GSoA-Zeitung


Edition Nr.183

Behauptungen der Militärköpfe und unsere Antworten dazu

Hier findet ihr die gängigsten Behauptungen der Kampfjet-Befürworter*innen und unsere Vorschläge, was ihr darauf erwidern könnt.

Im Falle eines NEINs kann die Schweiz ihre luftpolizeilichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.»

Falsch! Die Schweiz kann ihre F/A-18 bis 2035 weiterhin benutzen.Diese wurden 2008 und 2020 komplett nachgerüstet. Die Jets können zusätzlich geschont werden, indem man Flugstunden spart. Beispielsweise könnte auf unnötige Einsätze wie Flugshows verzichtet werden. Nach 2035 würden 8 bis 12 leichte Kampfjets völlig ausreichen. Diese würden 300 bis 500 Millionen Franken kosten. So könnten 5,5 Milliarden Franken beim Kauf gespart werden und noch viel mehr, wenn die gesamte Lebensdauer der Flugzeuge berücksichtigt wird.

«Leichte Kampfflugzeuge sind zu schwach für gewisse Hot Missions.»

Falsch! Es gibt leichte Kampfflugzeuge, welche die notwendige Geschwindigkeit und Flughöhe erreichen können, um Linienflugzeuge abzufangen.Zudem können die leichteren Kampfjets mit Waffen ausgestattet werden und so für Air-to-Air-Missionen gebraucht werden – falls denn dies jemals von Nöten sein sollte. DieserTypus von Flugzeugen sind somit für alle Einsätze der Schweizer Luftpolizei geeignet und könnten auch für die Sicherung einer Friedenskonferenz in Genf eingesetzt werden. Dazu kommt: Sie benötigen weniger Unterhalt,stossen weniger Schadstoffe aus und sind viel leiser.

«Wir können uns nicht vor Terroranschlägen schützen ohne schwere Kampfjets.»

Falsch! Bis heute wurden nur ein einziges Mal Kampfjets im Kontext eines Terroranschlages eingesetzt, nämlich am 11. September 2001. Dennoch waren selbst die Vereinigten Staaten, die über die stärkste Luftwaffe der Welt verfügt, an jenem Tag machtlos. Es ist somit völlig absurd zu glauben, man könne mithilfe von Kampfjets Terroranschläge vereiteln. Viel effizienter ist sich auf diplomatischem Wege für eine friedlichere Welt einzusetzen. Damit Anschläge mit Passagiermaschinen verhindert werden können, müssen am Boden geeignete Massnahmen zur Verhinderung einer Entführung ergriffen werden.

«Die Kampfflugzeuge werden über das Armeebudget finanziert. Wenn wir dem Kauf nicht zustimmen, bleibt dieses Geld bei der Armee.»

Falsch! Zwar wurden der Armee für 2021 bis 2024 21,1 Milliarden zugesprochen und ein Teil davon ist für den Kauf der Jets vorgesehen. Doch wie bei jedem anderen Budget muss das verlangte Geld einem Ausgabeposten entsprechen.Verschwindet einer dieser Posten, kann das Geld anders eingesetzt werden. Bei einem Nein könnte das übrige Geld in die Bekämpfung realistischer sicherheitspolitischer Herausforderungen investiert werden. Zudem wird das Parlament im Jahr 2024 wieder den Budget-Rahmen der Armee verabschieden. Es ist klar, dass bei einem Nein zum Kampfjet-Blankoscheck das Armeebudget angepasst werden muss. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die verschiedenen Budgets des Bundes zusammenhängen, denn jeder Steuerfranken kann nur einmal gebraucht werden. Das Budget der Armee wird jedoch jedes Jahr um 1,4% wachsen und im Jahr 2030 sechs Milliarden Franken betragen. Diese Erhöhung erfolgt auf Kosten wirklich notwendiger Aufgabenbereiche.

«Die Covid-Krise zeigt, dass man sich aufs Unerwartete vorbereiten muss.»

Falsch! Diese Krise hat uns gezeigt, dass man sich auf realistische Bedrohungsszenarien vorbereiten muss. Das Corona-Virus war keine Überraschung – oder hätte zumindest keine sein sollen. Seit Seit Anfang des 21. Jahrhunderts häufen sich Pandemien. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat im Jahr 2015 Pandemien als eine der zwei grössten Gefahren,welche die Schweiz bedrohen, eingestuft. Dennoch fehlt es den Krankenhäusern an Geld, so dass die Schweiz nur haarscharf an einem Kollaps ihres Gesundheitswesens vorbeigeschrammt ist.Ein weiteres Bedrohungsszenario stellen die zahllosen Folgen des Klimawandels dar – die wahrscheinlich grösste Herausforderung unserer Zeit. Seit über 30 Jahren erstellt der Weltklimarat Berichte, in denen konkrete Szenarien der Klimakatastrophe erläutert werden. Doch die Schweiz scheint diese partout nicht ernst nehmen zu wollen und investiert nicht annähernd genug Geld in die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Und wie steht es um eine kriegerische Bedrohung aus dem Luftraum? Gemäss VBS ist diese unwahrscheinlich.Weshalb sollten wir 24 Milliarden für hypothetische und unrealistische Bedrohungen ausgeben, wenn es sehr wohl konkrete Bedrohungsszenarien in Bereichen gibt, in denen es bis heute an finanziellen Ressourcen fehlt?