GSoA-Zeitung


Edition Nr. 174

Bewusste Verschleuderung von Steuergeldern

«Kompensationsgeschäfte sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz». Mit diesem Argument werden die KampfjetbefürworterInnen auch bei der kommenden Kampfjetbeschaffung argumentieren. Tatsache ist: Von Kompensationsgeschäften profitieren wenige, die allermeisten bezahlen dafür.

Eines dürfte heute schon klar sein: Wenn es zu einer Volksabstimmung über die geplante Kampfjetbeschaffung kommt, wird es unter anderem um die Kosten gehen. Mehrere Milliarden für Kampfjets in Zeiten zu investieren, in denen SozialhilfebezügerInnen die Leistungen gekürzt werden, Krankenkassenprämien stetig steigen und die Menschen sich Gedanken machen, ob ihre Altersvorsorge gesichert ist, wirft Fragen auf. Der Bundesrat ist sich dessen sehr bewusst. In diesem Zusammenhang ist auch zu erklären, weshalb er die Bevölkerung nur über einen sogenannten Planungsbeschluss abstimmen lassen will. Der Planungsbeschluss enthält weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Jets. Somit wird der Bundesrat weniger auf konkrete Fragen zu einem konkreten Geschäft eingehen müssen und kann mehr auf der abstrakten Ebene nach dem Motto «wollen wir unser Land verteidigen oder nicht?» argumentieren. Trotz diesem demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgehen werden sich die KampfjetbefürworterInnen der Kostendiskussion nicht gänzlich entziehen können. Ein Argument, welches die Bürgerlichen nutzen werden, um der Bevölkerung weis zu machen, dass Kampfjets nicht nur für unsere Sicherheit notwendig seien, sondern der Wirtschaft einen Schub verleihen würden, sind die Kompensationsgeschäfte – oft auch Offset-Geschäfte genannt. Wenn Kampfjets beschafft werden, soll der ausländische Hersteller verpflichtet werden, die Vertragssumme zu 100 Prozent durch Kompensationsgeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen. Damit soll die hiesige Wirtschaft für den Milliardendeal gewonnen werden und dem Rüstungsdeal der Mantel vom «Arbeitsplatzgenerator» umgehängt werden. Die Wahrheit in Bezug auf Kompensationsgeschäfte sieht allerdings anders aus. Bereits im Jahr 2008 hat die eidgenössische Finanzkontrolle in einer Studie über die Beschäftigungswirksamkeit von Gegengeschäften bei Rüstungsgeschäften nachgewiesen, dass nur gerade 40 Prozent der Kaufsumme zurück in die Schweizer Industrie fliessen und Kompensationsgeschäfte die versprochene Wirkung mitnichten entfalten.

Darf es ein bisschen mehr sein?
Schlimmer noch: Die Herstellerfirmen können höhere Preise verlangen, sobald die Geschäfte an Gegengeschäfte mit den Käuferländern gekoppelt sind. Pilatus-Chef Oskar Schwenk spricht von 15 bis 20 Prozent höheren Kosten durch Offset. Bezahlt wird dieser Aufpreis von den SteuerzahlerInnen. Erstaunlich ist, dass diese Fakten alle längst bekannt sind. Selbst bei der sogenannten «Begleitgruppe für neue Kampfflugzeuge», welche den Bundesrat bei der Kampfjetbeschaffung berät und mehrheitlich aus bürgerlichen Politikern und VBS-Beamten zusammengesetzt ist, scheinen diese Machenschaften für Nervosität zu sorgen. Das Gremium empfiehlt deshalb, dass bei Kompensationsgeschäften für grösstmögliche Transparenz gesorgt werden müsse. Gleichzeitig will die Mehrheit allerdings darauf verzichten, von den Anbietern jeweils zwei Offerten einzuholen (eine mit und eine ohne Kompensationsgeschäfte), um eine Entscheidung für oder gegen Kompensationsverpflichtungen treffen zu können. Das heisst nichts anderes, als dass wissentlich mehr bezahlt wird als notwendig wäre und damit ganz bewusst Steuergelder verschleudert werden. Und trotzdem: auch bei der kommenden Kampfjetbeschaffung werden die KampfjetbefürworterInnen ihre Köder wieder auswerfen und gebetsmühlenartig wiederholen, wie wichtig dieses Geschäft für den Wirtschaftsstandort Schweiz sei. Unsere Aufgabe ist es, mit Fakten das Gegenteil zu beweisen und die Deals als das zu enttarnen, was sie sind: Ein wettbewerbsverzerrendes Konstrukt, bei welchem sich ein paar wenige bereichern und ganz viele dafür bezahlen. Du gehörst mit grosser Wahrscheinlichkeit auch zu denen, die bezahlen.