GSoA-Zeitung


Edition Nr. 176

Aufrüttelnder Bericht

Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Bewilligungsverfahren und Exportkontrollen für Kriegsmaterial untersucht. Ihr Bericht dazu ist erschütternd.

Anfang September wurde der Bericht der EFK in einer massiv geschwärzten Version veröffentlicht, die deshalb nur wenig neue Informationen enthielt. Die SRF-Rundschau zitierte in der Sendung vom 5. September jedoch aus einer unzensierten Version. Zentrale Feststellungen der Kontrolle waren: Beinahe jedes Gesuch wird durchgewinkt und die Nachkontrollen sind lückenhaft. Im Jahr 2016 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft 2395 Exportanträge, 29 lehnte es ab. 2017 bewilligt es 2378, nur 16 lehnte es ab. Auch die erst vor wenigen Jahren eingeführten Nachkontrollen in den Empfängerländern (Post-Shipment-Verifications) wurden massiv kritisiert. So wurde bei allen Nachkontrollen nur ein Bruchteil der Waffen vor Ort vorgefunden: in Mexiko zum Beispiel von 500 Gewehren nur 113 Exemplare und in der Ukraine nur ein Viertel der gelieferten Waffen. Das krassestes Beispiel aber war Brasilien, wo von 26 Piranha-Panzern nur 11 verifiziert werden konnten. Auch die Kontrollen in der Schweiz selber lassen zu wünschen übrig.

Licht ins Dunkel
Eines der spannendsten Beispiele ist dasjenige der neuen Cobra-Mörser der Ruag. Diese wollte die bundeseigene Rüstungsschmiede mit einem Umgehungsgeschäft nach Katar exportieren, weil sie für einen direkten Export wegen der Beteiligung Katars am Bürgerkrieg in Jemen keine Chance sah. Dafür plante die Ruag die Mörser an die Firma Patria in Finnland zu liefern, die sie dann in einem Schützenpanzer montiert hätte, um das Gesamtwaffensystem nach Katar zu exportieren. Ein trauriges aber exemplarisches Anschauungsbeispiel für die Lücke in Artikel 18 Absatz 2 der Kriegsmaterialgesetzgebung. Wenn dieses Umgehungs- Geschäft nicht durch den EFK-Bericht publik gemacht worden wäre, hätte es wohl geklappt. Am Tag des Rundschauberichts vermeldete die Ruag, dass sie auf das Geschäft verzichten würde.