Die Stimmung an der GSoA-Vollversammlung vom 30. April war enthusiastisch, die Entscheidung fiel einstimmig: Gemeinsam mit einem breiten Bündnis lancieren wir die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Jetzt beginnt die Sammelphase.
Im Jahr 2004 überstiegen die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung erstmals seit Ende des Kalten Krieges die Billionen-Dollar-Grenze. Rund ein Zwanzigstel dieses Betrags wäre laut Weltbank nötig, um die Milleniums-Ziele der UNO zu erreichen und die Armut auf der Welt zu halbieren.
Unrühmliche Rolle der Schweiz
Auch die Schweiz dreht kräftig mit an der globalen Rüstungsspirale. In den Jahren 2003 bis 2005 exportierte sie Kriegsmaterial im Gesamtwert von über einer Milliarde Franken. 78 Prozent dieser Exporte gingen an Staaten, die sich am US-geführten «Krieg gegen den Terror» im Irak und in Afghanistan beteiligen. Dabei ist mehr als fraglich, was noch mehr Waffen gegen einen Terrorismus ausrichten sollen, der sich gerade aus der Wut auf das Grossmachtgehabe der westlichen Welt nährt. Auch Entwicklungsländer und chronische Krisengebiete wie der Nahe Osten werden regelmässig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Damit unterläuft die Schweiz ihre eigenen friedens- und entwicklungspolitischen Bemühungen.
Bundesrat und Parlament sind offenbar nicht gewillt, diesen Wahnsinn zu stoppen. Deshalb braucht es die Initiative. Getragen wird sie vom «Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte», dem neben der GSoA auch die Grünen, A Gauche Toute (der Dachverband der Alternativen Listen, PdA und Solidarités), der christliche Friedensdienst (cfd), die JUSO, die Gesellschaft für bedrohte Völker und viele weitere Organisationen angehören.
Dein Engagement zählt!
Bitte nehmt euch die Zeit, um den beiliegenden Unterschriftenbogen auszufüllen und zum nächsten Briefkasten zu bringen. Das kostet nichts, ist aber eine grosse Unterstützung für unsere Arbeit.
Der Grossteil der Unterschriften wird auf der Strasse gesammelt, und auch dafür sind wir auf Hilfe angewiesen. Unterschriftenbogen und das druckfrische Argumentarium können mit dem Talon auf der Rückseite dieser Zeitung bestellt oder unter gsoa.ch/ruestung/ heruntergeladen werden.
Keine Lust, alleine zu sammeln? Die GSoA-Regionalgruppen suchen immer Leute, die bereit sind, sich an Sammelaktionen zu beteiligen! Neben den schon lange bestehenden «ReGrus» in Basel, Bern, Genf und Zürich, entstehen auf die Initiative hin an verschiedenen Orten neue Strukturen. In Luzern und Winterthur sind bereits neue Gruppen entstanden, in anderen Regionen wird es in den nächsten Wochen und Monaten zu Neugründungen kommen. Und auch wo keine Regionalgruppe existiert, kommen wir gerne vorbei, um mit Freiwilligen zusammen zu sammeln. Also: Meldet euch bei uns, wenn ihr Lust habt, euch für eine friedlichere Welt zu engagieren! Auf der Homepage des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte (www.kriegsmaterial.ch) findet sich eine ständig aktualisierte Liste der geplanten Standaktionen. Auch unangemeldete HelferInnen sind immer willkommen.