(sl) Wohl kaum standen und stehen im Parlament derart viele sicherheits- und militärpolitische Vorlagen zur Debatte wie in diesem Herbst. Die folgende Aufzählung schafft einen Überblick über die wichtigsten behandelten und bevorstehenden Vorlagen.
Innere Einsätze der Schweizer Armee. Zur Verlängerung bzw. dem Ausbau der inneren Einsätze der Schweizer Armee bis ins Jahr 2007 nahmen in der Herbstsession sowohl der National- wie auch der Ständerat Stellung. Die Vorlage des Bundesrates wurde in beiden Räten angenommen (siehe dazu Ausweitung der Kampfzone)
Rüstungsprogramm 2004. Mit der Zurückstellung des Kaufs von Geniepanzern hat der Ständerat bereits eine Kürzung des Rüstungsprogrammes vorgenommen, die auch vom Nationalrat übernommen werden dürfte. In der Wintersession (19.11. bis 17.12.2004) werden im Nationalrat auch die zwei Transportflugzeuge einen schweren Stand haben, zumal sich auch die SP aus finanzpolitischen Gründen gegen die Beschaffung wendet.
Kaserne Stans. Eher überraschend hat der Nationalrat den Ausbau der Kaserne Stans als Kompetenzzentrum für Auslandseinsätze der Schweizer Armee abgelehnt. Möglich wurde der Entscheid, weil neben den Grünen und der SVP auch die SP gegen die Vorlage votierten. In der Beratung des Geschäftes hatte der GSoA-Vorstand Jo Lang erfolgreich darauf hingewiesen, dass “es unvernünftig wäre, für solche Einsätze irgendwelche Investitionen zu beschliessen”, bevor klar wäre, ob sich die Uno von der Marginalisierung durch die westlichen Staaten (Andreas Zumach zu Bosnien) erholen würde.
Beteiligung an der EUFOR-Truppe. Der geplanten Beteiligung an der EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina (siehe EUFOR Einsatz in Bosnien) wurde im Ständerat ohne Wortmeldung zugestimmt. In der Wintersession wird Jo Lang für die grüne Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage verlangen, da der Militäreinsatz – wie im Kosovo – nichts zu der endlich anzugehenden politischen Lösung des Konfliktes beiträgt.
Wehrpflicht. CVP-Ständerat Bruno Frick forderte in einer Motion die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer (vgl. dazu Ueli Mäder zur Wehrpflicht), da die Wehrgerechtigkeit infolge der vielen Männer, die über die Ausmusterung vom Militär wegkommen, nicht mehr gegeben sei. Die Motion wurde mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt, die GSoA nahm mit folgenden Worten dazu Stellung: “Die GSoA fordert statt einer allgemeinen Dienstpflicht die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Leistung freiwilliger ziviler Friedens-, Umwelt- und Sozialdienste und unterstützt alle Bestrebungen für die Abschaffung der Wehrpflicht, die eine überholte und unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeutet.”
Rüstungsexporte. Der Ständerat befasste sich mit einer Motion von Pierre-Alain Gentil (SP Jura), die weitere Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien unterbinden wollte (vgl. dazu Schweizer Waffenexporte nach Nahost). Die Motion wurde mit 9 zu 23 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat wird in der Wintersession über eine Motion gleichen Inhalts debattieren.
WEF-Einsatz. Die beiden Räte werden in der Wintersession über die Botschaft des Bundesrates befinden (siehe Kalkül mit der Angst), nach der für die nächsten zwei Jahre bis 6500 Soldaten für das World Economic Forum (WEF) in Davos aufgeboten werden können.
Die GSoA hat in der Herbstsession zu den einzelnen Vorlagen Stellung genommen und wird dies in der Wintersession ebenfalls tun. Die Medienmitteilungen der GSoA können unter gsoa.ch eingesehen werden: