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Newsletter Ukraine 12

Liebe Leser*innen

“Bischöfe rufen mit GSoA zu Friedensdemo in Bern auf” titelte heute das Pfarrblatt der Katholischen Kirche. Was für eine ungewöhnliche Schlagzeile und was für ein ungewöhnliches Bündnis. Doch wie mittlerweile wohl alle gemerkt haben, leben wir momentan auch in einer ungewöhnlichen Situation und da müssen sich pazifistische Kräfte verbünden. Denn die Waffenlobby scheint gerade einen Lauf zu haben und die Schreie nach Aufrüstung sind laut. Gerade heute wurde bekannt, dass Deutschland nun auch Bewaffnung für ihre Drohnen kaufen will. Und auch in der Schweiz überweist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Motion die verlangt, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen, so dass diese spätestens 2030 rund ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen, was einem Armeebudget von ungefähr sieben Milliarden Franken entspricht. Eine absurde Menge Geld, wofür?

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es auch in der Ukraine pazifistische, diplomatische Lösungen geben muss und werden dafür morgen auch um 13:30 trotz Schnee und Kälte in Bern demonstrieren gehen. Dass von den über 70 Trägerorganisationen der Demo nicht alle so pazifistisch eingestellt sind, ist uns dabei bewusst, ein starkes Zeichen gegen den Krieg sollte in dieser Situation aber das primäre Anliegen sein. Wer trotzdem ein pazifistisches Zeichen setzen möchte kann dies mit Peace Fahnen tun oder um 13.15 Uhr zum Testzentrum vis à vis von der Schützenmatte (Bollwerk 31) kommen, um mit uns Unterschriften gegen den F-35 zu sammeln.

Aktuelle Lage

Nun aber zurück zum Krieg in der Ukraine und was im Moment vor sich geht. Zuerst eine gute Nachricht:Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Waffenstillstand in Mariupol eingehalten und das Rote Kreuz sowie das Flüchtlingshilfswerk können die Enwohner*innen der unter Dauerbeschuss stehenden Stadt evakuieren. Nach den wiederholten falschen Versprechen der russischen Regierung in den letzten Wochen und Tagen ist diese Information zwar mit Vorsicht zu geniessen, wir halten uns aber an der Hoffnung fest.

Im Gegensatz zum Waffenstillstand in Mariupol scheint das Gefecht aber in der Nähe von Kiew heftiger zu werden, so meldet es der Bürgermeister Kiews Vitali Klitschko am Freitagnachmittag. Im Gegenzug gibt es Berichte über den ersten Gegenangriff der Ukrainischen Truppen auf ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod, das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme dazu aber ab.

Was ist zu erwarten?

Eine Prognose abzugeben, wie der Krieg weitergeht ist nach wie vor schwierig. Interessant wird aber in der nächsten Zeit sicher sein, wie sich Indien und China in diesem Krieg positionieren. Beide unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und haben sich bislang aus dem Konflikt herausgehalten. Nach einem Treffen des russischen Aussenministers Lawrow mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar könnte sich die Lage unter Umständen ändern. China hingegen sieht in dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft, sagt EU-Ratspräsident Charles Michel. Doch wie und ob China ins Kriegsgeschehen eingreifen wird ist noch ungewiss, weshalb die EU klar kommuniziert hat, dass ein Eingreifen auf russischer Seite nicht toleriert werden würde.

Wir bleiben also dran.

Damit wünsche ich ein nicht allzu frostiges Wochenende und freue mich, morgen viele in Bern zu sehen.