Laut einer aktuellen Umfrage von gfs.bern befürworten gerade einmal 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Erhöhung der Armeeausgaben. Am höchsten ist die Zustimmung bei den FDP-WählerInnen mit 11 Prozent und bei den SVP-WählerInnen mit 8 Prozent.
Der Anteil der Militärköpfe im Parlament ist weit grösser. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass eine Mehrheit der eidgenössischen Räte in den nächsten Monaten eine Anhebung des Armeebudgets um mehrere hundert Millionen pro Jahr beschliessen wird. Bürgerliche PolitikerInnen und Rüstungslobbyisten versuchen weiterhin, auch die Beschaffung neuer Kampfjets für rund sechs Milliarden durchzuboxen. Falls es ihnen gelingt, wird es unsere Aufgabe sein, diese sinnlose Geldverschleuderung an der Urne zu verhindern.
Auch wenn es um den Zivildienst geht, politisiert das Parlament meilenweit an der Bevölkerung vorbei. Immer neue Hürden sollen errichtet werden, um den Dienst an der Allgemeinheit unattraktiver zu machen. Obwohl der Zivildienst mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert und kaum mehr wegzudenken ist, wettern ExponentInnen der SVP, FDP und CVP unablässig gegen die Alternative zum Militärdienst.
Diese Debatten sind nicht bloss Ausdruck der Stahlhelm-Mentalität gewisser ParlamentarierInnen. Die Politik der Armeeanhänger ist die logische Konsequenz des heutigen Dienstmodells. Die Militaristen brauchen mehr Geld, wenn sie das Schweizer Massenheer beibehalten wollen. Sie müssen für die momentan immer noch fast 200‘000 Soldaten beständig neues Material beschaffen. Und sie haben keine andere Wahl als die Abwanderung zum Zivildienst zu erschweren, um die Armeebestände zu bewahren. Die Aufhebung der Wehrpflicht zielt darauf ab, das Massenheer auch in der Schweiz endlich zur Geschichte zu machen. Damit hätten sich die Diskussionen um Kampfjets, Militärbudgeterhöhungen und Gewissensprüfung ebenfalls erledigt.
Darum: Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht jetzt unterzeichnen. Hier kann man den Unterschriftenbogen ausdrucken und gleich absenden!