Wie die Medien am Montag berichteten, wurde ein Aktivist der GSoA, die für die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” Unterschriften sammelte, grundlos verhaftet. Auf dem Polizeiposten kam es zu unverhältnismässigen Übergriffen der Polizei. So musste sich der Aktivist und GSoA-Sekretär Stefan Dietiker aus “Sicherheitsgründen” nackt ausziehen.
Die Polizei dementiert jeden Vorwurf, dass die Aktion nicht Verhältnismässig gewesen sei. Die GSoA berichtigt heute diverse Falschaussagen der Polizei.
Richtigstellungen
Polizei:
Die Polizei habe eingegriffen, da die Veranstalter des Buskers-Festival darum gebeten haben. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet gewesen.
Antwort der GSoA:
Die GSoA hat an allen Tagen des Buskers, wie auch am Freitag, auf dem Kornhausplatz und auf dem Casinoplatz gesammelt. Gemäss der Bewilligung durfte die GSoA auf beiden Plätzen mit einem Wägeli sammeln. Die Sicherheit war durch die GSoA nie beeinträchtigt, sonst hätte überhaupt keine Bewilligung mit Infrastruktur (Wägeli) erteilt werden können.
Die Veranstalter haben nie gefordert, dass auf den beiden Plätzen nicht gesammelt werden dürfe. Im Gegenteil: Es war der Wunsch des Buskers-OK, dass an diesen Plätzen gesammelt werde. Auf Nachfrage der GSoA sagt Christine Wyss, Hauptverantwortliche des Buskers: “Die Verhaftung auf dem Casinoplatz erscheint uns als eine Überreaktion und nicht verhältnismässig. Die Veranstalter des Buskers distanzieren sich von diesem Vorfall.”
Polizei:
Die Aktivisten haben mit Infrastruktur den Weg versperrt.
Antwort der GSoA:
Die GSoA hatte eine Bewilligung für das Sammeln mit Infrastruktur. Die Infrastruktur wurde aber auf Wunsch der Polizei freiwillig vom Platz entfernt. Die Verhaftung hat stattgefunden, als keine Infrastruktur mehr auf dem Platz war. Grund für die Verhaftung kann also nicht das Versperren des Weges sein.
Polizei:
Wir haben mehrmals den Kontakt zur GSoA gesucht.
Antwort der GSoA:
Die Polizei war einmal bei uns und forderte uns auf, das Sammelwägeli zu entfernen. Diesem Wunsch sind wir gefolgt. Beim zweiten Mal, als keine Infrastruktur mehr vorhanden war, hat die Polizei einen Aktivisten kommentarlos verhaftet, als er mit Bögen und Kugelschreiber weitersammelte.
Polizei:
Stefan Dietiker, der freiwillig den Aktivisten auf den Posten begleitet habe, hätte jederzeit gehen können.
Antwort der GSoA:
Das stimmt nicht: Dietiker wurde, wie der andere Aktivist, zwei Stunden lang festgehalten.
Polizei:
Die Kontrolle, wie wir gemacht haben, ist reine Routine.
Antwort der GSoA:
Das kann nicht sein: Normalerweise werden vielleicht Personen, bei denen ein Verdacht auf Rauschmittel oder erhöhte Gewaltbereitschaft vermutet wird, so kontrolliert. UnterschriftensammlerInnen gehören aber definitiv nicht in diese Kategorie.
Weitere Schritte der GSoA
Wir verurteilen das Handeln der Polizei zutiefst. Es ist einer direkten Demokratie nicht würdig, wenn die demokratischen Grundrechte nicht eingehalten werden.
Wir fordern daher, dass der Sicherheitsverantwortliche der Stadt Bern, Reto Nause, eine interne Untersuchung einleitet. Ausserdem fordern wir eine Entschuldigung für das unverhältnismässige und willkürliche Vorgehen. Zusätzlich fordern wir das Versprechen, dass sich diese Art von Vorgehen nicht wiederholt.
Die Untersuchungskomission des grossen Rates muss ihre Verantwortung wahrnehmen und der Kantonspolizei genau auf die Finger schauen. Gegen die Verfügungen der Polizei werden wir rechtliche Schritte einleiten und eine Beschwerde gegen das polizeiliche Handeln einreichen.
