Der Bundesrat sorgte für Aufsehen mit seiner Exportbewilligung für eine Pilatus PC-9-Maschine in den Tschad. Das Flugzeug wurde mittlerweile ausgeliefert. Zeit, einen Blick in das Kriegsland Tschad zu werfen.
Ein Grossteil der Skepsis gegenüber der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten beruht auf einem Irrtum. Die aktuelle Gesetzeslage sei doch ausreichend, wird argumentiert. Die Schweiz dürfe ja keine Waffen in Länder exportieren in denen Krieg herrscht. Die traurige Wahrheit ist: sie darf es nicht nur, sie tut es auch.
Die gesetzliche Lage
Pilatus nennt ihre PC-9 beschönigend ein «Trainingsflugzeug». Laut Artikel 3 des Güterkontrollgesetzes gilt die
Maschine deshalb nicht als Kriegsmaterial, sondern als «besonderes militärisches Gut». Dies bedeutet zunächst einmal, dass der Export eines solchen Apparates bewilligt werden muss. Doch wer im Güterkontrollgesetz nach Hinweisen sucht, in welchen Fällen denn ein Export von besonderen militärischen Gütern verweigert werden kann, reibt sich verwundert die Augen. Die Tatsache, dass in einem Staat Krieg herrscht, bedeutet noch lange nicht, dass dieser keine Flugzeuge mehr aus der Schweiz importieren darf.
Die Lage im Tschad
Der Tschad gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem Human Development Index der UNO nimmt er Platz 167 ein (bei 177 klassierten Staaten). 80% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Der desaströse Zustand des Landes wurde über weite Strecken durch das Regime von Militärdiktator Idriss Déby verursacht. Schliesslich gilt der Tschad, laut einer Studie von Transparency International aus dem Jahr 2005, als das korrupteste Land der Welt. Die Stanser Flugzeugwerke geschäften also mit dem korruptesten Regime der Welt. Ob sich das die Pilatus-Manager auf die Visitenkarte drucken lassen?
Seit Anfang dieses Jahres herrscht im Tschad Bürgerkrieg. Mehrere Rebellengruppen sind in verschiedenen Regionen des Landes aktiv und haben einzelne Landstriche unter ihre Kontrolle gebracht. Im April erreichte eine Vorhut der Aufständischen N’Djamena. Erst nach Gefechten mit Hunderten von Toten gelang es der herrschenden Militärclique die Kontrolle über die Hauptstadt zu behalten. Die Rebellen zogen sich zurück in die von ihnen kontrollierten Gebiete, wo die Kämpfe bis heute andauern.
Immer wieder wirft der Tschad seinem Nachbarstaat Sudan vor, er beherberge Rebellengruppen. In der Region Darfur würde den Rebellen Unterschlupf geboten, um die Regierung Déby zu destabilisieren. Denn aus dem Sudan heraus würden die tschadischen Rebellen ihre Angriffe starten.
Rebellen im Visier
Halten wir fest: das korrupteste Regime der Welt fürchtet sich vor Rebellenangriffen aus seinem Nachbarland. Es will mit militärischer Gewalt gegen die Aufständischen vorgehen. Und dieses Land hat nun eine Maschine bekommen, die problemlos zum Kampfflugzeug aufgerüstet werden kann, wie auch Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk in einem «10vor10»-Bericht bestätigte. «Wenn Tschad den Flieger nachträglich bewaffnen will, so ist das sehr wahrscheinlich möglich», meinte er. Dass es ganz sicher möglich ist, hätte Schwenk wissen müssen. Schliesslich wurden seine Flieger schon von verschiedensten Regimes als Kampfflugzeuge genutzt. Eine sorgfältige Analyse der Lage im Tschad muss zum Schluss kommen, dass das Regime von Idriss Déby den Pilatus-Flieger zur Bekämpfung der Rebellenvorstösse aus dem Sudan einsetzen will. Die Pilatus-Schandkette, die von Burma, über Guatemala und Chiapas bis zu Saddam Hussein reicht, erhält ein neues Glied.
Geschäftspartner
Auf die Frage des «10vor10»-Journalisten nach Folgebestellungen aus dem Tschad antwortete Schwenk: «Als Unternehmer kann ich nur sagen: hoffentlich!» Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt solche Geschäfte zwischen einem «Unternehmer» und dem korruptesten Regime der Welt. Um den skrupellosen Kriegsgewinnlern der Sorte Schwenk das Handwerk zu legen, braucht es ein klares und eindeutiges Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter.
