Die Armee will wieder deutlich mehr Geld für die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgeben. Weit oben auf der Prioritätenliste stehen die neuen Kampfflugzeuge.
Einer der Leitsätze des Planungsstabes der Armee (PST A), derjenigen Stelle im VBS, welche die Wunschliste der Schweizer Armee jeweils zusammenstellt, lautet: «Der PST A handelt eigenständig, kommunikativ und transparent.» Der angeblich angestrebten Transparenz wird aber alles andere als nachgelebt. Auf der Website des Planungsstabes der Armee sucht man nämlich vergebens nach Dokumenten, welche die Planungs- und Kaufabsichten der Schweizer Militärs offen legen. Wer sich ein Bild über die Beschaffungspläne der Armee machen will, ist auf die Medienberichterstattung und Zeitungsinterviews der Armeeführung angewiesen, wo ab und zu die Geheimnisse der Planer gelüftet werden.
Rüstungsprogramm über 1,5 Milliarden
Die Empörung über Höhe und Inhalt des jährlichen Rüstungsprogramms war gross, als Bundesrat Samuel Schmid Anfang Juni 2006 die neuste Wunschliste aus dem Hause VBS präsentierte. In Zeiten des allgemeinen Sparens legte Schmid das grösste Rüstungsprogramm seit 10 Jahren vor. Mit geplanten Beschaffungen im Wert1,5 Milliarden Franken liegt es um volle 50 Prozent höher als dasjenige von 2005.
Für rund 400 Millionen Franken will die Schweizer Armee einen Teil ihrer Kampfpanzer Leopard «werterhalten». Auch weitere Posten im Rüstungsprogramm (Panzerjäger für 126 Millionen Franken, Leopard Schiess-Simulator für 40 Mio. Franken) stehen sicherheitspolitisch völlig quer in der Landschaft, gibt die Armee doch selber zu, dass in den nächsten Jahren nicht mit einem konventionellen Krieg zu rechnen ist und sie deshalb die eigenen Verteidigungskompetenzen reduzieren will. Selbst die bürgerliche Doris Leuthard, damals noch Kandidatin für den Bundesrat, übte Kritik an der Wunschliste – wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie auch für die Linke wählbar sein wollte.
Die Pläne bis 2009
Dass die Wünsche des VBS ein allgemeines Staunen auslösten, ist eigentlich verwunderlich. Dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2007-2009 und dem Budget für das Jahr 2006 lässt sich nämlich schon länger entnehmen, dass das VBS wieder mit der grossen Kelle anrichten will. 1,4 Milliarden Franken sah das Budget für das Jahr 2006 vor. Anfang Juni hat Samuel Schmid diesen Betrag noch rasch um 100 Millionen Franken erhöht. Für die kommenden Jahre ist nochmals mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben zu rechnen: 1,45 Milliarden Franken für das Jahr 2007, 1,55 Milliarden für 2008 und 1,66 Milliarden für 2009 sieht der Finanzplan vor.
Was genau sich die Armee beschaffen will, dringt nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. In der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2006 liest sich das wie folgt: «Die Reduktion der Kapazitäten zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf den so genannten Aufwuchskern setzt voraus, dass dieser Aufwuchskern komplett ist, das heisst qualitativ alle nötigen Mittel zur Abwehr eines militärischen Angriffs enthält. Dies ist der Minimalbedarf zur Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit und bildet die Grundlage für einen allfälligen Aufwuchs, der nicht von Null aus erfolgen kann.» Im Klartext heisst das: Kleiner, aber gleich teuer oder gar noch teurer. Damit bewahrheitet sich, wovor die GSoA schon Ende der Neunziger Jahre gewarnt hat: Eine kleinere Armee bedeutet nicht, dass sie billiger wird (von «sinnvoller» gar nicht erst zu sprechen). Deshalb plädierte die GSoA immer dafür, den Sinn der Armee zu diskutieren und sich nicht darauf zu beschränken, die Armeebestände halbieren zu wollen.
Kampfflugzeuge für mehrere Milliarden
Auch in der Frage der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge will die Armeespitze nicht länger zuwarten, sondern endlich auf Einkaufstour gehen können. Armeechef Christophe Keckeis fordert einen Grundsatzentscheid noch in dieser Legislatur. 2008 soll dann ein Planungs- und Evaluationskredit gesprochen werden. Die Hoffnung von Keckeis ist, dass der Kredit zur Beschaffung der Kampfflugzeuge somit ins Rüstungsprogramm 2010 aufgenommen werden kann. Die geschätzten Kosten für die Luftwaffenträume der Armeespitze belaufen sich auf rund 3-5 Milliarden Franken.
Die GSoA wird im Rahmen des bereits im Herbst 2004 geschaffenen Bündnisses gegen neue Kampfflugzeuge gegen diesen unsinnigen Beschaffungswunsch ankämpfen. Weitere Informationen sind zu finden unter: www.keine-kampfflugzeuge.ch
