Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen dafür eingesetzt, dass Waffen in Länder des Nahen Ostens exportiert werden können. Dies obwohl sich dessen Vorsteherin Doris Leuthard – zumindest rhetorisch – immer wieder auf ihre christlichen Grundwerte bezieht.
«Das C spielt für meine Überzeugungen durch aus eine Rolle. Gerechtigkeit und Menschenwürde sind zentrale Anliegen, die ich in meine tägliche Arbeit einfliessen lasse.» Nachzulesen ist dieser Satz im einem Interview mit Doris Leuthard, welches in der Wochenzeitung vom 15. Januar 2009 erschienen ist. Und tatsächlich, der Name Doris Leuthard erscheint denn auch in einem Postulat, welches verlangt, dass der Rüstungshandel mit Ländern des Nahen Ostens sistiert wird. Begründet wird die Forderung unter anderem mit den Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, welche in zahlreichen Ländern jener Region Alltag sind: «Es ist für die Schweiz unerlässlich, eine Sistierung der Rüstungsgeschäfte und der militärischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu prüfen. Die Schweiz darf weder die völkerrechtswidrige militärische Besatzung durch Israel noch das militärische Bedrohungspotential arabischer Staaten gegen Israel und die internen repressiven Übergriffe in diesen Staaten fördern.» Zwar wurde dieses Postulat bereits im Jahr 2004 eingereicht, die humanitäre Situation in Nahost hat sich in der Zwischenzeit jedoch nicht verbessert – im Gegenteil.
Sinneswandel
Geändert hat sich hingegen etwas anderes. Aus der damaligen Nationalrätin wurde in der Zwischenzeit die Bundesrätin Doris Leuthard. Mit dem Wechsel in die Exekutive hat bei Frau Leuthard offensichtlich auch ein Sinneswandel stattgefunden, was die Vertretbarkeit von Kriegsmaterialexporten anbelangt. Heute ist Doris Leuthard bekannt als Fürsprecherin der Schweizer Rüstungskonzerne, welche mit Exporten in den Nahen Osten ihr Geld verdienen. In seinen Argumenten weist das EVD regelmässig auf die volkswirtschaftliche und sicherheitspolitische Wichtigkeit der hiesigen Waffenindustrie hin und zeigt damit eine erstaunliche Ignoranz gegenüber den Opfern, die durch die Schweizer Waffen getötet oder verletzt wurden. Doris Leuthard beweist mit dieser Art von Politik vor allem eines: Gerechtigkeit und Menschenwürde sind in ihrer Politik in erster Linie rhetorische Instrumente. Den Praxisbeweis bleibt sie zumindest beim Thema Kriegsmaterialexporte schuldig.