Die Schweiz produziert und exportiert nicht nur selbst Kriegsmaterial, sie finanziert dessen Produktion auch im Ausland. Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen oder Streumunition herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen seit Juli 2012 in der Schweiz verboten ist.
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Unser Geld fliesst in die Rüstungsindustrie
Der Schweizer Finanzplatz sorgt selten für positive Schlagzeilen. Banken müssen gerettet werden, währenddem sie immense Boni auszahlen. Sie streichen Stellen und treiben Angestellte ins Burn-Out. Was jedoch keine Schlagzeilen macht, sind die Prozesse und Praktiken, die hinter der Fassade stattfinden. Wohin fliesst eigentlich unser Geld? Was geschieht mit unseren Pensionskassengeldern? Darüber wird geschwiegen, und dies nicht ohne Grund. Banken und Pensionskassen investieren dort, wo sie Profit machen können: In möglichst vielversprechende Grosskonzerne oder in Indexfonds, die einen bestimmten Börsenindex (z.B. DAX, Dow Jones etc.) abbilden. Das Hauptkriterium für eine Investition lautet Return on Investment, der Gewinn im Verhältnis zum Investment. Zwar haben einige Banken, darunter auch die Schweizerische Nationalbank SNB, Ethikkodizes, nach denen sie gewisse Anlageprodukte ausschliessen, doch mehr als Imagepflege scheint dies nicht zu sein. So ist beispielsweise im Geschäftsbericht der SNB 2013 zu lesen: „Die SNB beschloss im Jahr 2013, nicht in Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren.“
Was auf Papier nicht schlecht aussieht, bleibt in der Praxis jedoch wirkungslos: Im ersten Halbjahr 2014, also kurz nach dem Beschluss, hat die SNB ihre Beteiligung an den US-Rüstungskonzernen Honeywell International und Lockheed Martin auf 66 Mio. bzw. 43 Mio. CHF ausgebaut. Honeywell International produziert ca. 85% der nicht-nuklearen Komponenten der amerikanischen Atomwaffen und beteiligt sich an der Simulation von Atombombentests. Der norwegische Pensionsfonds hat das Unternehmen deshalb von seinen Investments ausgeschlossen – die Schweiz hingegen erhöht ihre Investitionen sogar. Noch gravierender ist die Finanzierung von Lockheed Martin, dem grössten Rüstungsproduzenten der Welt, der für die USA und Grossbritannien Atomwaffen produziert. 76% der Produktion des Unternehmens sind Rüstungsgüter, unter anderem Nuklearraketen des Typs Trident-II (D5), die von aus U-Booten gestartet werden. Auch hier geht der norwegische Pensionsfonds mit gutem Beispielvoran: Er hat auch Lockheed Martin von seinen Investitionen ausgeschlossen.
Die Rolle der Schweizerischen Nationalbank
Die Anlagepositionen der SNB, die sie selber zwar nicht veröffentlicht, aber in den USA den Behörden melden muss, legen eindrücklich dar, wie es um den fadenscheinigen Beschluss aus dem Geschäftsbericht 2013 steht: 34 der weltweit grössten 100 Rüstungshersteller profitieren von der Finanzierung durch die SNB, darunter auch Raytheon und General Dynamics, die in die Produktion von Streumunition verwickelt sind. Angesprochen auf die Aktien, die sie von Lockheed Martin und Boeing hält (auch Boeing ist in die Produktion von Atomwaffen involviert und produziert die B-52-Langstreckenbomber, der nukleare Marschflugkörper einsetzen kann), kommentiert die SNB:
„Könnten wir keine Titel von grossen Flugzeug- und Rüstungsherstellern mehr kaufen, riskierten wir, nicht mehr passiv anlegen zu können, indem wir Indizes abbilden.“ Interessant ist jedoch, dass skandinavische Banken, wie der norwegische Pensionsfonds, ebenfalls passiv anlegen, jedoch alle genannten Konzerne von ihren Investments ausgeschlossen haben.
Pensionskassen
Pensionskassen investieren vor allem via Indexfonds in Kriegsmaterialproduzenten. So investiert die Personalvorsorgestiftung der Stadt Bern 1,8% ihres Anlagevolumens in solche Konzerne. Andere Pensionskassen wie z.B. diejenigen von Post, Ruag oder die Publica investieren um die 0,3% ihres Anlagevermögens in Rüstungskonzerne. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass zwischen 4 und 12 Milliarden Franken aus schweizerischen Pensionskassen in Rüstungskonzerne fliessen. Als positives Beispiel ist hier die Pensionskasse der Stadt Zürich, eine der 300 grössten Pensionskassen weltweit, zu nennen, die Atomwaffen- und Streumunitionsproduzenten konsequent aus ihrem Anlageportfolio ausschliesst.
