GSoA-Zeitung


Edition Nr. 175

Aktiv gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung

Nachdem der Bundesrat die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) angekündigt hatte, wurden in allen Grossräten der Westschweiz parlamentarische Initiativen eingereicht, um ein klares Signal nach Bern zu senden: Der Bundesrat muss zurückbuchstabieren!

Vier Jahre nach der Lockerung im Jahre 2014 hat sich die rechte Mehrheit des Bundesrates erneut der Waffenlobby gebeugt und die KMV zusätzlich gelockert. Zusätzlich zu den bereits erlaubten Waffenlieferungen an Länder,die systematisch die Menschenrechte verletzen, werden nun auch Waffen an Länder geliefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Der Bundesrat hat jedoch bei der Abstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Jahr 2009 versprochen, die Exportbestimmungen nicht zu lockern. Mit diesem Beschluss tritt die Regierung zudem das Neutralitätsprinzip des Landes und die humanitäre Tradition der Schweiz, Depositarstaat der Genfer Konventionen und
Gründungsland des Roten Kreuzes, mit Füssen. Die jüngste Entscheidung der Regierung, die KMV aufzuweichen, hat natürlich viele Einwände hervorgerufen, insbesondere in der Romandie, wo mehrere Kantone den Bundesrat auffordern, seinen Entscheid rückgängig zu machen.

Kantonale Initiativen sollen den Bundesrat zum Einlenken zwingen
Um sich in Bern Gehör zu verschaffen, haben die kantonalen Gesetzgeber die Möglichkeit, über parlamentarische Initiativen abzustimmen, die Anträge an die Bundesversammlung oder den Bundesrat richten. Mit Hilfe diesesInstruments wollen, koordiniert von der GSoA, mehrere Kantone verhindern, dass der Bundesrat die KMV lockert. Nach Genf, wo eine grüne Abgeordnete eine Resolution einreichte, welche die Mehrheit des Grossen Rates guthiess, die sich von der CVP über die Grünen und die SP bis zu Ensemble à Gauche erstreckt, wurden ähnliche Texte in anderen Kantonen eingereicht, verabschiedet und angenommen.

Mehrheiten in Neuenburg und Waadt
Im Kanton Neuenburg wurde ein von einem Mitglied von SolidaritéS vorgelegter Text auch von der Mehrheit der Fraktionen der POP-SOL, der SP, der Grünen, der Grünliberalen und der CVP unterstützt. Im Kanton des ehemaligen Bundesrates Didier Burkhalter, der sich öffentlich gegen die Lockerung der KMV aussprach, kam die Unterstützung auch von der FDP. Der Antrag wurde am 27. Juni mit 74 zu 22 Stimmen angenommen.
Dasselbe geschah im Kanton Waadt, wo der von einer grünen Abgeordneten vorgelegte Text die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten, vom Ensemble à Gauche bis in die Mitte des politischen Spektrums, voraussichtlich erhalten wird.

Spannung in den restlichen WestschweizerKantonen
In den verbleibenden drei Westschweizer Kantonen (VS, JU, FR) haben SP-Abgeordnete den gleichen Text vorgelegt. Die CVP wird eine entscheidende Rolle spielen, da in diesen Kantonen eine politische Mehrheit das Bündnis von Linken und Christdemokraten erfordert. Die verschiedenen Westschweizer Sektionen der Partei von Bundesrätin Doris Leuthard sollten ihre gewählte Vertreterin nicht im Stich lassen; sie selbst ist nämlich auch gegen eine Lockerung der KMV. Was die Lockerung der KMV betrifft, wird am Ende der verschiedenen parlamentarischen
Prozesse innerhalb der Kantone der Bundesrat wiederholt Widerstand zu spüren bekommen. Diesen muss er berücksichtigen, will er nicht Gefahr laufen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Parteien, und Kantone komplett vor den Kopf zu stossen!