GSoA-Zeitung


Edition Nr.180

Der Ständerat unterstützt die Reform

Während sich der Ständerat für die Reform ausspricht, die den Zugang zum Zivildienst massiv erschweren soll, findet das VBS die Zahlen zu der angeblich bedrohten Kampfstärke der Armee wieder. Eine kleine Bilanz zu einer Reform, die wie ein Ruf zur Ordnung daherkommt.

Am 11. September stimmte der Ständerat mit 26 zu 11 Stimmen und zwei Enthaltungen für den Vorschlag des Bundesrats, der es schwieriger machen will, Zivildienst leisten zu können. Der offizielle Grund dafür lautet: Der Bestand der Armee soll erhalten bleiben und die im letzten Jahrzehnt stark gestiegene Anzahl Gesuche für den Zivildienst sollen reduziert werden. Die Ratsmitglieder nahmen sich nicht die Zeit, die in den Jahren 2017 und 2018 rückläufige Zahl der Gesuche zu analysieren. Zudem fehlte ein Bericht zu den «positiven» Auswirkungen der geplanten Massnahmen auf den Bestand der Armee. Die Ratsmitglieder handelten somit übereilt und ohne Grundlagen. Wie es der Zufall will, verkündete das VBS sieben Tage später und nach zweijähriger Unterbrechung, die Wiederaufnahme der kompletten Auszählung der Anzahl Militärangehörigen.

Wieder zum Status Quo zurückfinden

Laut dieses kürzlich veröffentlichten Berichts verfügt die Armee über einen Bestand von 140‘304 SoldatInnen. Der Sollbestand war während der letzten Armeereform auf 100‘000 festgesetzt worden. In diesem Zusammenhang macht die Dringlichkeit mit der in der Debatte für eine Reform argumentiert wurde, betroffen. Es überrascht, dass der Ständerat so einfach nachgegeben hat und den zutiefst negativen oder gar bestrafenden Massnahmen zugestimmt hat. So ging es laut gewissen Ratsmitgliedern ganz explizit darum, die sogenannten «Auswüchse» im Zivildienst zu korrigieren und nicht, den Militärdienst attraktiver zu machen. Man kommt nicht umhin sich zu fragen, ob die Befürwortung dieser Reform nicht allen voran ein Zeichen des tiefen Grolls gegenüber all jenen ist, für die nützlich sein nicht mit dem Tarnanzug gekoppelt ist.

Die Gesellschaft als grosse Verliererin

Gemäss ebendiesen Zahlen, können die berühmten «Bestandverluste» der Armee in drei gleich grosse Gruppen unterteilt werden. Ein Drittel entscheidet sich gleich nach der Aushebung für den Zivildienst. Ein weiteres Drittel verlässt die Truppe wegen Gesundheitsproblemen und das letzte Drittel wechselt nach der Rekrutierung zum Zivildienst. Genau auf diese letzte Gruppe setzen die UnterstützerInnen der Reform ihre Hoffnung und wollen ihnen deshalb den Übertritt in den Zivildienst möglichst schwer machen und sie so in der Armee behalten. Es besteht jedoch keine Garantie, dass dies effektiv den Bestand der Armee sichert. Denn es ist durchaus möglich, dass diese Soldaten den blauen Weg einschlagen werden und die Zivilgesellschaft dadurch ihre Dienste verlieren wird. Letztere wäre somit die grosse Verliererin, sollte der Nationalrat im Dezember die Reform ebenfalls unterstützen – ausser wir kämpfen gemeinsam mit einem Referendum gegen dieses Vorhaben!