Die offizielle Schweiz akzeptierte Verkäufe von Pilatus-Militärflugzeugen an Staaten wie Guatemala, Burma, den Iran und den Irak nicht nur, sondern förderte sie aktiv, selbst nachdem klar wurde, dass die Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Wie konnte es dazu kommen? Ein historischer Abriss.
November 1978: Ariel Herbez enthüllt im «Tout Va Bien Hebdo», dass das neue Modell PC-7 von Pilatus mit Aufhängepunkten unter den Flügeln versehen ist, die nach einigen geringfügigen Änderungen das Anbringen von Bomben ermöglichen. Der Bundesrat beschliesst, eine Untersuchung einzuleiten.
Januar 2008: Das französische Militär teilt der Agence France Presse mit, dass die tschadische Armee mit Pilatus-Flugzeugen in Darfur Rebellenlager bombardiert hat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beschliesst, ein «Verfahren zur Klärung der Angelegenheit einzuleiten. » Seit dreissig Jahren machen nun also die Flugzeuge der Pilatuswerke schon regelmässig von sich reden. Dreissig Jahre, während denen sich die Bundesbehörden aufgrund von immer neuen Enthüllungen der Presse immer wieder für ihre Ausfuhrpolitik rechtfertigen müssen.
Der Auslöser der Affäre
Im Jahr 1976 begannen die Pilatuswerke mit dem Verkauf von Flugzeugen des Typs PC-7. Die ersten Kunden – Burma, Bolivien, Mexiko und Guatemala – waren in erster Linie an den kriegstechnischen Möglichkeiten der Maschinen interessiert. Das Schweizer Gesetz verbot im Prinzip Exporte von bewaffneten Flugzeugen in Krisengebiete, doch der Bundesrat drückte diskret beide Augen zu. Die Geschäfte gerieten jedoch schnell ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit:Als erster zeigte der «Tout Va Bien Hebdo» auf, dass es ein Leichtes ist, die sogenannten Trainingsflugzeuge in einen «Bomber für die Armen» umzurüsten. Das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) wiegelte ab: Es sei «ausgeschlossen », dass die PC-7 bewaffnet werden könne, behauptete Departementsvorsteher Chevallaz. Nun war jedoch die Affäre lanciert und seither gibt es regelmässig Vorstösse im Parlament, Petitionen und Proteste gegen den Export der Pilatus-Flugzeuge.
Die PC-7 im diplomatischen Kreuzfeuer
Auf internationaler Ebene führte fast jede neue Lieferung von PC-7-Flugzeugen zu diplomatischen Verstimmungen. Der britische Geheimdienst erkannte sehr schnell, dass die bewaffneten Pilatus-Maschinen der guatemaltekischen Armee eine Gefahr für die in Belize stationierten Truppen des Vereinigten Königreichs darstellten. Entsprechend nachdrücklich intervenierte die britische Diplomatie in Bern, so dass das Schweizer Aussenministerium grösste Mühe hatte, sie zu besänftigen.
Im Januar 1980 beginnt die Lieferung von 52 PC-7 in den Irak. Als erst ein Teil der Maschinen in den Irak überführt ist, greift Saddam Husseins Armee den Iran an. Der erste Golfkrieg beginnt. Nicht nur die Presse protestiert gegen die Lieferung der restlichen Flugzeuge, auch der Iran beschwert sich vehement. Dieter Bührle, der damalige Besitzer der Pilatuswerke, geht das Problem auf seine Art an: Auch mit dem Iran schliesst er einen Kaufvertrag für 50 Pilatus-Maschinen ab. Die iranischen Piloten werden 1983 in der Schweiz geschult, und die Flugzeuge schliesslich von Schweizer Militärpiloten mitten im Krieg in den Iran geflogen. Dagegen intervenieren nun neben dem Irak auch Saudi-Arabien, die Arabische Liga und vor allem die USA beim Schweizer Aussenministerium. Die von der Firma aus Nidwalden ausgelösten diplomatischen Kollateralschäden erreichen ihren Höhepunkt 1993, als der UN-Sicherheitsrat die Schweiz zwingen muss, Pilatus daran zu hindern, Militärflugzeuge an das Apartheid-Regime in Südafrika zu liefern.
Keine Sicherheit durch Pilatus
Die Bundesbehörden zeigten sich immer wieder bereit, für die Pilatuswerke ihre Beziehungen zu befreundeten Ländern aufs Spiel zu setzen, die Position der Schweiz auf der internationalen Bühne zu schwächen und die eigene Neutralitätspolitik unglaubwürdig zu machen. Man ist versucht zu konstatieren, dass die Exporte der PC-7-Flugzeuge aus Sicht der Sicherheit insgesamt einen negativen Effekt hatten.
Das aktuelle Buch von Jean-Marie Pellaux heisst «L’affaire Pilatus». Es ist erschienen in der Sammlung «Aux Sources du Temps Présent», Département d’histoire contemporaine Uni Fribourg, 2008, 250 Seiten, 38.– Fr.
