Die GSoA steht vor der wichtigsten Herausforderung seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Frühling 2003: Wollen wir eine Initiative ergreifen für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten?
Am 22. März 2003 demonstrierten alleine in Bern mehr als 50’000 Menschen gegen den Krieg im Irak. Es war die grösste Demonstration in der Schweizer Geschichte. Gleichzeitig brachten auf der ganzen Welt Millionen ihren Widerstand gegen den Krieg zum Ausdruck. Die Menschen in den Gassen der Berner Altstadt waren Teil einer der grössten global agierenden sozialen Bewegungen,welche es je gegeben hat.
Drei Jahre später ist die erste Welle der Empörung abgeflaut.Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig. Es fehlt ein Ansatz, um konkret etwas bewirken zu können, so weit weg von den Schauplätzen in Washington und Bagdad. Doch der Krieg im Irak hat das Denken der Menschen verändert: Sie sind kritischer geworden gegenüber einem Militarismus, der allein der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen dient. Eine grosse Mehrheit der SchweizerInnen lehnt deshalb jede Beteiligung unseres Landes am sogenannten «Krieg gegen den Terror» ab.
Ein Zeichen für die Zivilisierung der Politik
Diese Haltung wird von der offiziellen Schweizer Politik zwar vordergründig geteilt, doch schaut man genauer hin, sieht die Realität anders aus: Die Handgranaten der britischen Truppen stammen ebenso aus der Schweiz wie Teile der Kampfjets, die den Irak bombardieren, oder die Mörsergranaten der US-Marines. Die ganze Absurdität des Geschäfts mit dem Krieg wird aber erst so richtig deutlich,wenn man sich vor Augen führt, dass sich auch Saddam Hussein mit Schweizer Waffen eindeckte – beispielsweise mit Schützenpanzern der Kreuzlinger Mowag-Werke, die von autoritären Regimes in aller Welt zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden. Und selbst die Aufständischen im Irak sollen sich laut der amerikansichen Militärzeitschrift «Army Times» mittlerweile mit High-Tech-Panzerfäusten der bundeseigenen RUAG ausrüsten. Letzten Sommer plante der Bundesrat, der Besatzungsregierung in Bagdad Hunderte von Schützenpanzern zur Verfügung zu stellen. Nur wegen des breiten Widerstand der Öffentlichkeit – nicht zuletzt auch der GSoA – ist der Deal schlussendlich geplatzt. Im vergangenen Jahr war die dänische Armee der zweitgrösste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Das ist nicht verwunderlich, denn als Teil der «Koalition der Willigen» stellt Dänemark ein bedeutendes Truppenkontingent für den Krieg im Irak. Aber nicht nur im Irak, sondern weltweit stehen Schweizer Waffen im Einsatz – oft sogar auf beiden Seiten des Konflikts.
Und hier ist der Punkt, wo wir konkret etwas erreichen können: Durch ein vollständiges Verbot von Waffenexporten können wir Sand ins Getriebe der weltweiten Aufrüstungsmaschinerie streuen. Die Schweiz könnte zum ersten Land werden, das sich weigert, am Geschäft mit dem Tod mitzuwirken – das wäre ein starkes Zeichen für die Abrüstung und eine Zivilisierung der internationalen Politik. Auch bei der Ächtung von Personenminen brauchte es erst ein einzelnes Land – es war Kanada -, das von sich aus Massnahmen ergriff, bevor die Staatengemeinschaft dem Beispiel folgte.
Vollversammlung am 30. April!
Lassen wir uns nichts vormachen:Waffen werden zum Töten hergestellt, und es wäre naiv zu glauben, sie würden nicht genau dafür eingesetzt. Es gibt keine unproblematischen Waffenexporte. Alle grossen Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial stehen derzeit im Krieg. Sei es in Afghanistan, im Irak oder anderswo. Die Diskussionen in der GSoA laufen nun schon seit Monaten, aber jetzt gilt es ernst:Wollen wir eine Volksinitiative lancieren, um das Geschäft mit dem Krieg in der Schweiz ein für allemal zu stoppen? Die Entscheidung liegt bei Euch. An der Vollversammlung der GSoA am 30. April in Bern werden wir über diese Frage befinden. In dieser Extra-Ausgabe der GSoA-Zitig findet Ihr einen Vorschlag für den Initiativtext.Weitere Informationen zur Vollversammlung findet Ihr ebenfalls auf den nächsten Seiten.Wir freuen uns auf intensive und fruchtbare Diskussionen!
Restaurant Sous-le-Pont