UBS, Credit Suisse, Kantonalbanken – alle sind am Rüstungsgeschäft beteiligt
Geht es um Investitionen in Rüstungskonzerne, die Atomwaffen und Streumunition produzieren, ist die SNB in bester Gesellschaft. Credit Suisse, UBS, Kantonalbanken, aber auch weniger bekannte Banken wie GAM Holding, Lombard Odier Darier Hentsch & Cie, Main First Holding, und der Rückversicherer Swiss Re: alle haben seit 2011 bis zu vierstellige Millionenbeträge in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die traurige Liste wird angeführt von der UBS, die seit Januar 2011 ca. 5 Milliarden US Dollar in Atomwaffen- und Streumunition produzierende Firmen investiert hat, darunter Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon. Diese Firmen belegen die ersten vier Plätze auf der Liste der 100 grössten Rüstungshersteller der Welt. Doch nicht nur die UBS profitiert von solch ethisch fragwürdigen Geschäften.
Zwar publizierte die Credit Suisse 2010 die vielversprechende Ankündigung, keine Geschäftsbeziehungen mit Produzenten von Anti-Personenminen und Streubomben mehr einzugehen, doch hat sie seit Januar 2011 ungeachtet dessen ca. 1 Milliarde US Dollar in Unternehmen investiert, die Atomwaffen und Streumunition herstellen. Anrechnen muss man ihr jedoch, dass sie als einzige der Schweizer Grossbanken überhaupt über eine Policy diesbezüglich verfügt und zumindest ihre Beteiligung an Textron, einem der grössten Streumunitionsproduzenten, beendet hat. Allerdings finanziert auch die Credit Suisse die grössten sechs Rüstungskonzerne der Welt und hält Beteiligungen an Elbit Systems und Rheinmetall. Vermutlich sind auch viele Privatbanken in solche Geschäfte involviert. Es ist jedoch enorm schwierig, etwas über deren Anlagepositionen herauszufinden und die genauen Zahlen in Erfahrung zu bringen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass seit Januar 2011 mehr als fünf Milliarden US-Dollar von Schweizer Banken an Konzerne geflossen sind, die Atomwaffen und Streumunition herstellen. In dieser Zahl sind nur oben genannte Banken und nur Konzerne, die international geächtete Waffen herstellen (also ohne Rheinmetall, Elbit Systems und co.), enthalten. Mit diesen Milliarden finanzierten also Schweizer Banken Atomwaffen und Streumunition herstellende Konzerne, obwohl dies laut Schweizer Gesetz verboten ist.
Unsere Forderungen
Um zu verhindern, dass mit Schweizer Geld – auch mit Pensionskassengeldern – die Rüstungsindustrie weiter finanziell unterstützt wird, und wir mit unserm Geld die Produktion von Atomwaffen und Streumunition fördern, braucht es endlich ein effektives Finanzierungsverbot. Ausserdem sollen Banken, so wie es viele andere Unternehmen auch tun, ethische Kriterien bezüglich ihrer Geschäftstätigkeiten einführen und diese transparent machen. Wo komplette Intransparenz herrscht, beispielsweise bei den Pensionskassen, sollen SchweizerInnen das Recht haben zu erfahren, was mit ihrem Guthaben geschieht und was sie damit letzten Endes indirekt mitfinanzieren. Nur so ist es möglich, Kritik anzubringen und Finanzinstitute zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist dringend nötig: In den Anlagepositionen sämtlicher untersuchter Schweizer Banken spielen die weltweit relevantesten Rüstungskonzerne eine grosse Rolle. Dass es auch anders geht, beweisen skandinavische Banken wie die ASN Bank, Folksam, Philips Pension Fund, PNO Media oder die Storebrand Group. Sie alle haben sämtliche Konzerne aus ihren Investments ausgeschlossen, die in die Produktion oder den Vertrieb von Atomwaffen und Streumunition verwickelt sind. Die GSoA fordert nach ihrem Vorbild ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken und Versicherungen an den Produzenten von Atomwaffen und Streumunition sowie ein Verbot sämtlicher Rüstungsfinanzierung.
Darum haben wir am 11. April 2017 eine Volksinitiative lanciert, um diese Kriegsgeschäfte zu verbieten.