Liebe Leserin, lieber Leser
Das Theater um die Beschaffung neuer Kampfjets geht weiter. Noch in der letzten Ausgabe der GSoA-Zeitung gingen wir davon aus, dass wir im Sommer mit dem Sammeln des Referendums beginnen würden. Doch dann folgten zwei eigentliche Paukenschläge. Zuerst stimmte der Ständerat nur hauchdünn für den Gripen-Kauf -verpasste es aber, die Ausgabenbremse zu lösen. Und vor wenigen Wochen entschied dann die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, die Beratung des Geschäftes auf August zu verschieben – mit 20 zu 3 Stimmen. Eine Klatsche für Ueli Maurer und das VBS.
Der Gripen ist in den vergangenen Wochen noch stärker ins Trudeln geraten. Dennoch wird die Geldverschwendung fürs Militär nur über das Referendum zu stoppen sein. Die GSoA ist die einzige Konstante im Hin und Her um die neuen Kampfjets. Im Gegensatz zum VBS sind wir gut aufgestellt und warten nun halt noch etwas länger auf den Referendumsstart. Mehr zum Thema Kampfjets und Ueli Maurers Jammerstrategie findet man hier und hier.
Am 9. Juni wird über die x-te Verschärfung des Asylgesetzes abgestimmt. Die GSoA beteiligte sich bereits an der Unterschriftensammlung des Referendums und ruft nun alle Mitglieder dazu auf, ein Nein in die Urne zu legen. Mehr zur Abstimmungsvorlage und zur Haltung der GSoA gibt es hier zu lesen.
Die Schizophrenie der Schweizer Aussenpolitik zeigt sich daran, dass verkrampft nach Mitteln zur Abwehr von Kriegsflüchtlingen gesucht wird, während der Bundesrat gleichzeitig munter Waffenexporte in Kriegsgebiete bewilligt. In der öffentlichen Aufregung um den irren Diktator in Nordkorea blieb eine Tatsache von den Medien völlig unbeachtet: Südkorea war in den letzten Jahren regelmässiger Kunde der Schweizer Waffenindustrie – obschon das Land immer im Kriegszustand mit dem nördlichen Nachbarn verblieben war. Unser Bericht zeigt auf, wie die Schweizer Waffen in dieses Kriegsgebiet kamen, das heute die Welt in Atem hält.