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Für eine solidarische Aussenpolitik – keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze

Im März wird der Nationalrat die Revision des Militärgesetzes beraten, welche in weitergehendem Ausmass als dies bereits heute möglich ist militärische Auslandeinsätze erlauben soll. Der Bundesrat begründet die Vorlage mit der Notwendigkeit eines solidarischen Beitrages der Schweiz auf internationaler Ebene.

Wir halten fest: Eine solidarische Aussen- und Friedenspolitik der Schweiz muss sich darauf konzentrieren, die Ursachen von Konflikten zu bearbeiten. Es darf nicht darum gehen, mit militärischen Mitteln die Konfliktfolgen von der Schweiz fernzuhalten.

Wir fordern daher prioritär:

  • eine Reduktion der immensen Ausgaben für die Gesamtverteidigung und eine Umverteilung zugunsten einer zivilen Friedenspolitik - wie dies die Umverteilungsinitiative verlangt, welche im November zur Abstimmung kommen wird;

  • einen deutlichen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, deren vorrangiges Ziel die Stärkung lokale zivilgesellschaftlicher Strukturen sein muss. Die entsprechenden öffentlichen Ausgaben der Schweiz betragen beschämende 0,28 Prozent des Bruttosozialproduktes (1997: 0,34 %). Die Zielvorgabe der UNO beträgt 0,7%;

  • einen Ausbau der Instrumentarien ziviler Konfliktbearbeitung - wie dies z.B. die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst vorschlägt - um Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder nachhaltig zu verhindern;

  • ein Engagement der Schweiz für die Grundlagen weltweiter sozialer Sicherheit: gerechtere Wirtschaftsbeziehungen, transparente Finanzmärkte, Auflösung der Steueroasen;

  • eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik anstelle einer unsolidarischen Flüchtlingsabwehr.

Statt klar Zeichen in dieser Richtung zu setzen, fordert der Bundesrat mit der geplanten Militärgesetzrevision einen Blankocheck für militärische Auslandeinsätze. Mit der Annahme des vorliegenden Gesetzesentwurfes droht ein schweizerischer Beitrag zur Militarisierung statt zur Zivilisierung der internationalen Konfliktpolitik.

Darum rufen wir das eidgenössische Parlament auf, minimale friedenspolitische Forderungen zu berücksichtigen und die Vorlage entsprechend anzupassen:

  • Eine militärische Beteiligung der Schweiz darf nur im Rahmen internationalen Rechts (eines UNO-/OSZE-Mandates) und nicht aus machtpolitischen Interessen erfolgen.

  • Die Beteiligung der Schweiz ist auf friedenserhaltende Operationen zu beschränken. Kampfeinsätze müssen im Gesetz ausgeschlossen sein.

  • Die Bewaffnung der eingesetzten Soldaten ist auf den Selbstschutz zu beschränken.

Mit diesen Korrekturen bleibt die Forderung nach einer zivilen Friedenspolitik bestehen, die konkrete Militärgesetzrevision würde aber zumindest minimalste friedenspolitische Bedingungen erfüllen. Wir rufen das Parlament dazu auf, diese Änderungen vorzunehmen und über das Militärgesetz hinaus die Weichen in Richtung einer solidarischen Friedens- und Aussenpolitik zu stellen. Ohne diese Korrekturen ist die Gesetzesvorlage schlicht unakzeptabel.

