GSoA-Zeitung


Edition Nr. 172

Contra: Zivilist bleiben!

Der Zivildienst ist eine sinnvolle Institution und die Arbeit der Zivis verleiht vielen Aufgaben ein menschliches Gesicht – doch darf dieses nicht zur Maskierung einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik dienen.

Überraschend war die Nachricht: das Grenzwachtkorps schreibt mehrere Zivildienststellen aus. Einen Einsatz soll es im Tessin geben, einen im Wallis – als Pilotversuche für weitere ähnliche Einsätze. Zu den Aufgaben der Zivis gehören dabei – zumindest gemäss Pflichtenheft des einen Einsatzes – die Unterstützung der Durchsetzung von Zwangsmassnahmen im Asylwesen und die Unterstützung einer abschreckenden Asylpolitik.
Der Einsatz ist freiwillig – doch die Zivis sollen in die militärische Befehlsstruktur des bewaffneten Grenzwachtkorps integriert werden. Originalton des Tessiner Pflichtenhefts: «consapevolezza dell’essere integrato in un’istituzione strutturata mili tarmente e armata». Dabei ist doch gerade die Verhinderung der Unterwerfung der Menschen unter solche Strukturen einer der Grundzwecke der Existenz des Zivildienstes.

 

Kein Fussbreit der Militarisierung

Auch wenn es nur Piloteinsätze sind – sie sind das Einfallstor für weitere Entwicklungen in diese Richtung und sollen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Schweiz hinter einem – wenigstens partiell – etwas freundlicheren Angesicht verschleiern. Die Zivis müssen auch in ihren offiziellen Uniformen Dienst leisten – es darf ja nicht sein, dass eine auf Abschreckung gestaltete Institution wie die Grenzwache plötzlich uneinheitlich zivil aussieht. Somit würden Flüchtlinge einfach von (etwas weniger bedrohlichen) anderen Uniformierten in Empfang genommen und betreut werden. Bleibt ganz grundsätzlich noch zu hoffen, dass sich kein einziger Zivildienstleistender für diesen Einsatz meldet und somit der ganze Versuch aus Mangel an Interesse wieder begraben werden muss.