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Newsletter Ukraine 10

Liebe Leser*innen,

Mittlerweile sind laut der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits über 10 Millionen Ukrainer*innen vertrieben worden, was beinahe einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Diese gewaltigen Zahlen lassen mir den Atem stocken. Doch Putin bremsen sie nicht aus – er liess zwar vor einigen Tagen verlauten, dass sich die russische Offensive nun auf die Donbass-Region, welche er ja vor Kriegsbeginn als von der Ukraine unabhängig anerkannt hatte, konzentrieren würde. Die Hafenstadt Mariupol stand vergangene Nacht erneut unter heftigem Beschuss. Es wird davon ausgegangen, dass dort mittlerweile noch ca. 160’000 Menschen verharren, ohne Strom, ohne Wasserversorgung, ohne Heizung. Die ukrainische Regierung berichtete, dass Busse zur Evakuierung der Bevölkerung aus der belagerten Stadt bereit stünden, dass Russland jedoch keinen Fluchtkorridor zugesichert hätte.

Möglicherweise kommt es morgen zu weiteren Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen. Der ukrainische Präsident Selenski hat jedoch bereits angekündigt, die ukrainische Souveränität nicht aufgeben zu wollen. Es ist also schwer zu sagen, ob die Verhandlungen fruchten werden. Es bleibt zu hoffen, dass die UNO ihre Rolle wahrnimmt und sich um diplomatische Gespräche bemüht.

Dafür wird nun von den Vereinten Nationen untersucht, ob Russland Kriegsverbrechen begangen hat oder nicht. Obwohl der Angriffskrieg an sich bereits ein Kriegsverbrechen darstellt, kann der UNO-Sicherheitsrat diese Anklage nicht an den internationalen Strafgerichtshof überweisen, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Abgesehen von dieser absurden Situation wird sich nun zeigen, ob man Putin aufgrund einzelner Anklagen zur Rechenschaft ziehen kann.

Während die humanitäre Situation sich verschlimmert, bleibt immerhin die internationale Solidarität sichtbar stark. Schliessen auch wir uns an und gehen am 2. April gemeinsam für den Frieden und in Solidarität mit ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen auf die Strasse! Falls du auch mithelfen willst, für die Kundgebung zu mobilisieren, kannst du dir hier die Grafiken herunterladen.