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Kein Blut für Öl! Kundgebung vom 2.11.2002

Trotz des schlechten Wetters kamen gut 4'000 Menschen, um gegen die Angriffspläne der USA und Grossbritanniens auf den Irak zu protestieren. Auf dem Bundesplatz sprachen verschiedene Redner, darunter der Filmemacher Samir, Nathalie Imboden vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Daniel Bolomey von Amnesty International und eine Vertreterin der GSoA.

Kundgebung vom 2. November 2002, 14 Uhr: Helvetiaplatz, Bern

Nein zum Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl!

Wir, ein breites Bündnis von Friedens-, Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und Gruppierungen, irakischen Oppositions- und Exilorganisationen, stellen uns klar gegen den Krieg, welcher dem Irak von der Regierung der Vereinigten Staaten angedroht wird.

Wir wenden uns gegen diesen Krieg, auch wenn er mit einem Mandat der UNO geführt werden sollte. Er trifft ein Volk, das von jahrelangen Sanktionen ausgehungert und verzweifelt ist. Wir sind überzeugt, dass ein Krieg gegen Irak Tausenden von Menschen weiteres Leid bringen wird und die ganze Region in Chaos und Zerstörung führt. Damit meinen wir auch die Gefahr einer Vertreibung des palästinensischen Volkes aus den von Israel besetzten Gebieten durch die Regierung Sharon.

Wir wehren uns gegen diesen Krieg, weil er der Durchsetzung von westlichen Macht- und Wirtschaftsinteressen dienen soll und weil er weltweit denjenigen Kräfte als Alibi dienen wird, die soziale und politische Konflikte mit repressiven Mitteln bekämpfen. Wir befürchten, dass ein weiteres Marionettenspiel in der Region nur zu mehr Ungerechtigkeiten und Leid für die Bevölkerung führt. Wir wehren uns auch gegen diesen Krieg, weil er weiteren Hass und weiteren Rassismus verursachen wird.

Was wir fordern:

  • Nein zum Krieg gegen Irak und seine Bevölkerung: Er dient nur den strategischen Zielen und Erdölinteressen der USA, wer auch immer für diesen Krieg verantwortlich zeichnet - die UNO oder die USA - und wie auch immer seine offiziellen Ziele genannt werden.
  • Allein der irakischen Bevölkerung steht das Recht zu, über ihre Zukunft zu entscheiden. Weder der Diktator Saddam Hussein noch ein durch die USA eingesetztes Marionettenregime werden die grundlegenden Rechte der im Irak lebenden Frauen und Männer einführen. Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte, die im Irak für soziale, demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte kämpfen.
  • Wir fordern das Recht auf Selbstbestimmung für alle Bevölkerungen in der Region. Dies gilt im Besonderen für die KurdInnen und die PalästinenserInnen.
  • Wir fordern den sofortigen Stop aller Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die im Namen des «Kriegs gegen den Terrorismus» auferlegt werden, von dem der Angriff auf den Irak nur eine weitere Etappe darstellt. Wir unterstützen die Protestbewegungen gegen diesen dauerhaft angekündigten Krieg auf der ganzen Welt und insbesondere in den USA und Grossbritannien.
  • Wir fordern den Bundesrat dazu auf, im Falle eines Krieges den USA und ihren Alliierten jegliche Unterstützung zu verweigern.
  • Das Embargo gegen die irakische Zivilbevölkerung muss sofort aufgehoben werden. Die heute schon stattfindenden Bombenangriffe müssen gestoppt werden.
  • Wir fordern das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete sowie eine eindeutige Verurteilung der Vertreibungen, die sich im Vorfeld des Krieges gegen Irak bereits abzeichnen.