Ruedi Baumann, Nationalrat, Parteipräsident Grüne, Suberg; Roland Brunner, GBI-Sekretär, Zürich; Cécile Bühlmann, Nationalrätin, Fraktionspräsidentin Grüne, Luzern; Marga Bührig, Theologin; Binningen; Markus Büker, Co-Präsident Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Luzern; Luca Buzzi, Gruppo per un Servizio Civile, Bellinzona; Fernand Cuche, Nationalrat Grüne, Lignières; Dimitri, Clown, Borgnone; Gunda Dimitri, Künstlerin, Borgnone; Arne Engeli, Politologe, Rorschach; Hildegard Fässler, Nationalrätin SPS, Grabs; Angeline Fankhauser, a. Nationalrätin, Oberwil; Marta Feisst, Weibelin/FraP!, Zürich; Jacqueline Fehr, Nationalrätin, Co-Päsidentin SP Frauen Schweiz, Winterthur; Marcel Fischer, Suhr; Therese Frösch, Finanzdirektorin, Bern; Valerie Garbani, Nationalrätin SPS, Neuenburg; Ruth Genner, Nationalrätin Grüne, Zürich; Ruth Gonseth, Nationalrätin Grüne, Liestal; Evelilne Gutzwiller, Co-Präsidentin Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Bern; Remo Gysin, Nationalrat SPS, Basel; Christine Goll, Nationalrätin SPS, Zürich; Andrea Hämmerle, Nationalrat SPS, Pratval; Franz Hohler, Kabarettist, Zürich; Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne, St. Gallen; Dodo Hug, Musikerin, Thalwil; Elisabeth Joris, Historikerin, Zürich; Peter Jossen, Nationalrat SPS, Leuk-Susten; Carmen Jud, Geschäftsführerin cfd, Bern; Susanna Krebs, Erwachsenenbildnerin, Boltigen; Gerlinde Künzle, Co-Präsidentin SGA Zug, Cham; Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SPS, Muttenz; Gusti Pollak Kulturschaffender, Boltigen; Josef Lang, Kantonsrat, GSoA, Zug; Nico Lutz, GSoA, Bern; Liliane Maury Pasquier, Nationalrätin SPS, Châtelaine; Anne-Catherine Ménétrey-Savary, Nationalrätin Grüne, St. Saphorin; Patrice Mugny, Nationalrat Grüne, Versoix; Barbara Müller, cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, Zürich; Paolo Parin, Dr.Med, Schriftsteller, Zürich; Rudolf Rechsteiner, Nationalrat SPS, Basel; Andreas Rieger, Gewerkschaftssekretär GBI, Thalwil; Samir, Filmemacher, Zürich; Annemarie Sancar, Stadträtin GB, Bern; Hans Saner, Philosoph, Basel; Hans Schäppi, Vizepräsident GBI, Basel; Renate Schoch, Sekretärin GSoA, Zürich; Irène Schweizer, Musikerin, Zürich; Alexander J. Seiler, Filmautor, Publizist, Zürich; Peter Sigerist, SGB-Sekretär, Bern; Willy Spieler, Redaktor Neue Wege, Küsnacht; Doris Strahm, Theologin, Präsidentin cfd, Basel; Doris Stump, Nationalrätin SPS, Wettingen; Franziska Teuscher, Nationalrätin Grünes Bündnis, Bern; Erika Trepp, VHTL-Frauensekretärin, Zürich; Hanspeter Uster, Regierungsrat, Baar; Ruth-Gaby Vermot, Nationalrätin SPS, Bern; Maja Wicki, Philosophin und Psychoanalytikerin, Zürich; Jürg Wiedemann, GSoA, Birsfelden; Ursula Wyss, Nationalrätin Juso/SP, Bern

Asylkoordination Schweiz AKS;
Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz, BODS;
Centrale Sanitaire Suisse (CSS) deutschsprachige Schweiz;
Christlicher Friedensdienst (cfd);
Erklärung von Bern;
Frauen für den Frieden Schweiz;
Grüne Partei Schweiz;
Grünes Bündnis Bern;
Grünes Bündnis Luzern;
Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA;
Gruppo per un Servizio Civile;
Sekretariat Schweizer Autorinnen und Autoren/Gruppe Olten;
Guatamala-Komitee Zürich;
Sozialistisch Grüne Alternative Zug;
SP Frauen Schweiz;
terre des hommes Schweiz;
Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung

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