Der Bundesrat will ab April 2021 die maximale Kapazität des Kontingents für den Swisscoy-Einsatz auf 195 Personen erhöhen. Das Parlament wird in seiner nächsten Session darüber befinden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat bereits verlauten lassen, sie würde die Vorschläge des Bundesrats annehmen.
Gemäss Bundesrat erfordert die politische Situation und die Sicherheitslage weiterhin die Anwesenheit der Kosovo Force (KFOR) zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Aufgrund dieses Sicherheitsarguments wird seit über 20 Jahren die Militärpräsenz im Kosovo gerechtfertigt. Die Schweiz nimmt seit 1999 an diesen Operationen zur sogenannten «Friedenssicherung» teil, indem sie ein Kontingent an freiwilligen Militärangehörigen, die Swisscoy, an die KFOR entsendet. Diese ist eine multinationale militärische Formation unter der Leitung der Nato. Ebenfalls seit über 20 Jahren kritisiert die GSoA diese Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato. Der globale Neomilitarismus, der unter der Ägide der Nato errichtet wurde, hat schon immer im Interessen der Mächte gehandelt, aus denen das Bündnis zusammengesetzt ist.
Ein falsches Sicherheitsargument
Das Argument der Sicherheit ist also das Leitmotiv, das den Militäreinsatz rechtfertigt. Die Sicherheitslage hat sich jedoch in den letzten Jahren gerade deshalb so wenig verändert, weil internationale bewaffnete Truppen sich vor Ort befinden, was einer paternalistischen Bevormundung gleichkommt. Die Truppen ersetzen lokale Akteure, verhindern die Entwicklung der lokalen Behörden und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. So wird die Inkohärenz der Schweiz bezüglich des Kosovos offensichtlich: Die Schweiz war eines der ersten Länder, das den Kosovo als unabhängiges Land anerkannt hatte und somit auch das Gewaltenmonopol durch die lokalen Behörden. Gleichzeitig engagiert sie sich militärisch, um die Staatsgewalt zu sichern und aberkennt dem Staat so teilweise dieses Monopol. Schliesslich ist dieser Einsatz bloss ein fruchtloser Versuch, die Schweizer Armee zu legitimieren. Es ist dringend nötig, das Geld, welches für die Militärpräsenz ausgegeben wird, in zivile Projekte für Entwicklung und Zusammenarbeit zu investieren. Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit sind der einzige Weg, um die Stabilität der lokalen Behörden zu garantieren.