wir fordern endlich eine Zivilklausel an Schweizer Hochschulen! Die Ruag ist eine Kriegstreiberin und ein…
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Diskussion über die Lancierung einer Initiative an der VV vom 9. April 2016
Die Vollversammlung (VV) der GSoA findet dieses Jahr am Samstag 9. April von 10.15 bis 15.15 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Das detaillierte Programm wird zwei Wochen vor der VV auf gsoa.ch veröffentlicht. Das Mittagessen ist für die Teilnehmenden kostenlos. Neben einem Jahresrückblick und den obligaten statutarischen Geschäften wollen wir uns einem neuen…
