GSoA-Zeitung


Edition Nr. 175

Air2030 erregt immer mehr Argwohn

Air2030: Was genau steckt in Guy Parmelins wundersamem Paket? Als das sehr teure Kaufprojekt in die Vernehmlassung geschickt wurde, hatten die PolitikerInnen die Möglichkeit, das Vorhaben näher zu untersuchen. Dieses stösst mittlerweile auch im bürgerlichen Lager auf kritische Stimmen.

Im Herbst 2017 beschloss Guy Parmelin, das Projekt zur Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Rahmen eines Planungsbeschlusses, der einem fakultativen Referendum unterliegt, zusammenzulegen. Mit dieser Strategie vermittelt der Bundesrat den Eindruck von Demokratie, ohne den WählerInnen die Möglichkeit zu geben, den Inhalt des Projekts genau zu prüfen. Seitdem haben sich viele gefragt, ob das Manöver des VBS-Chefs es ermöglicht, dieses zu einem Mammutprojekt gewordenen Vorhaben über die Bühne zu bringen.

Welle des Zweifels in den Reihender Rechten
Nach der Niederlage des Gripen war die Rechte skeptisch gegenüber einer weiteren Volksabstimmung über den Erwerb von Kampfflugzeugen. Der Chef des VBS äusserte sich seinerseits zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz am 8. März am Mikrofon des RTS: «Die Frage ist wichtig genug, um die Bevölkerung zu konsultieren, man schenkt ihr damit Vertrauen». Aber das Vertrauen der Bevölkerung muss man sich zuerst verdienen und bei einem ebenso teuren wie undurchsichtigen Projekt ist die Mission gefährlich. So sehen es auch einige bürgerlichen VertreterInnen, die es vorziehen würden, das Air2030-Paket aufzuteilen – in einen Kampfjet- und einen Bodluv-Teil. So hat sich beispielsweise
FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi für ein Splitting der Vorlage ausgesprochen. Auch die GSoA steht einer Aufspaltung der Vorlage in einen Bodluv- und einen Kampfjetteil positiv gegenüber.

Angst vor dem Scheitern
Mehrere Ständeräte aus der FDP und der CVP haben sich in den letzten Monaten kritisch gegenüber dem Plan Parmelins geäussert. Sie fürchten eine Ablehnung der Vorlage, wie es schon beim Gripen der Fall war. Klar ist: Ausgaben in der Höhe von 8 Milliarden Franken und somit von bis zu 24 Milliarden Franken über die gesamte Lebensdauer, kommen bei der Bevölkerung schlecht an, wenn gleichzeitig in den Kantonen die Abbauwut tobt. Konsequent sind die Bürgerlichen wegen dem aber noch lange nicht. Anstatt das Projekt redimensionieren zu wollen, würden sie
am liebsten ohne Volksabstimmung Kampfjets kaufen. Exemplarisch für diesen Kurswechsel steht wiederum FDP-Präsidentin Petra Gössi. Im Juni des letzten Jahres liess sie im Blick verlauten: «Ich bin für einen Volksentscheid.» Ein Jahr später sagte sie an einem Anlass der Luftwaffe, dass das angestrebte Referendum fragwürdig sei. Für die GSoA wiederum bleibt alles beim Alten: Es braucht eine referendumsfähige Vorlage, welche die konkrete Anzahl, die konkreten Kosten und den konkreten Typus der Kampfjets enthält. Alle anderen Pläne nehmen den Willen der Bevölkerung, der bei der Ablehnung des Gripen klar zum Ausdruck kam, nicht ernst.