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Unnötiger Angriff – mit fragwürdiger Wirkung
Schon lange wurde sie angedroht, nun liegt die Vorlage auf dem Tisch: Die Änderungen des Zivildienstgesetzes. Ein krasser, unverhältnismässiger Angriff auf einen wertvollen Dienst. Es geht nur um eines: Die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst verkleinern. Und zwar «substantiell». Das Dienstpflichtsystem überdenken? Fehlanzeige. Kritik an der Armee? Schon recht nicht. Der Bundesrat setzt auf die vollständige…
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Referendum gegen das Polizeigesetz im Kanton Bern zustande gekommen!
Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss im März 2018 eine Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes mit äusserst bedenklichem Inhalt. Dagegen hat ein breites Bündnis das Referendum ergriffen. Die GSoA Regionalgruppe Bern sammelte fleissig mit. Nach dem Kanton Luzern und dem deutschen Bundesland Bayern verschärft auch der Kanton Bern sein Polizeigesetz. Mit dem neuen Gesetz wären…
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StandUpForPeace
Im Mai 2018 war seit längerem bekannt, dass im Bundesrat über die Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen diskutiert wird. Wir, mehrere politisch interessierte FreundInnen, waren empört. Der Gedanke, dass die Schweiz nun Waffen sogar in Bürgerkriegsländer liefern will, hat uns traurig und wütend gemacht. Wir dachten uns, wieso reden wir nur darüber und tun nicht etwas…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Der Bundesrat will Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen und beugt sich der jammernden Rüstungsindustrie (S. 3). Für uns und für viele andere (S. 2) ist ganz klar: Damit überschreitet die Regierung eine rote Linie. Was wir gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) alles unternehmen wollen, erfahren Sie auf den Seiten 4 und…
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Eine mehr als notwendige Initiative
Mit grosser Freude haben wir am 20. Juli erfahren, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen ist. Dank des Engagements aller Organisationen und AktivistInnen dauerte es nur fünfzehn Monate, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Mit der Freude und Dankbarkeit gegenüber allen, die Unterschriften gesammelt haben, kommt auch die Erkenntnis, dass unsere Initiative notwendiger ist denn…
