Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, werden die Eidgenössischen Räte mehrere entscheidende sicherheitspolitische Weichen gestellt haben. Kurz nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Nationalrat dank dem Meinungswandel in der SVP dem Rüstungsprogramm 2008 im zweiten Anlauf zugestimmt haben. Keine grossen Würfe wird es bei der Revision des Militärgesetzes geben; einzig die Frage, ob Dienstleistende zu WKs im Ausland verpflichtet werden dürfen, könnte etwas zu reden geben. Vorallem jedoch wird die Bundesversammlung einen neuen VBS-Vorsteher – oder eine neue Vorsteherin – gewählt haben.
Das politische Spektakel mag viel Spass und Spannung bieten. Doch egal, wer am Ende das Rennen machen wird: Die Probleme der Schweizer Armee werden dieselben bleiben, denn die momentane VBS-Krise ist keine personelle, sondern eine strukturelle. Auch der oder die zukünftige VerteidigungsministerIn wird die Sinnkrise der Armee nicht so einfach lösen können. Der nationalkonservative Flügel der Bürgerlichen kann sich nicht mit einer Verkleinerung des traditionellen Massenheeres abfinden – auch wenn den Armeeplanern längst klar ist, dass diese teure Wehrform spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient hat. Gegen mehr Einsätze im Innern wehren sich nicht nur Linke und BürgerrechtlerInnen, sondern auch die Polizei und die Kantone. Und für einen Ausbau der Auslandeinsätze gibt es heute – nach 7 Jahren “Krieg gegen den Terror” – keine politischen Mehrheiten mehr. Da bleibt nicht viel Spielraum für eine Reform der Armeekonzeption.
Nötig wäre eine grundlegende Diskussion darüber, was Sicherheit eigentlich bedeutet und wie sich die Schweiz gegen welche Bedrohungen und Risiken wappnen soll. Diese Diskussion wird jedoch auch der oder die neue VBS-VorsteherIn nicht führen wollen, weil sie die Armee grundsätzlich in Frage stellen würde. Denn auf die wirklichen Gefahren wie den Klimawandel, ein ausser Kontrolle geratenes Wirtschaftssystem und schreiende globale Ungerechtigkeiten gibt es keine militärischen Antworten.