Seit dem Gripen-Nein sind gerade einmal etwas mehr als drei Jahre vergangen und schon wollen die Bürgerlichen wieder Milliarden für neue Kampfjets ausgeben. Dabei scheint eine ernsthafte Bedürfnis- und Bedrohungsanalyse zu fehlen.
Ende Mai 2017 war es so weit: Die von SVPBundesrat Guy Parmelin eingesetzte Expertengruppe präsentierte ihre Varianten einer neuerlichen Kampfjet-Beschaffung. Dabei wurde mit den Milliarden nur so um sich geworfen. Vier Szenarien mit Totalkosten von 15 bis 54 Milliarden Franken hat das VBS zur Debatte gestellt (Übersicht in untenstehender Tabelle). Seit der Präsentation des Berichts verteidigen SVP und Pro-Armee-Gruppierungen wie die Gruppe Giardino oder die Schweizerische Offiziersgesellschaft vehement die teuerste Variante mit Totalkosten von bis zu 54 Milliarden Franken. Eine Mischung von Szenario zwei und drei mit einem Kostenrahmen von neun Milliarden Franken (sprich Totalkosten von bis zu 27 Milliarden) hat Guy Parmelin Anfang September dem Gesamtbundesrat vorgeschlagen. Dabei wurde er neben den linken BundesrätInnen sogar von Johann Schneider-Ammann zurückgepfiffen, da dieser aufgrund der hohen Ausgaben Sparübungen bei der Bildung befürchtete. Das vierte und letzte Szenario sieht einen Teilersatz der Luftwaffe vor. Für die bestehende Tiger-Flotte würden 20 neue Kampfflugzeuge beschafft werden, während anfangs der 2030er-Jahre die F/A-18-Flotte ersetzt werden würde. Dieses Szenario hat die Stimmbevölkerung bei ihrem Gripen-Nein vehement abgelehnt. Die reinen Beschaffungskosten des letzten Szenarios würden sich noch immer über den abgelehnten Ausgaben für den Gripen bei rund fünf Milliarden Franken bewegen.
Referendumsfähige Vorlage?
Die Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges war zu allem hinzu noch so dreist, all diese Milliarden- Ausgaben am Volk vorbeischmuggeln zu wollen und empfahl, keine referendumsfähige Vorlage zu gestalten. Mit der Präsentation der Empfehlungen der Begleitgruppe und dem Be richt der Expertengruppe ging der Kampfjet- Basar aber erst richtig los. Bis heute scheint es so, als ob es die Bürgerlichen vor allem interessieren würde, möglichst viel Geld freischaufeln zu können, anstatt über reale Bedrohungsszenarien oder die Bedürfnisse, welche im Schweizerischen Luftraum überhaupt vorhanden sind, zu sprechen. Nicht anders ist auch das Vorgehen von Bundesrat Parmelin zu verstehen. Bevor eine Evaluation der Flieger stattfindet, wollte er sich vom Gesamtbundesrat ein Kostendach von neun Milliarden Franken genehmigen lassen. Mit diesen neun Milliarden Franken hätte er dann einen Blanko-Check in den Händen, mit welchem er auf Shoppingtour gehen könnte. Ob am Schluss einer solchen Shoppingtour ein Beschaffungsvorhaben herauskommen würde, welches auf völlig überteuerte F35-Tarnkappenjets oder aber doch auf einen erneuten Versuch mit dem Gripen setzt, ist nicht vorauszusehen. Das Konzept lautet: Zuerst das Geld bewilligen lassen und dann mal schauen, was wir überhaupt brauchen. Der Gesamtbundesrat hat den ersten Versuch Parmelins gestoppt, doch ein weiterer wird folgen. Klar bleibt: Wenn irgendein Verein in diesem Stil, ohne die genauen Ausgabenposten zu kennen, sein Budget machen würde, wäre er wohl in kürzester Zeit pleite.
Was will die GSoA?
Nicht ganz überraschend entspricht keines der vorgeschlagenen VBS-Szenarien der Vorstellung einer reinen Luftpolizei, wie sie die GSoA schon während der Gripen-Abstimmungskampagne vorgeschlagen hatte. Um die Sicherheit im Luftraum wie beispielsweise die Überprüfung von nicht identifizierbaren Flugzeugen gewährleisten zu können, braucht es maximal acht bis zwölf Flugzeuge. Für diese Aufgabe sind auch nicht zwingend Hochleistungskampfjets nötig. Billigere Alternativen oder auch Occasionsjets müssen auf jeden Fall in die Überlegungen miteinbezogen werden. Dass es auch Länder wie Irland gibt, welche ganz ohne Kampfjets auskommen und auch nicht in der Nato sind, ist hier der Vollständigkeit halber erwähnt.
Nachtrag
(af) Am 8. November 2017 hat der Bundesrat entschieden, für acht Milliarden Schweizer Franken Kampfflugzeuge und Boden-Luft- Waffen zu kaufen. Wie viele Kampfjets und von was für einem Typ soll später geklärt werden. Ob die Stimmbevölkerung zur grössten Rüstungsbeschaffung der Schweizer Geschichte ihre Stimme abgeben kann, ist noch nicht sicher. Das VBS hat den Auftrag bekommen verschiedene Varianten vorzuschlagen – auch solche ohne Referendumsmöglichkeit. Jetzt gilt es Druck zu machen, dass wir ein solches Vorgehen nicht akzeptieren. Eine Abstimmung ist zwingend nach dem Nein zum Gripen. Ganz nebenbei sollen zusätzliche acht Milliarden Franken für die Aufrüstung der Bodentruppen ausgegeben werden.