Die Kundgebung wird unterstützt von (Stand 28. Oktober 2002):

Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); Christlicher Friedensdienst cfd; Grünes Bündnis Bern; Junge Alternative JA!; SCI Schweiz; Chiapas Solinetz Schweiz; Grüne Stadt Zürich; Bewegung der sans-papiers der Schweiz; Grüne Partei der Schweiz; Gesellschaft Schweiz-Palästina; Verband Personal öffentlicher Dienste VPOD; Gewerkschaft Comedia; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung; attac Schweiz; Libertäre Koordination OSL-FAUCH/BE; FAUCH; Infoladen 'Chat noir', Biel; Partito della Rifondazione Comunista; Basels starke Alternative (BastA); Neue PdA Basel; phase 1 Luzern; Infoladen Sowieso, Basel; Verbindung für Friede und Menschlichkeit, Freiburg; Palästina Komitee Basel; SoAL/Solidarität; Anti-WTO-Koordionation Bern und Lausanne; Pro Plo Schweiz; Zentralamerikasekretariat Zürich; Kom. Arbeiter Partei des Irak; Föderation irakischer Flüchtlinge; Centre de contact suisses-immigrés Freiburg; Centre kurde des droits de l'homme Genf; MLKP; Gikder; Schweizerische Friedensbewegung; Women's International League for Peace and Freedom (WILPF); Bewegung für den Sozialismus (BFS); Vereinigung Schweiz-Cuba ASC/VSC; Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina; PdA Schweiz; Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens (ASSP); Collectif Urgence Palestine - Genf (CUP); Sozialistisch Grüne Alternative (SGA) des Kantons Zug; Schweizerischer Friedensrat; solidaritéS Genf und Neuenburg; FriedenJetzt.ch; Erklärung von Bern (EvB); Juso Schweiz; Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt; Demokratische JuristInnen der Schweiz; Solidarité sans frontières; globale Initiative Basel; Kutüsch/KKP; Verein Friedensdorf, Gewerkschaft Bau & Industrie, GBI; Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung; Centrale Sanitaire Suisse, CSS Zürich; Christlich-soziale Partei Schweiz; Basler Gewerkschaftsbund; CEDRI Basel (Comité Européen pour la Défense des Réfugiés et Immigrés), Europäisches BürgerInnenforum, Basel; IG FrauenKirchen Schweiz; StudentInnenschaft der Uni Bern (SUB); Palästinensisches KulturZentrum Zürich PKZ-ZH; Frauen für den Frieden Schweiz; Comité jurassien pour la paix, Delémont; Combat Socialiste, Delémont; Antinationalistische Partei, ANP; dynamik5 Schweiz; Aktion Mühleberg stilllegen; Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS; mouvement indien Tupaj Amaru, Donde estan, Solifonds; Brücke - Le Pont; Grünes Bündnis des Kantons Luzern; Centre Martin Luther King CMLK; infoladen kasama; Religiös-Sozialistische Vereinigung, NORD-SUD 21, Schweizersicher Gewerkschaftsbund SGB; Politische Frauengruppe St.Gallen; AL (Alternative Liste/PdA), ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW Schweiz); DIDF-CH (Föderation der Demokratischen ArbeiterInnenvereine)

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Rede von Samir

"Es kommt nicht zum Krieg!" Das sagen im Moment viele meiner Schweizer Freunde. "Schau mal, der Weltökonomie geht es sehr schlecht und Bush kann es sich nicht leisten, Krieg zu führen und Schröder und Chirac und die Russen und die Chinesen sind auch dagegen!"
Ein altes Sprichwort sagt: "Singen die Herren vom Frieden, dann bereite dich auf den Krieg vor!" Wer während der letzten Monate aufmerksam die Politik verfolgte, weiss: Die Bush Administration hat angekündigt, dass die USA, egal was die UNO beschliessen wird, den Krieg gegen den Irak führen werden… Ich bin in Baghdad geboren, doch dank Saddam Hussain habe ich Schweizerdeutsch gelernt. Ich habe also genügend persönliche und familiäre Gründe, um den Diktator tot sehen zu wollen.

