Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden.
Als die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Frühling vergangenen Jahres absehbar wurde, meldete sich die «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» (AWM) mit einer Medienmitteilung zu Wort. Eine durch Waffenausfuhren am Leben erhaltene Rüstungsindustrie sei eine «condicio sine qua non» (sic!) für das Funktionieren des Aufwuchskonzepts der Armee. Präsidiert wird die AWM von Andreas Widmer, seines Zeichens Geschäftsleitungs-Mitglied der rechtskonservativen PR-Agentur Farner.
Neugründung für den Abstimmungskampf
Nun bekommt die AWM Verstärkung: Die «Schweizerische Gesellschaft für Technik und Armee» (STA), die sich als «Bindeglied zwischen Armee, Beschaffungsinstanzen, Wirtschaft und Wissenschaft» versteht und zu deren Vorstand unter anderem Armeechef Christophe Keckeis gehört, hat sich mit «7 Thesen zur Sicherheitspolitik» zu Wort gemeldet. Darin heisst es unter anderem: «Eine Verschärfung der Rüstungsexportpraxis ist sicherheitspolitisch nicht verantwortbar.»
Im November 2006 wurde zudem die Gründung des «Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik» (asuw) bekannt gegeben. Die asuw wolle sich «für eine realistische Sicherheitspolitik und ein faires Exportregime» einsetzen, heisst es in einer Medienmitteilung. Und: «Ein materieller Aufwuchs ohne eigene wehrindustrielle Fähigkeiten» sei «illusorisch».
Sozialistische Planwirtschaft?
Auch die GSoA-Veranstaltung zur Rüstungskonversion mit Unia-Ökonom Hans Baumann (siehe hier) war der asuw ein Communiqué wert, in dem vor «Planwirtschaft» und dem «sozialistischen Glauben, dass der Staat die Industriepolitik erfolgreich lenken könne» gewarnt wird. Eine Argumentation, die an den Kalten Krieg erinnert, als die Diffamierung der Friedensbewegten als kommunistische Agenten an der Tagesordnung war.
Präsidiert wird die asuw von Ständerat Bruno Frick (CVP) und Nationalrat Jean-François Rime (SVP). Doch im Hintergrund ist wiederum Farner aktiv: Die Domain www.asuw.ch wurde auf ihren Namen registriert. Dass die AWM für den Abstimmungskampf durch ein neues PR-Vehikel ersetzt wird, vermag indes nicht zu erstaunen. Denn zur AWM, die gegen aussen als Organisationen-Bündnis dargestellt wird, gehören auch Gruppierungen aus dem braunen Sumpf wie die «Aargauische Vaterländische Vereinigung» – ein Reputationsrisiko, das durch die Gründung der asuw aus der Welt geschafft werden soll.