Ende 2007 läuft ein befristeter Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen ab. Bis dahin muss entschieden werden, ob weiterhin Soldaten – im Widerspruch zur Verfassung – eingesetzt werden.
Die Botschaftsbewachungen der Armee gaben in der Vergangenheit viel zu reden. Zum einen kritisierte die Polizei, dass die Soldaten nicht ausgebildet seien für diese Aufgabe. Sie riet daher davon ab, den Soldaten polizeiliche Kompetenzen zu übertragen. Der Verband der schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) verurteilte ganz generell die Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch die Armee. Heinz Buttauer, Präsident des VSPB, äusserte sich sehr deutlich: «Es darf keine Vermischung zwischen Polizei und Armee im hoheitlichen Bereich geben. Die Armee ist nicht für die Aufgabenerfüllung einer zivilen Polizei ausgerüstet und ausgebildet. Offenbar geht die Armeeführung beim Gedanken eines Ausweitens von Aufgaben und Funktionen davon aus, dass das Tragen einer Armeeuniform genügt, um für die Durchsetzung sämtlicher staatlichen Aufgaben eingesetzt zu werden. Die Armee hat weder die nötigen Fach- noch Sozialkompetenzen.»
Anwohner wehren sich
Auch Anwohner von Botschaften und Konsulaten beschwerten sich vielfach über das martialische Auftreten der Armee in ihren Wohngebieten. Vor allem die Sturmgewehre in der Nachbarschaft wurden als Bedrohung wahrgenommen.
Die GSoA stemmte sich vehement gegen die Militarisierung der Inneren Sicherheit, mit Verweis auf die Bundesverfassung, welche in Artikel 58 Absatz 2 klare Grenzen für Innere Einsätze der Armee setzt: «Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.» Davon kann beim täglichen Wachestehen vor Botschaften wohl nicht gesprochen werden.
Meinungswandel im Bundesrat?
Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Schmid wurde nicht müde zu behaupten, dass diese Einsätze verfassungskonform seien und nur auf Anfrage von Polizeikorps zustande kämen. Doch Mitte Juni dieses Jahres schien sich der Bundesrat seiner Sache plötzlich nicht mehr so sicher. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates forderte die Ablösung der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen. VBS-Chef Schmid meinte dazu im Nationalrat, dass der Bundesrat die Motion entgegen nehme (sich also für eine Annahme ausspreche). Seine Ausführungen im Nationalrat lassen allerdings an seiner Einsicht zweifeln: «Im Übrigen werden wir die Diskussion führen, sobald die Analysen vorhanden sind.» Diese Analyse wird Anfang nächsten Jahres vom Bundesrat vorgelegt werden.
«Ausbildung» geht weiter
Während der Bundesrat vordergründig von Botschaftsbewachungen Abstand nimmt, zeigt sich im VBS ein gegenteiliges Bild. So werden seit Anfang Juli (also nach dem Entscheid des Nationalrates) gezielt Durchdiener für Sicherungseinsätze geschult. Auch die Ausrüstung der Soldaten soll gezielt den Bedingungen des Botschaftsschutzes angepasst werden. Die Armeeangehörigen sind nicht mehr mit Sturmgewehren, sondern mit Pistolen bewaffnet, denn «mit Pistolen bewehrte Soldaten passen besser in das städtische Umfeld als eine mit Sturmgewehren bewaffnete Truppe», meint das VBS.
Derweilen geht die Kritik von betroffenen Soldaten weiter. Oft ist von unzumutbaren Belastungen die Rede, mit viel zu langen Einsätzen und zu wenig Pausen.
Wie dilettantisch die Armee ihre Einsätze vor Botschaften durchführt, zeigt sich auch anhand der ganz unterschiedlichen Einsatzbefehle. Während einige Soldaten den Befehl bekommen, wegzurennen sobald es brenzlig wird, werden andere Angehörige der Armee instruiert zu schiessen, sobald sie sich unmittelbar gefährdet sehen.
Daneben häufen sich die Beschwerden von Soldaten, welche im Marschbefehl keine Hinweise auf die Inneren Einsätze bekommen haben. Im VBS scheinen sich solche «Fehler» zu häufen. Wohl nicht ohne Grund. Denn oft verschieben Angehörige der Armee ihren Wiederholungskurs, sobald sie erfahren, dass sie vor Botschaften eingesetzt werden – oder sie versuchen gleich sich aus der Armee ausmustern zu lassen.