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Menschenleben vor Profit!
Für die Rüstungsindustrie war 2019 ein Rekordjahr – die Exporte stiegen im Ver – gleich zum Vorjahr um 43 Prozent. An der Medienkonferenz des Seco protestieren GSoA-AktivistInnen gegen das Geschäft mit dem Tod. Am 3. März 2020 präsentierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern die Zahlen der letztjährigen Kriegsmaterialexporte: Entgegen dem Lamento der Rüstungslobby,…
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Verschoben ist nicht aufgehoben
Unsere Vollversammlung hätte am 26. April 2020 im Restaurant Kreuz in Solothurn stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen Krise musste jedoch auch die VV verschoben werden. Wir hoffen nun, euch im Herbst zu sehen, damit wir gemeinsam auf die Aktionen des vergangenen Jahrs zurückschauen zu können. Weitere Themen werden natürlich die Abstimmungen im November sein. Voraussichtlich…
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Gegen die Rüstungsindustrie
Das Jahrestreffen der europäischen RüstungsgegnerInnen vom european network against arms trade (Enaat) fand dieses Jahr in Amsterdam statt. Noch vor den Corona-bedingten Reisebeschränkungen fuhr die GSoA-Delegation Ende Februar per Zug nach Amsterdam. Die Enaat-Jahrestreffen finden abwechselnd in europäischen Städten statt und bieten gute Gelegenheit, verschiedenste in der Friedensarbeit tätige Menschen und Organisationen kennen zu lernen.…
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Morgenrapport des NDB vom 21.10.2013: «Sieg über GSOA Initiative hat […] sehr gefreut; […]»
Nachdem unsere FreundInnen von grundrechte.ch gemeinsam mit weiteren Organisationen aufgedeckt hatten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) politische Organisationen illegal überwacht, hat auch die GSoA ein Einsichtsgesuch gestellt. Die Fiche ist nun endlich da. Nach einem guten halben Jahr erhielten wir endlich eine Antwort des NDB. Im beigelegten Schreiben steht prominent, dass die GSoA nicht…
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Crypto-Neutralität CRYPTO AG
Im Februar kam aus, dass die Zuger Crypto AG der CIA und dem BND gehört hatte und, dass mindestens ein Bundesrat darüber im Bild gewesen war. Im Abstimmungskampf um die Schweiz ohne Armee lautete ein Einwand gegen die GSoAInitiative, das Haager Abkommen von 1907 be inhalte die rechtliche Verpflichtung zur bewaffneten Neutralität. Damit verletze die…
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Crypto-Affäre reloaded
Die Crypto-Affäre brachte ans Licht, wie die Schweiz über Jahrzehnte ausländische Geheimdienste bei deren Spionagetätig -keiten unterstützte. Wer nun glaubt, dass dies heute nicht mehr passiert, irrt sich. Es geht genau gleich weiter, einfach mit anderen Technologien. Wenn Mobiltelefone benutzt werden, dann kommunizieren diese ständig mit Handy-Antennen. Nun kann zwischen Mobiltelefon und Handy-Antenne ein sogenannter…
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Gewinnen ist möglich
Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Sammelfrist für das Kampfjet-Referendum unterbrochen werden musste. So konnten die über 70’000 Unterschriften erst Mitte Juni eingereicht werden. Die Abstimmung findet aber trotzdem bereits am 27. September statt. Die fulminante Sammelphase für das Kampfjet-Referendum wurde durch die Corona-Krise etwas ausgebremst. Während ungefähr eineinhalb Monaten hat die Bundeskanzlei einen…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…
