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Newsletter Ukraine 11

Liebe Leser*innen,

Kennt ihr die Geschichte mit dem Jungen und dem Wolf? Ein Junge im Dorf machte sich immer wieder einen Spass daraus, das ganze Dorf mit einem Schrei, der Wolf sei da, in Angst zu versetzen – bis der Wolf eines Tages wirklich da war und niemand dem Warnschrei des Jungen glaubte. Wer einmal gelogen hat, dem vertraut man nicht mehr so schnell. So geht es nun auch Russland: An den Friedensverhandlungen am Dienstag versprach die Delegation, dass die russische Armee sich von der nördlichen Front bei Kiew zurückziehen werde. Die ukrainische Regierung erkannte diesen Rückzug als Umgruppierung der Truppen, und auch international wurde mit grosser Skepsis auf das Versprechen Russlands reagiert. Zu Recht: Die Stadt Tschernihiw nördlich von Kiew sei laut dem Gouverneur die gesamte letzte Nacht unter schwerem Artilleriebeschuss gestanden, zivile Infrastruktur sei dabei zerstört worden.

Auch die Situation in der belagerten Stadt Mariupol ist keineswegs besser geworden. Sie steht weiterhin unter Bombardements und Zivilist*innen verstecken sich in Kellern, Metro-Stationen und Bunkern und ringen ums Überleben. Valentyna Masharenkova, eine Mutter von drei Kindern, die sich mit verwaisten Nachbars-Kindern in einem Keller versteckte, erzählt dem Guardian von den Gräueln, die der skrupellose Angriffskrieg für die Bevölkerung Mariupols bedeutet. Putin soll allerdings in einem Telefonat mit Macron gestern gesagt haben, dass die menschenverachtende Bombardierung Mariupols erst aufhören wird, wenn sich die Stadt ergibt. Vor einigen Stunden ist laut der staatlichen Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine das Gebäude des Roten Kreuzes bombardiert worden. Bei solch fehlender Menschlichkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben fehlen mir wahrhaftig die Worte.

Als wäre das nicht schlimm genug, hat Russland laut der ukrainischen Regierung bereits Bomben mit weissem Phosphor verwendet. Diese Brandwaffe ist aktuell nicht verboten, und einen Versuch dies auf internationaler Ebene zu tun, blockierte Russlands Regierung vor einigen Monaten an einer UNO-Konferenz – dort gilt für jegliche Änderungen der Waffenreglemente nämlich das Konsensprinzip. Es ist allerhöchste Zeit für Revisionen der internationalen Abkommen, denn es kann und darf nicht sein, dass solch brutale Waffen wie weisser Phosphor “legal” eingesetzt werden können!

Die Situation in Russland

In Russland gibt es weiterhin Proteste gegen den Krieg, auch wenn sie in ihrer Grösse abgenommen haben. Die staatliche Repression dagegen bleibt gewaltig: Seit Beginn der Demonstrationen wurden bereits über 15’000 Menschen verhaftet. Nach russichem Recht drohen nach drei Teilnahmen an Antikriegskundgebungen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Dieses Gesetz wurde seit Kriegsbeginn sogar auf 15 Jahre ausgeweitet. Die GSoA verurteilt diese Repression aufs Stärkste und solidarisiert sich mit russischen Friedensaktivist*innen. Einen spannenden Einblick in die russische Antikriegsbewegung und die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung liefert – neben Einschätzungen zu Putins Motivationen und dem Fortgang der Situation – dieser Podcast mit dem russischen Politikwissenschaftler Greg Yudin: #166 „Putin’s Russia is increasingly becoming a totalitarian state“ – Dissens – Podcast (dissenspodcast.de)

Wie auch Greg Yudin im Podcast sagt, braucht es eine internationale, starke Friedensbewegung von unten. Solidarisieren wir uns deshalb mit den Antikriegsbewegungen in Russland, der Ukraine und überall und gehen gemeinsam am 2. April um 13:30 in Bern auf die Strasse!