Leider musste ich, wie viele Irakis in der Emigration, über dreissig Jahre hinweg ohnmächtig zusehen, wie die Baath-Diktatur von Saddam Hussain von den westlichen Ländern gestützt wurde. Auch die Schweizer Wirtschaft machte gute Geschäfte mit dem Regime, welches seine Macht mit unmenschlicher Gewalt durchsetzte und tausende von Oppositionellen umbrachte.

Damals konnte Saddam Hussain tun und lassen, wie es ihm gefiel. Alles wurde ihm geliefert, damit er seine Atommacht aufbauen und mit eigens hergestelltem Kampfgas hilflose kurdische Frauen und Kinder ermorden konnte. All dies war keinen Krieg wert gegen den Diktator. Dafür gibt es ein Wort: Scheinheiligkeit!

Oft wird in den westlichen Medien behauptet, dass es keine Opposition im Irak gebe, oder dass sie gespalten sei. Eigentlich läuft dies nur auf eines hinaus, dass die irakische Opposition offensichtlich den westlichen Interessen nicht genehm ist. Ein eigenartiges Verständnis von Demokratie...
Zur Erinnerung: Auch in Italien und Frankreich gab es im Kampf gegen die Nazis verschiedene Fraktionen unter den Oppositionellen. Das änderte nichts am Ziel, nämlich die Nazi-Okkupation zu beenden.

Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrhunderts. Es stellt sich die Frage: Für welche Ziele wollen wir uns einsetzen?

Das letzte Jahrhundert kannte die schrecklichsten Weltkriege und schlimmsten Diktaturen, die die Menschheit je erlebt hat. Es ist aber auch das Jahrhundert der Entwicklung eines umfassenden humanitären Menschrechts und vor allem eines Völkerrechts, welches auf dem Prinzip der Gewaltvermeidung basiert.

Seit dem letzten Golfkrieg versuchen die USA ihren Willen der Weltgemeinschaft aufzuzwingen. Es ist kein Zufall, dass just jetzt, wo ein Internationaler Gerichtshof etabliert werden soll, die einzig verbliebene Supermacht sich von von dieser Gerichtsbarkeit ausnehmen will und Sonderkonditionen verlangt.

Eine zentrale Norm des humanitären Völkerrechts ist, die strenge Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen. Mit ihrer Strategie des Flächenbombardements und der sogenannten 'smarten' Bomben aber haben die USA im Golfkrieg und zuletzt in Afghanistan massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen. Das alles passt zur 'Politik des Stärkeren'.

Dass die USA gedenken, nach einem allfälligen Sieg gegen den Irak, für Jahre einen amerikanischen General in Baghdad als Statthalter einzusetzen, ist das I-Tüpfchen in einem schon fast vergessenen Wort: Neo-Kolonialismus!

Die einzige Strategie zur Befreiung des Irak ist die Respektierung der Souveränität des Volkes und damit auch die Unterstützung der irakischen Opposition, mit all ihren demokratischen Organisationen.

Mit unserer Teilnahme an den Anti-Kriegsaktivitäten arbeiten wir mit an einer zukünftigen zivilen Weltgesellschaft, die uns alle etwas angeht, auch uns Schweizer!

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Stop der Geiselhaft für das irakische Volk!

Stefan Luzi, Sekretär Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Anlässlich der Pressekonferenz zur Demonstration vom 6. November 2002

