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Newsletter Ukraine 08

Liebe Leser*innen,

Heute habe ich mit Schrecken vernommen, dass bereits bis zu 15‘000 Soldaten der russischen Armee gestorben seien. Die meisten davon in einem Krieg, von dem sie gar nie Teil sein wollten, der ihnen aufgezwungen wurde und in welchem mit ihnen gespielt wird, als wären sie Schachfiguren in Putins grössenwahnsinnigem Spiel. Propagandistische vom Kreml verbreitete Videos suggerieren, dass die Invasion “nach Plan verlaufe” und nur militärische Stützpunkte der Ukraine Angriffsziele seien. In der Realität sieht dies jedoch ganz anders aus. Auch in der Ukraine sind Schätzungen zufolge bereits 15’000 Zivilist*innen, Männer, Frauen, und bereits mehr als 100 Kinder gestorben – Opfer der imperialistischen Ambitionen des Kremls. Die Absurdität der Situation und die Sinnlosigkeit des Leides dieser Menschen hinterlässt mich auch nach fast einem Monat dieses schrecklichen Angriffskriegs sprachlos.

Die internationale Lage

Heute fand ein Treffen der NATO, EU-Führer*innen und Biden statt, um ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gestern bereits angekündigt, die Ostflanke des NATO-Gebiets weiter aufrüsten zu wollen. Wenig überraschend wurde auch genau das entschieden: Massiv Truppen aufzustocken. Blinder Militarismus zur Sicherheit ist jedoch ein Fehlschluss, denn mehr Waffen führen zwingendermassen immer zu mehr Krieg.  Was es jedoch bräuchte, wäre eine aktive Friedenspolitik, die deeskalierend wirkt und im Rahmen der UNO-Charta und der OSZE umgesetzt wird. 

Ganz aufgeben darf man sie nie, die Hoffnung. In der Regierungselite von Russland, welche aus Putin und einigen wenigen sogenannten silowiki besteht, könnte es bald zu brodeln beginnen. Die vier silowiki, übersetzt “starke Männer”, sind Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes, Schoigu, Verteidigungsminister, Patruschew, Chef des nationalen Sicherheitsrats, und Setschin, Chef des nationalen Ölkonzerns Rosneft. Laut dem Online-Magazin Republik üben sie gemeinsam mit Putin die grösste politische und wirtschaftliche Macht in Russland aus. Die internationalen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, das ist den silowiki bewusst. Sie verstehen sich als Verteidiger der Ordnung Russlands, gleichzeitig sind sie extrem patriotisch. Die Frage ist nun, ob sie Putin zum Rücktritt drängen und mithilfe eines Friedensabkommens ihr Land vor dem wirtschaftlichen Abgrund bewahren oder ob sie einen Rückzug in der Ukraine aus Angst vor einem Gesichtsverlust für keine Option halten.

Bei all diesen Entwicklungen ist es zentral, dass die Stimmen für Abrüstung und Frieden laut werden und bleiben. Wir sehen uns deshalb am 2. April zur nationalen Friedensdemo in Bern um 13:30 Uhr auf der Schützenmatte. Wenn du bei der Mobilisierung mithelfen willst, kannst du dir hier die Grafik für die Friedenskundgebung herunterladen und mit dem Hashtag #FürDenFrieden weiterverbreiten.