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GSoA versenkt militärische Auslandeinsätze

Am 24. September 2009 stimmte das Parlament nach einer aktiven GSoA-Kampagne gegen den militärischen Somalia-Einsatz. Von Josef Lang

Vor zehn Jahren feierte die GSoA einen ihrer grössten und wichtigsten Erfolge. Der Nationalrat verwarf mit 102 zu 81 Stimmen die Entsendung von Schweizer Soldaten in die Piratenjagd vor der somalischen Küste. Die federführende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zog darauf den Schluss: „Jetzt ist das Kapitel militärische Auslandeinsätze für Jahrzehnte abgeschlossen.“

Somalia als Ersatz für Afghanistan

Dem Absturz der sogenannten Operation Atalanta war Ende 2007 der Abbruch des Afghanistan-Einsatzes vorausgegangen. Zuvor hatten verschiedene militär- und aussenpolitische Gremien den Ausbau der dreiköpfigen Militärpräsenz auf ein ganzes Detachement angestrebt. Um die Sinnlosigkeit dieser Absichten inner- und ausserparlamentarisch überzeugender vertreten zu können, habe ich im Herbst 2006 Afghanistan besucht. Dort erfuhr ich von vielen PolitikerInnen und BürgerInnen, mit denen ich sprach, dass sie von der Schweiz mehr ziviles und nicht mehr militärisches Engagement erwarten.

Angesichts der wachsenden Opposition im Bundeshaus beschloss die Landesregierung im November 2007, zukünftig auf jegliche militärische Präsenz am Hindukusch zu verzichten. Gemäss 2010 veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten waren die Nato-Generäle, aber auch Schweizer Diplomaten erbost, dass sich der Bundesrat dem Druck von links und rechts gebeugt hatte. Dies bestätigte den von der GSoA bereits 2008 geäusserten Verdacht, dass die bundesrätliche Zusage zur Somalia-Mission eine Ersatzhandlung zur Beschwichtigung der Nato war.

Raison d’être der Armee

Entscheidend für die Verhinderung des Militäreinsatzes war die Tatsache, dass zusätzlich zur SVP, die aus isolationistischen Gründen Nein stimmte, eine Mehrheit der Linken dagegen war. Offiziell war keine Fraktion derart heftig dafür gewesen wie die der zuständigen Aussenministerin. Nach einer intensiven Debatte votierten 18 der 42 SozialdemokratInnen gegen den Einsatz. Bei den Grünen waren es 21 von 22. Bei der FDP und CVP stimmen nur vier Nein, aber zehn enthielten sich. Dass die linke Ablehnung so deutlich ausfiel, war das Verdienst der GSoA. Sie hatte gemeinsam mit den Jusos und den Jungen Grünen eine monatelange Gegenkampagne geführt – im Sinne von «Solidarität statt Soldaten.» Allerdings waren wir nur erfolgreich dank der Massenbewegung gegen den Irak-Krieg. Sie hatte die Kräfteverhältnisse innerhalb der SP zugunsten des friedenspolitischen Lagers gekehrt.

Hinter der Absicht, Soldaten ins Ausland zu schicken, steckte ursprünglich die Armee. Was Micheline Calmy-Rey am 29. November 2006 vor der Zürcher Offiziersgesellschaft sagte, wusste diese schon lange: «Ich bin überzeugt, dass diese Einsätze eine wichtige Raison d’être unserer Armee werden können.» Da daraus nichts wurde, setzte die Armee – unter SVP-Ägide – wieder stärker auf Traditionelles. Aber auch hier gab es am 18. Mai 2014 mit dem Absturz der Gripen einen Rückschlag.