Die Kommunikation rund um die milliardenteure Kampfjetbeschaffung ist ein heilloses Durcheinander. Eine aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenkliche Aussage blieb fast unbeachtet: Ueli Maurer kündigte an, wie er im Falle einer Volksabstimmung die Bevölkerung hinters Licht führen will.
Wir erinnern uns: Im Oktober 2009 hat Ueli Maurer im Bundesrat den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfflugzeugen beantragt. Maurer begründete den Antrag damals mit neuen Berechnungen zu den Kosten. Wenn die Ausgaben für Unterhalt und Trainingsinfrastruktur mitberücksichtigt würden, kämen die Jets wesentlich teurer zu stehen als ursprünglich angenommen. Basierend auf dieser Erkenntnis gab der VBS-Vorsteher damals zu Protokoll, dass für ihn die erste Priorität nicht bei der Luftwaffe liege. Dringender sei es, Lücken bei der Logistik, bei den Bauten, bei der Bewaffnung sowie bei der technischen Ausrüstung des Heeres zu schliessen. Zusammengefasst: Ueli Maurer betrachtet neue Kampfjets aus militärpolitischer Sicht als nicht dringlich. Die Armee hat in seinen Augen auch ohne Kampfjets eine Existenzberechtigung.
Im Tal des Durcheinanders
Dann folgte das bereits erwähnte Durcheinander. Rechte und bürgerliche ParlamentarierInnen holten die Kampfjets aus der Versenkung und heckten einen nebulösen Finanzierungsplan aus, mit dem die Jet-Beschaffung am Volk vorbei geschmuggelt werden sollte. Maurer verschob den erwarteten Beschaffungszeitpunkt in regelmässigen Abständen einige Jahre nach hinten und dann wieder nach vorne. Der Gripen wurde trotz des Prädikats «ungenügend» über Nacht plötzlich wieder zur «ersten und besten Wahl für die Schweiz» und Maurer schwankte bei seinen Aussagen über die Beschaffungs- und Unterhaltkosten innerhalb von Wochenfrist im Bereich von Hunderten von Millionen Franken.
Im Dezember vergangenen Jahres erschien eine repräsentative Umfrage, die klar machte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für unnötig hält. 64 Prozent der Befragten möchten keine neuen Jets. Wenn zu Gunsten der Kampfjets in anderen Departementen gespart werden müsste, würden gar vier von fünf der Befragten auf die Jets verzichten. Die Zahlen machten deutlich, dass sich die Bevölkerung nicht sicherer fühlt, wenn am Schweizer Himmel noch mehr Rüstungsmilliarden herumfliegen. Man hat genug vom Geschäft, das vor allem durch kommunikative «Loopings» von sich reden macht.
Die angekündigte Täuschung
Angesichts dieser Tatsachen war Maurer die Lust am Argumentieren offensichtlich vergangen. Und so gab jener Politiker, der sich sonst so gerne als Vollstrecker des Volkwillens darstellt, bekannt, wie er ein allfällige Volksabstimmung gewinnen will. In einem Interview kündigte er an, dass er die Kampfjetbeschaffung zu einer Frage für oder gegen die Armee machen werde. Somit will derselbe Bundesrat, der im Herbst 2009 den Verzicht auf die Jets beantragt hatte, in einer Volksabstimmung diese Jets zur Schicksalsfrage der Armee umfunktionieren. Mit dieser dreisten Ankündigung hat Maurer bewiesen: Er ist bereit, das Volk hinters Licht zu führen, wenn er dadurch ein Prestigeprojekt verwirklichen kann. Zudem beweist Maurer mit seinem Vorgehen einmal mehr, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass die Kampfjetbeschaffung kein Spiel ist, bei dem es einfach darum geht zu gewinnen. Es ist ein Milliardengeschäft, das Löcher bei der Finanzierung von Bildung, Verkehr und Umweltschutz aufreissen würde. Maurer reiht sich somit nahtlos in die Reihe jener bürgerlichen Politiker ein, die im Herbst im Parlament den Plan entworfen hatten, wie die Jets am Volk vorbeigeschmuggelt werden könnten. Die Kampfjetbeschaffung ist auf der Befürworterseite somit zu einem Geschäft verkommen, das sich fest in den Händen von «Antidemokraten» befindet.