Wir erinnern uns: Als die damalige Botschafterin der USA zu den Vereinten Nationen, Madame Albright, im Jahre 1997 öffentlich erklärte, die 600'000 Kinder unter 5 Jahren, die im Irak aufgrund der internationalen Sanktionen gegen das Land gestorben waren, seien «ein Preis, der es wert sei», ging ein Aufschrei der Empörung durch die westliche Welt. Fünf Jahre später sind die Sanktionen gegen Irak noch immer in Kraft. Mit furchtbaren Folgen: Der frühere UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday, geht allein in den Jahren 1990-1998 von über einer Million Todesopfern aus, die direkt aufgrund der Sanktionen gestorben sind. Jeden Monat sterben im Irak durchschnittlich 5000-6000 Kinder an Unterernährung, verseuchtem Wasser und fehlenden Medikamenten. Die Arbeitslosigkeit ist bei über 60 Prozent, die ehemalige irakische Mittelklasse ist verschwunden. Dazu ist, wie Kofi Annan in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat berichtete, der Zugang zu sicherem Trinkwasser im Irak als Folge der Sanktionen und Bombardierungen fast nirgends mehr gesichert. Auch das Programm «Öl für Nahrung», welches 1996 von den Vereinten Nationen in Kraft gesetzt wurde, brachte keine Linderung der Situation - im Gegenteil: Obwohl der Irak mittlerweile Öl im Wert von über 50 Milliarden Dollar exportiert hat, sind bislang nur Güter im Wert von 21 Milliarden Dollar im Land angekommen. Und jährlich wird die Lieferung von wichtigen humanitären Hilfslieferungen durch Washington oder London blockiert.

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Diese Fakten führen Hans von Sponeck, den im Jahre 2000 aus Protest von seinem Posten als Koordinator des humanitären UN-Hilfsprogramms für den Irak zurückgetretenen Experten zu folgendem Schluss: «Es ist klar, dass dem Bagdader Regime eine gehörige Portion Schuld an der Tragöde zukommt. Aber nach neun Jahren Sanktionen ist die Gewichtsverteilung zu Lasten der Sanktionen unverkennbar. Die Sanktionen verletzten die UN-Menschenrechtskonvention und die Genfer und Haager Konvention». Die unbequeme Wahrheit sei, so von Sponeck weiter, «dass der Westen das irakische Volk als Geisel hält, um dessen Führer zur Erfüllung ständig wechselnder Forderungen zu zwingen».

Das irakische Volk soll, geht es nach dem Willen der US-Regierung und ihrer Verbündeten, auch in Zukunft als Geisel zur Durchsetzung von Interessen dienen. Für ihren Angriffskrieg gegen Irak werden zivile Opfer darum bedenkenlos einkalkuliert - im Wissen, dass sich die bereits heute katastrophale humanitäre Lage in Irak im Falle eines Krieges weiter verschlimmern wird. Die wechselnden Kriegsgründe, welche US-Präsident George Bush in den letzten Wochen für einen Angriff gegen Irak vorbrachte - so scheute er sich nicht einmal, Saddam Hussein auch indirekt für das Attentat in Bali verantwortlich zu machen - machen klar, dass die zivilen Opfer im Irak auf irgendeine Weise auch diesmal den «Preis wert» sein werden. Mit skrupellosen politischen Praktiken und schreiender Desinformation sollen geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden - auch wenn damit die Existenz des irakischen Volkes geopfert wird. Obwohl keine Beweise vorhanden sind, wird der Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt - von einem Land, welches im Golfkrieg gezielt zivile Infrastruktur bombardierte, um die irakische Bevölkerung zu demoralisieren. Anlass, um mit Arundhaty Roy zu fragen: «Wer predigt hier Frieden und führt gleichzeitig Krieg?». Mit der Drohung, selber auf die Abschussliste der Schurkenstaaten zu kommen, werden die umliegenden Länder Iran und Syrien und weitere Teile der arabischen Welt mundtot gemacht, eine Eskalation des Konfliktes in Palästina wird ebenfalls in Kauf genommen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung im Irak interessieren in Washington sowieso nicht - sonst wären die Sanktionen gegen Irak schon lange aufgehoben worden.

Dieser arroganten und menschenverachtenden Politik wollen wir nicht tatenlos zuschauen. Wir wehren uns darum, zusammen mit unzähligen Friedensgruppen, Menschenrechtsbewegungen und Einzelpersonen in allen Ländern dieser Welt, gegen diesen Krieg und fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die irakische Zivilbevölkerung. Das irakische Volk muss aus der Geiselhaft für westliche Interessen entlassen werden.