GSoA-Zeitung


Edition Nr. 176

Der Bundesrat gegen die Menschenrechte

Es überrascht nicht, dass sich der Bundesrat gegen die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (KGI) ausgesprochen hat. Eine verpasste Chance ist es dennoch.

Seit Ignazio Cassis Mitglied des Bundesrates ist, zeichnet sich eine immer deutlicher werdende Tendenz zu mehr Freiheit für die Wirtschaft auf Kosten der Menschenrechte ab. So wurde die KGI verworfen, und zwar ohne Gegenvorschlag. Fälschlicherweise wird argumentiert, sie würde die Freiheit der Schweizerischen Nationalbank zu sehr einschränken und sie wäre risikoreich für die Pensionskassen (PKs).
Naiverweise unterstreicht der Bundesrat lieber die Wirksamkeit des Kontrollsystems der Schweizer Kriegsmaterialexporte anstatt zu verhindern, dass Schweizer Geld in Atom- und Chemiewaffen sowie konventionelle Waffen investiert wird. Abgesehen davon, dass die letzten Monate und Jahre Fehlfunktionen bei eben diesen Kontrollen gezeigt haben, haben die Kriegsmaterialexporte nichts mit der Initiative zu tun. Bei dieser geht es nämlich um die Finanzierung, und nicht um Exporte.
Es liegt absolut im Bereich des Erwartbaren, dass der Bundesrat zumindest eine Diskussion zu diesem Thema eröffnet und das Problem aufgreift. Hier vergibt er eine wichtige Chance. Ohne Gegenvorschlag des Bundesrats kommt die KGI wohl direkt zur Abstimmung, und somit erhält die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, ein klares Ja für ethisch unproblematische Investitionen in die Urne zu legen. Dass dieser Schritt ohne Risiko machbar ist, beweisen bereits zahlreiche PKs, die aus ethischen Überlegungen aber auch aus Gründen der Transparenz bereits Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial aus ihrem Portfolio gestrichen haben. Unter anderem sind dies die Pensionskassen der Städte Zürich und Luzern, des Kantons Genf, sowie die Pensionskasse des Bundes, die Publica. Sie haben somit gezeigt, dass ihr Überleben nicht auf Kosten menschlicher Leben geschehen muss.
Die GSoA ist davon überzeugt, dass das Schweizer Stimmvolk im Gegensatz zum Bundesrat dazu bereit ist, über dieses Thema zu debattieren und dass ein klares «Ja» die Schweizerische Nationalbankdazu bewegen wird, dem Beispiel der Publica zu folgen!