Die Armee präsentiert sich gerne bürgernah. Bei der Freiburger Herbstmesse war sie als Ehrengast geladen. Doch einer öffentlichen Debatte über die Armee mag sie sich nicht stellen, wenn kritische Stimmen mitdiskutieren
Die Armee hatte ihre Teilnahme bereits zugesagt: Am 7. Oktober sollte auf Einladung von Radio Fribourg eine Sendung zum Thema «Ist die Armee zu teuer?» stattfinden.
Kurz vor der Sendung erfuhren die Armeevertreter, dass auch ein Mitglied der Freiburger GSoA-Regionalgruppe mitdiskutieren wird. Daraufhin zogen die Militärs ihre Zusage zurück. Dies mit einer bizarren Begründung: Armeeangehörige hätten kein Recht, grundsätzlich über die Armee zu diskutieren. Dies sei den politischen Entscheidungsträgern vorbehalten.
«Stufengerechte» Propaganda
Wovor hat die Armee denn Angst? Hat sie den GSoA-Argumenten nichts entgegenzusetzen? «Alles falsch», meint der Infochef Heer Jean-Luc Piller auf Anfrage. Er sieht das schon von Amtes wegen etwas anders: Die Frage, ob die Schweiz eine Armee brauche oder nicht bzw. wieviel diese Armee kosten darf, sei Gegenstand einer politischen Diskussion. Die Armee habe diesbezüglich keine Entscheidbefugnisse und folglich dazu auch nichts zu sagen. Piller will die Absage der Radiosendung aber keineswegs als Diskussionsverweigerung der Armee verstanden wissen. «Die Gesprächsanlage war aber nicht stufengerecht», kritisiert er.
Stufengerecht ist offensichtlich, wenn die Armee sich an der Freiburger Herbstmesse oder an den Feierlichkeiten zu 150 Jahren Bundesstaat in der Freiburger Innenstadt von der besten Seite zeigen will und so indirekt für die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung wirbt bzw. die hohen Militärkosten begründet. So hat sich die Armee auch die Sendung im Radio vorgestellt: Als Ehrengast der Herbstmesse wollte sie auch im Radio informieren und nicht über die Armee diskutieren. Entsprechend enttäuscht zeigt sich Piller, dass Radio Fribourg die Sendung schliesslich ganz aus dem Programm kippte und nicht nach den Vorstellungen der Militärs durchführte. Wahrlich ein sonderbares Verständnis von demokratischer Diskussionskultur.
Politik mit Technik
Noch 1993, im Rahmen des Abstimmungskampfes um die F/A-18-Flugzeuge, liessen Luftwaffenchef Fernand Carrel und andere hohe Militärs keine Gelegenheit aus, mit politischen GegnerInnen zu debattieren. «Das ist nicht das Gleiche» erklärt Infochef Piller. Korpskommandant Carrel habe immer nur zur technischen Frage Stellung genommen, ob die Schweiz ein neues Kampfflugzeug brauche. Seltsam: Ob die Schweiz 3,5 Milliarden für F/A-18 ausgibt oder nicht, soll eine technische Frage sein. Wieviel die Armee kosten darf, sei hingegen eine politische Frage.
Wir werden sehen: Spätestens, wenn die je 100’000 Unterschriften für die beiden GSoA-Initiativen gesammelt sind, können sich die Militärs nicht mehr der grundsätzlichen Diskussion über Sinn und Zweck der Armee entziehen. Wahrscheinlich wird es bis dann der Armee auch wieder erlaubt sein mitzudiskutieren. Dann wird die Frage «Schweiz ohne Armee?» wohl plötzlich nur noch als technische Frage betrachtet werden.
