Die Crypto-Affäre brachte ans Licht, wie die Schweiz über Jahrzehnte ausländische Geheimdienste bei deren Spionagetätig -keiten unterstützte. Wer nun glaubt, dass dies heute nicht mehr passiert, irrt sich. Es geht genau gleich weiter, einfach mit anderen Technologien.
Wenn Mobiltelefone benutzt werden, dann kommunizieren diese ständig mit Handy-Antennen. Nun kann zwischen Mobiltelefon und Handy-Antenne ein sogenannter IMSI-Catcher geschaltet werden. Das Handy identifiziert diese IMSI-Catcher als normale Handy-Antenne, mit dem Resultat, dass die Kommunikation abgehört oder gar gestört werden kann. Nun kann es durchaus Sinn machen, Kommunikation abzuhören, beispielsweise wenn darum geht, Terroranschläge zu verhindern. Dies ist leider aber nicht der einzig mögliche Verwendungszweck der Abhörsoftware. Die Gefahr besteht, dass Staaten die Technologie nutzen, um etwa Regime- GegnerInnen abzuhören bzw. zu überwachen. Mit anderen Worten können demokratische Grundprinzipien mit der Abhörtechnik ausgehebelt werden. Die Schweiz stellt solche IMSI-Catcher her – und will sie natürlich an möglichst viele Abnehmer verkaufen. Damit verhindert werden kann, dass mit diesen Technologien Menschenrechte und Demokratie verletzt werden, wurde im Nationalrat ein Vorstoss eingereicht: Der Bund sollte, so die Forderung, vor jeder Exportbewilligung von Überwachungstechnologie prüfen, ob das Zielland Grundrechte verletzt oder die Technologie zur Repression benutzt werden könnte. Wer die Listen jener Länder prüft, die in den letzten Jahren von Schweizer Firmen beliefert wurden, dem wird rasch klar, dass es sehr wohl notwendig wäre, diese Geschäfte kritischer zu hinterfragen. Rund drei Viertel der Exporte gingen an die Staaten Pakistan, Kuwait, Indonesien, Vietnam und Katar. Alles Länder, die in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit ganz schlecht dastehen
Was kümmern uns Menschenrechte
im Ausland Die Ratsrechte wollte von einer Verschärfung allerdings nichts wissen. Die Argumente gegen eine Verschärfung sind deckungsgleich mit jenen, die gegen schärfere Regeln bei der Kriegsmaterialausfuhr genannt werden: Schärfere Kontrollen würden dazu führen, dass dieser Industriezweig praktisch zu Erliegen kommen würde. Dies hätte zur Folge, dass die Firmen ins Ausland abwandern. Einmal mehr werden wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte gestellt. Man hat den Eindruck, dass die Crypto-Affäre bei der bürgerlichen Mehrheit keinerlei Lerneffekt ausgelöst hat. Das Sprichwort «ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert» passt zu dieser Art von Politik, welche sich durch Ignoranz und Scheinheiligkeit auszeichnet. Ignoranz deshalb, weil auch die Ratsrechte sehr wohl weiss, dass die exportierte Technologie auch gegen Menschen eingesetzt wird. Scheinheilig deshalb, weil dieselben PolitikerInnen an ihren Sonntagsreden Demokratie als Grundwert in den höchsten Tönen loben. Wenn Demokratie in anderen Staaten mit gütlicher Hilfe von Schweizertechnologie unterdrückt wird, dann erinnert man sich nicht mehr daran. Die Sonntagsrede richtet sich bekanntlich an das eigene Volk.