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Newsletter Ukraine 22

Liebe Leser*innen

Vielleicht haben Sie es bislang nicht mitbekommen, aber seit dem 24. Februar herrscht nicht nur in der Ukraine Krieg, nein, auch mitten in Europa. Wir, die Schweiz, befinden uns im Krieg! Diesen Eindruck gewinnt man, wenn sich die Herren – und wenige Damen – Ständeräte in ihrer Kriegsrhetorik gegenseitig zu übertreffen versuchen. Wer sich gegen die massive Aufrüstung des Armeebudgets stellt, stört den bürgerlichen Burgfrieden, ist ein*e Landesverräter*in, gehört zur 5. Kolonne Putins. 

Seitdem die ersten russischen Panzer über die ukrainische Grenze rollten, sind wir Zeugen einer nach Lehrbuch ausgeführten Schocktherapie: Die Autorin Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus”, wie Regierungen bewusst Momente des Schocks, wie ein Krieg oder eine Umweltkatastrophe, nutzen, um radikale Veränderungen ohne grosse Gegenwehr vollziehen zu können. 

Das Konzept ist sehr allgemein gefasst, beinhaltet aber gerade Krieg als die präferierte Art des bewussten Schocks. Die Schocktherapeut*innen, die bürgerlichen Politiker*innen, nutzten den Gunst der Stunde und diktieren seit Ende Februar den neuen Takt in der Schweizer Sicherheitspolitik. Dabei wurden jegliche Grundsätze einer “sparsamen”, bürgerlichen Finanzpolitik, welche gerne als Vorwand genutzt werden, feministische oder klimaschützende Politik aufgrund der Kostenfrage zu diskreditieren, über Bord geworfen.

Der Ukrainekrieg wird also gezielt für die lang gehegten Aufrüstungspläne bürgerlicher Politiker*innen instrumentalisiert. Diese bedienen sich dabei bewusst einer Kriegsrhetorik, die implizit widersprüchliche, armeekritische Haltungen als feindlich brandmarken. Getreu Bushs Aussage im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. Septembers, man sei entweder auf der Seite des US-amerikanischen Volkes oder auf jener der Terroristen, zieht sich in der Sicherheitsdebatte seit dem 24. Februar eine klare Linie durch die politische Landschaft: Die “guten” Armeeaufrüster*innen und die “landesverräterischen” Armeeabschaffer*innen.

Die neu entdeckte Sorge um das Wohl ihrer Mitbürger*innen würde man den Bürgerlichen wohl eher abkaufen, wenn nicht gleichzeitig der Rohstoffhandel mit Russland munter weiterlaufen würde. Der russische Finanzminister stellte denn auch klar, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel in die Kriegsmaschinerie fliessen. Welch perfekte Situation für aufrüstungsfreudige Kreise: Die Finanzierung von Putins Krieg durch Schweizer Rohstoffändler und Banken legitimiert noch so horrende Ausgaben für neue Rüstungsgüter.

Die Schockstrategie wird auch zur Ablenkung vor eigenen Problemen genutzt. Vor dem Falklandkrieg waren Margaret Thatchers Umfragewerte im Keller, nach den Schlachten um die Felsbrocken vor der argentinischen Küste erreichten diese ein neues Allzeithoch. Vor dem 24. Februar folgte ein Rüstungsskandal auf den nächsten, die Debatte um den F-35 war geprägt von Enthüllungen, Kostenerhöhungen und vielen Fragezeichen. 

Nebst der Verwirklichung von Rüstungsplänen dient dieser Kriegsrausch männlicher, bürgerlicher Politiker auch der Rückgewinnung ihrer unangefochtenen Vormachtstellung in der Schweizer Politik und Gesellschaft. Die letzten Jahre waren geprägt von einer mächtigen und lauten feministischen und ökologischen Bewegung, die jung und weiblich ist. Mit diesen Themen konnten die bürgerlichen Männern nicht viel anfangen, sie fühlten sich ihrer Diskurshoheit beraubt. Mit dem Einfall Putins in der Ukraine sehen sie diesen Albtraum überwunden, die alte Ordnung wiederhergestellt.

Unsere Aufgabe ist es, ihnen diese wieder streitig zu machen. Die Zukunft ist ökologisch, feministisch und antimilitaristisch.

 

PS: Wir haben einen offenen Brief gegen diese ausgabewütige Rüstungspolitik lanciert. Du kannst diesen unter unsinnig.ch unterzeichnen.

PPS: “Die Schock-Strategie” von Naomi Klein gibt es sowohl als Buch wie auch als Film.