Grüne und SP haben in der vergangen Session auf die skandalösen Bewilligungen des Bundesrates für die Ausfuhr von Waffen reagiert. Parlament und Bundesrat werden sich in den kommenden Sessionen immer wieder mit der Waffenausfuhrpolitik zu beschäftigen haben. Ein Überblick über die eingereichten Vorstösse.
Die vom Bundesrat Ende Juni beschlossenen Kriegsmaterialgeschäfte (Irak, Pakistan, Indien, Südkorea) haben derart starke Kritik hervorgerufen, dass eines der Geschäfte – dasjenige mit dem Irak – bereits geplatzt ist. Zudem sah sich der Bundesrat gezwungen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die verwaltungsinternen Abläufe des Bewilligungsverfahrens überprüfen soll. Auch PolitikerInnen und Parteien verlangen vom Bundesrat Auskunft und fordern die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes. Insgesamt 11 (!) parlamentarische Vorstösse von Grünen und SP wurden in der vergangenen Session dazu eingereicht. Die wichtigsten Vorstösse im Überblick:
Verschrotten statt verkaufen
GSoA-Vorstand Josef Lang fordert mit einer Motion ein Ausfuhrverbot für altes Armeematerial sowie dessen umwelt- und fachgerechte Entsorgung. Lang begründet seine Forderung «verschrotten statt verkaufen» damit, dass als Abnehmerländer laut der schweizerischen Rüstungszentrale «Armasuisse» hauptsächlich Länder in Frage kommen, «in denen eine gewisse Bedrohungslage besteht» (und die Exporte damit besonders heikel sind). Lang verlangt, dass bei künftigen Rüstungskäufen ein angemessener Betrag für die spätere Entsorgung budgetiert und in einen «Entsorgungsfonds» einbezahlt wird. Etwas weniger weit gehen die SozialdemokratInnen: Die Fraktion der SP verlangt mit ihrem Postulat eine «verstärkte politische Kontrolle über die Liquidierung von Armeematerial».
Mit einer Interpellation verlangt GSoA-Vorstand Lang einen unbefristeten Ausfuhrstopp für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch wenn das Irak-Geschäft, welches über die VAE hätte abgewickelt werden sollen, in der Zwischenzeit abgesagt wurde, macht die Forderung nach wie vor Sinn: In den letzten sieben Jahren bezogen die VAE Kriegsmaterialien im Wert von mehr als 68 Mio. Franken. Es ist nicht klar, ob sich dieses Material noch in den VAE befindet oder ob das Material in andere Länder umgeleitet wurde (wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, haben die VAE Schweizer Panzerhaubitzen nach Marokko weitergereicht). Die SP-Fraktion verlangt diesbezüglich Antworten auf die offenen Fragen und fordert einen Ausfuhrstopp für den gesamten Nahen Osten.
Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes
Die zwei wichtigsten Vorstösse, die parlamentarischen Initiativen der Grünen und der Sozialdemokratischen Fraktion sind in der zentralen Forderung identisch, nämlich: Es darf keine Kriegsmaterialausfuhren mehr in Länder geben, in denen innerstaatliche Gewaltkonflikte herrschen, in denen die Menschrechte missachtet werden und die den Frieden gefährden. Zudem soll verhindert werden, dass durch die Waffenausfuhren die entwicklungspolitischen Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft gefährdet werden. Eigentlich, so dürfte man meinen, eine Selbstverständlichkeit. Die gegenwärtige Gesetzgebung lässt aber solche Ausfuhren offensichtlich zu, auch wenn sie selbstverständlich dem Sinn und Geist der Gesetzgebung widersprechen. Deshalb fordern beide Fraktionen eine klarere, verschärfte Regelung.
Für Gesprächsstoff in den nächsten Sessionen ist also gesorgt.