In der Schweizer WochenZeitung (WoZ) vom 29. November 1996 erschien unter anderem folgender Beitrag:
Von Johannes Wartenweiler
Ausgerechnet im Buergerhaus, dem Hauptquartier der Berner FDP, beschloss die GSoA am Wochenende mit grosser Mehrheit, einen Initiativentwurf zu unterstuetzen, der unter dem Titel "Sicherheit statt Verteidigung" erneut die Abschaffung der Armee fordert - militaerische Streitkraefte sollen nur "fuer die Beteiligung des Bundes an internationalen Friedensbemuehungen ausserhalb der Schweiz" zugelassen werden. Eine Minderheit um die GSoA-Gruender Andreas Gross und Adrian Schmid widersetzte sich erfolglos dem Vorhaben und verliess die Vollversammlung nach der Abstimmung. Sie machten damit klar, dass sie ihre Austrittsdrohung aufrechterhalten, falls GSoA II wirklich lanciert wird; unter anderem befuerchten sie, dass die neue Initiative schlechter abschneiden wird als die von 1989 und somit die Legitimation der Armee staerken koennte. Die rund sechzig Anwesenden konnten nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die fuer eine zweite Kampagne notwendige Mobilisierung noch nicht richtig in Gang gekommen ist. Aber soll die GSoA nun das Projekt abblasen und sich an ihre Liquidation machen? Dreimal Nein. Erstens: Die Armee 95 hat zwar viel Ballast abgeworfen, sich mit ihrer Doktrin der "Einsaetze unterhalb der Kriegsschwelle" aber neue Einsatzmoeglichkeiten eroeffnet. An die Stelle des Reduits tritt die europaweite militaerische Zusammenarbeit, beispielsweise die kuerzlich vom Bundesrat beschlossene Teilnahme am Nato-Projekt "Partnerschaft fuer den Frieden". Ausserdem hat sich die Armee innenpolitisch ins Gerede gebracht: mit Szenarien vonstreikenden Eisenbahnern und unzufriedenen Bauern sowie mit einer Materialliste, die fuer die Bekaempfung derartiger Kon- flikte eine polizeiaehnliche Ausruestung vom Schlagstock bis zum Radpanzer vorsieht. Es zeichnet sich deshalb immer deutlicher ab, dass GSoA II nicht einfach eine Wiederholung der ersten GSoA-Abstimmung vom November 1989 ist, sondern der antimilitaristische Versuch, die neuen Ambitionen der Armee zu bekaempfen. Zweitens: Ein utopisches Projekt wie die Abschaffung der Armee muss auch unabhaengig von tagespolitischer Aktualitaet vorangetrieben werden koennen. Die Frage nach realpolitischen Nebeneffekten stellt sich erst in zweiter Linie. Drittens: Die GSoA plant, fruehestens im kommenden Fruehjahr ueber die Lancierung zu entscheiden. Mit einem sorgfaeltigen Diskussionsprozess will sie sich vor einem unsinnigen politischen Abenteuer schuetzen. Dabei erwaegt sie Mechanismen, die eine minimale Garantie fuer eine erfolgreiche Lancierung darstellen, wie etwa eine zugesicherte Anzahl Unterschriften oder eine Urabstimmung unter den 20 000 AbonnentInnen der "GSoA-Zitig". Selbst wer das GSoA-Projekt grundsaetzlich wichtig und richtig findet, kommt nicht darum herum, auf seine Schwachstellen hinzuweisen und Fragen zu stellen. Erstens: Indem die GSoA zwar die Armeeabschaffung foerdert, gleichzeitig aber eine Spezialgesetzgebung fuer "friedenssichernde Militaereinsaetze" im Ausland zulaesst, schafft sie einen Widerspruch, der nur schwer aufzuloesen sein wird. Die inhaltliche Kompromissbereitschaft schlaegt sich denn auch in einem umfangreichen Initiativtext nieder. Es wird zudem noch komplizierter, sollte die GSoA gleichzeitig ihre Initiative "Solidaritaet statt Sicherheit" fuer einen zivilen Friedensdienst lancieren. Zweitens: Gross und seine Mitstreiter Juergen Schulz, Martin Buehler und Adrian Schmid haben sich zwar aus der GSoA-Diskussion verabschiedet, nicht aber aus der sicherheitspolitischen Debatte. Spaetestens wenn die GSoA im Umfeld der SP und der Gruenen Partei nach Unterstuetzung sucht, wird sie wieder auf ihre ehemaligen Gefaehrten treffen, die ihre ablehnende Haltung deutlich formulieren werden. Und dies zu einem Zeitpunkt, da die etablierten politischen Parteien gegenueber aussenparlamentarischen Be- wegungen an Bedeutung gewinnen. Wie wichtig das Gewicht der SP inzwischen geworden ist, zeigt etwa die Halbierungsinitiative. Diese auch von den friedenspolitischen Organisati-onen mitgetragene Initiative krankt daran, dass sie zwar unter Federfuehrung der SP zustande kam, von ihr aber nur halbherzig unterstuetzt wird. Drittens: Die Armee 95 ist wesentlich geschickter als ihre Reduit-Vorgaengerin. Sie weiss, dass sie um die Gunst des Publikums buhlen muss, und sie tut das mit einigem Aufwand. Sie ist als konkretes Feindbild weniger greifbar, weil ihr Zwangscharakter durch die Reduktion der Dauer der Wehrpflicht und die Einfuehrung des Zivildienstesentschaerft wurde. Im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld muss die GSoA sogar damit rechnen, dass sie denjenigen unter den Militaers entgegenkommt, die fuer ein multifunktionales und internationales Engagement ohnehin lieber auf eine Profitruppe setzen. Es stellt sich die Frage, ob die Armee noch Feindbild genug ist, um zu mobilisieren und ein landesweites Netz der antimilitaristischen Opposition zu knuepfen. Nach der Ankuendigung von GSoA II sind bereits grosszuegig Spenden geflossen, doch Geld allein macht noch keine erfolgreiche Kampagne aus.