Die exportierten Schweizer Waffen dienten bloss der Verteidigung, argumentieren Vertreter der Rüstungslobby auf Podien und in den Medien, zum Beispiel im Tages-Anzeiger vom 3. November. Tatsächlich? Gegen wen verteidigt sich denn das Königshaus von Saudi-Arabien, das im laufenden Jahr zweitgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen ist? Oder die Militärdiktatur in Burma, die über bewaffnete Pilatus-Flugzeuge verfügt? Gegen die eigene Bevölkerung, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnt? Diese Art der “Selbstverteidigung” ist durch das Völkerrecht zum Glück nicht gedeckt. Ebenso wenig wie der illegale Angriffskrieg gegen den Irak, bei dem unter anderem Schweizer Handgranaten und Munition der bundeseigenen Ruag eingesetzt wurden.
Selbst wenn man “humanitäre” militärische Einsätze befürwortet, bleibt zweifelhaft, ob die Welt dafür tatsächlich noch mehr Waffen braucht. Reicht es denn nicht, dass die Grossmächte bereits heute über die militärische Kapazität verfügen, die Menschheit mehrfach auszulöschen? Auch die Behauptung, der technologische Fortschritt bei den Waffensystemen erlaube einen gezielteren Einsatz von Gewalt, geht weit an der Realität vorbei. Tatsächlich hat sich der Anteil ziviler Opfer bei bewaffneten Auseinandersetzungen seit dem ersten Weltkrieg laufend erhöht. In den aktuellen Kriegen etwa in Afghanistan kommen auf jeden toten Kombattanten zehn zivile Todesopfer.
Auf die Spitze trieb Bundesrätin Doris Leuthard das Argument der “humanitären Waffen” im Wetschweizer Pendant zur Arena: Das Rote Kreuz sei für seine Einsätze auf bewaffneten Schutz angewiesen, argumentierte sie in einem eingespielten Statement. Tatsache ist, dass das Rote Kreuz in aller Regel bewusst auf militärischen Schutz verzichtet, um als neutrale Kraft wahrgenommen zu werden. Médecins sans Frontières haben sich 2004 gar aus Afghanistan zurückgezogen, weil sie durch die (erzwungene) Zusammenarbeit mit dem US-Militär nicht mehr als unparteiische Organisation auftreten konnten.
Bundesrätin Leuthard ist sich offenbar für kein Argument zu schade, wenn es darum geht, das Geschäft mit dem Krieg zu verteidigen. So behauptete sie kürzlich auch, die saudische Regierung sei vom Volk gewählt. Und neue Bewilligungen für Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan wurden der Öffentlichkeit einfach verschwiegen, um keine mühsamen Fragen beantworten zu müssen. Gegen solche Mauscheleien hilft nur eines: Ein klares JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 29. November!
