Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung zustande.
Das Ziel war ambitioniert: 25’000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je vier Unterschriften für eine allfällige Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zu sammeln. Diesen Plan stellte eine breite Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 10. September der Öffentlichkeit vor. Nach 24 Stunden war das Ziel bereits erreicht. Zwei Wochen später hatten sich bereits 47’000 Menschen eingetragen, die alle bereit sind, je vier Unterschriften für die geplante Initiative zu sammeln – total knapp 200’000 Unterschriften. Auch wenn es sich noch nicht um definitive Unterschriften handelt, erinnert der Erfolg an ein polithistorisches Ereignis aus den 90er-Jahren. Damals wurden innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen den Kauf der F/A-18 Kampfjets gesammelt. Auch war die Online-Kampagne für die Korrektur-Initiative eines der erfolgreichsten Online-Politik-Projekte der neueren Zeit. Vergleichbar mit dem sehr erfolgreichen Referendum gegen die Überwachung von Versicherten, bei dem sich in drei Tagen 10’000 Personen gemeldet hatten, um Unterschriften zu sammeln. Dies lässt hoffen, dass eine allfällige Korrektur-Initiative bei 47’000 UnterstützerInnen schnell zusammenkommen würde.
Massiver Druck auf den Nationalrat
Dieser Erfolg erhöhte den Druck auf das Parlament, dem Bundesrat bei seinem Vorhaben Einhalt zu gebieten. Am 26. September fand eine ausserordentliche Debatte zu Waffenexporten im Nationalrat statt, bei welcher unter anderem über eine Motion der BDP beraten wurde. Mit 97 zu 82 Stimmen wurde die Motion mit dem Titel «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» angenommen. Die rechtsliberale Neue Zürcher Zeitung kommentierte dieses Ergebnis mit der Schlagzeile «Schallende Ohrfeige für den Bundesrat», der Tages-Anzeiger titelte auf der Frontseite «Nationalrat bremst Regierung bei Waffenexporten». Die Motion der BDP-Fraktion fordert unter anderem, dass die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial aus der Verordnung gestrichen werden und neu ins Gesetz überführt werden. Dies würde ermöglichen, dass bei einer Gesetzesänderung in Zukunft die Bevölkerung das Referendum ergreifen könnte. Heutzutage kann der Bundesrat in Eigenkompetenz die Kriegsmaterialverordnung ändern, wie er es bei den Exporten von Waffen in Bürgerkriegsländer versucht hatte. Die geplante Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche erst zu diesem Aufstand der Bevölkerung geführt hatte, ist gemäss Bundesrat «aus institutionellem Respekt» vorerst sistiert – bis die Institutionen, sprich National- und Ständerat, über die Motion beraten haben.
Ungewisser Ausgang
Die Motion der BDP kommt in der Wintersession des Parlaments in den Ständerat. Wenn dieser der Motion zustimmen würde, wäre der Bundesrat damit beauftragt, das Gesetz über Kriegsmaterialexporte neu anzupassen. So müsste er wohl auf die geplante Änderung verzichten, mit welcher neu auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich wären. Lehnt der Ständerat die Motion jedoch ab, wird die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Korrektur-Initiative lancieren. Noch immer erreichen uns unzählige Briefe und Nachrichten über unsere Online-Kanäle von empörten BürgerInnen, welche sich gegen den Entscheid des Bundesrates engagieren wollen. Es ist für viele Menschen unverständlich, dass der Bundesrat für einen Wirtschaftszweig, welcher gerade mal für 0,15 Prozent des Exportvolumens der Schweiz verantwortlich ist, die humanitäre Tradition über Bord wirft. So bestätigte auch eine repräsentative Umfrage von Tamedia, dass die Mehrheit der SchweizerInnen die Korrektur-Initiative unterstützen würde. Die Unterstützung geht dabei durch alle Parteien – mit Ausnahme der SVP, bei welcher sich Pro und Contra die Waage halten. Oftmals werfen die rechten Parteien den Linken vor, «am Volk vorbei zu politisieren», doch bei diesem Thema ist klar: Der Bundesrat und insbesondere die FDP- und SVP-Bundesräte politisieren an der Bevölkerung vorbei. Sollte sich der Ständerat nicht der Ohrfeige des Nationalrates anschliessen, dann muss wohl oder übel die Bevölkerung zum Schlag ausholen.