GSoA-Zeitung


Edition Nr. 178

Die RUAG wird privatisiert

Am 17. März verkündete der Bundesrat die Teilprivatisierung der RUAG. Diese soll in zwei Subholdings unterteilt werden. Der Teil der RUAG, der für die Armee tätig ist, wird unter der Führung des Bundes bleiben. Der Rest des Unternehmens wird privatisiert. Der Bundesrat versucht so, sich der Geschäfte des unpopulären Unternehmens zu entledigen.

Der Bundesrat will die RUAG in einem ersten Schritt in zwei verschiedene Subholdings trennen: die MRO CH und die RUAG International. Erstere wird in Besitz des Bundes bleiben und weiterhin für Tätigkeiten rund um die Schweizer Armee zuständig sein (grossmehrheitlich sind das Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie die Überholung von Armeematerial). Laut der Mitteilung des Bundesrats wird die MRO CH «auch Drittaufträge ausführen können». Die Schweiz verzichtet somit nicht auf Kriegsgeschäfte.

Das Rentabelste privatisieren
RUAG International, die zweite Subholding, übernimmt die internationalen Geschäfte, unter anderem die zivilen Aerospace-Technologien. Dieser Sektor hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Der Bereich RUAG Space generierte einen Umsatz von 365 Millionen Franken (von total 1,9 Milliarden per Ende 2017). Selbst nach der Privatisierung wird dieser Bereich wohl noch von der Unterstützung des Bundes profitieren können. Zusammen beschäftigen die Geschäftsbereiche, die später zu RUAG International gehören werden, 6500 Angestellte. Davon befinden sich zwei Drittel im Ausland. Bei der zukünftigen MRO CH sind es 2500 Arbeitsplätze.

Eine unklare Vorgehensweise
Die Verkaufsmodalitäten sowie die Neuorganisation der verschiedenen Subholdings sind noch sehr unklar. Es scheint, dass der Bundesrat auf Sicht segelt. Er sieht jedoch nach eigenen Angaben ein «gestaffeltes Vorgehen» vor. So werden einige Bereiche zu Beginn noch zu RUAG International gehören, könnten sich jedoch später verselbstständigen. Dies gilt zum Beispiel für RUAG Ammotec, den Hersteller von Kleinkalibermunitionen. Der Bundesrat versicherte, er wolle einen Käufer finden, der den Produktionsstandort in Thun mit 300 Arbeitsplätzen erhalten würde. Jedoch gibt selbst Verteidigungsministerin Viola Amherd zu, es sei «unrealistisch zu behaupten, dass dies für die Ewigkeit so bleibe». Es ist interessant festzustellen, dass der Erhalt der Arbeitsplätze den Bundesrat offenbar gar nicht beschäftigt, obwohl dieses Argument systematisch denen entgegengehalten wird, die den Stopp von Kriegs materialexporten fordern.

Der Bundesrat entzieht sich seiner Verantwortung
Indem er den grössten Teil der RUAG liberalisiert, versucht sich der Bundesrat sicherlich von den fragwürdigen Aktivitäten zu entledigen dieser in der Öffentlichkeit unpopulär gewordenen Firma. Doch selbst wenn der Bund nicht mehr juristisch für die Exporte verantwortlich sein wird, bleibt er es politisch. Die Privatisierung wird zudem die Möglichkeiten, demokratisch auf die RUAG Einfluss zu nehmen, stark reduzieren. Es ist somit wichtiger denn je, die Gesetze über Kriegsmaterialexporte zu verschärfen.