GSoA-Zeitung


Edition Nr.183

Die bürgerliche Seite

Grossmehrheitlich wollen Bürgerliche Kampfjets einfach abnicken. Einige kritische Stimmen gibt es aber glücklicherweise dennoch.

Es gibt viele Punkte in der Kampfjetstrategie des Bundesrates, an denen bürgerliche Parteien und deren Exponentinnen und Exponenten intrinsisch motiviert sein müssten, laute Kritik an den Tag zu legen. Dass bei geschätzten Kosten von bis zu 30 Milliarden nicht etwas mehr über den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern geklagt wird oder dass bei einer so undemokratischen Vorlage nicht mehr von «Klientelpolitik» gesprochen wird, ist doch erstaunlich. Es gibt sie aber doch, die Argumente gegen den Milliarden- Blankoscheck, die von bürgerlicher Seite kommen. Wir haben uns einige etwas genauer angeschaut. Im Vordergrund dabei steht eine grundlegende Überlegung, was die Einsatzmöglichkeit von Hochleistungskampfjets angeht. So wird insbesondere angezweifelt, dass es Gründe gibt, die den Kauf von Modellen wie dem F-35, mit ihren geheimen Komponenten und der Abhängigkeit von den amerikanischen Herstellern, rechtfertigen würden – oder ob man nicht besser auf neue Technologien oder eine bessere Boden-Luft-Abwehr setzen würde. Besonders betont wird deswegen auch die verfehlte Möglichkeit, nach günstigeren Alternativen zu suchen, die besser zur Schweiz passen würden. Vorgeschlagen wurden leichte Kampfjets, die bestens geeignet wären für die Sicherstellung der Schweizer Luftpolizei und nur einen Bruchteil von herkömmlichen Hochleistungskampfjets kosten. Ebenfalls wichtig – und dieser Punkt kann eigentlich nicht genug betont werden – scheint der verfrühte Zeitpunkt der Beschaffung. Der grosse Widerstand gegen den Blankoscheck lässt erahnen, dass die Abstimmung knapp werden könnte. Weshalb die Zeit, die bis zum Ableben der F/A-18 bleibt, nicht für die Ausarbeitung einer Vorlage genutzt wird, die einen tatsächlichen sicherheitspolitischen Mehrwert bringt und vielleicht sogar mehrheitsfähig ist, scheint nicht nur bei den Grünen und der SP Fragen aufzuwerfen.