Auch dieses Jahr war das Sommerloch wieder einmal gefüllt mit allerlei Pleiten und Pannen der Armee: Zuerst stellt André Blattmann, der Chef der Armee, einen alten Militärkameraden als Berater ein – zu einem absurd hohen Honorar und unter Missachtung aller Reglemente. Wenig später wird bekannt, dass ein Berufsoffizier zum Oberst befördert wird, der 1994 wegen eines Anschlages auf das Haus seiner Ex-Freundin verurteilt worden war. Und schliesslich ist von einer Beinahe-Katastrophe auf dem Waffenplatz Frauenfeld zu lesen: Panzerhaubitzen beschossen aus Versehen einen Soldaten, der das Gelände hätte sichern sollen.
Auch auf der politischen Bühne glänzt das Verteidigungsdepartement derzeit nicht. Der Bundesrat hat bekanntlich den Sicherheitspolitischen Bericht mehrmals zerzaust und an Ueli Maurer zur Überarbeitung zurückgewiesen. Der nun zusätzlich geplante «Armeebericht » des VBS-Vorstehers gab in den Medien vor allem aufgrund des amateurhaften Vorgehens zu reden: Zuerst bekamen nur einige ausgewählte bürgerliche Parlamentarier das Papier zu Gesicht, danach die Medien, und schlussendlich durften einige interessierte Gruppen – darunter auch die GSoA – in einer fünfminütigen Anhörung ihre Meinung äussern. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt offiziell erst eine oberflächliche PowerPoint-Präsentation erhältlich, da der Bericht vom Gesamtbundesrat noch nicht abgesegnet worden war.
Die Stossrichtung des Berichts ist durchaus bemerkenswert: Ueli Maurer versucht damit endgültig seine traditionalistischen Vorstellungen festzuschreiben. Er schlägt zwar im Bericht verschiedene Varianten für die zukünftige Entwicklung der Armee vor: Sie soll sich entweder auf die klassischen Verteidigungsaufgaben oder auf die Unterstützung der Polizei beschränken (in früheren Strategiepapieren hiess das jeweils «Raumsicherung»). Aber die angesichts der heutigen Bedrohungslage naheliegendste Variante – eine radikale Verkleinerung der Armee und Konzentration auf Katastrophenhilfe – erwähnt der Bericht nicht einmal. Die Aufhebung der Wehrpflicht ist die einzige richtige Antwort auf Ueli Maurers Träumereien über den Fortbestand seines überdimensionierten Massenheers. Darum gibt es nur eines: Gleich den beiliegenden Initiativbogen unterzeichnen und einsenden!
Für das Redaktionsteam: Andreas Weibel