Der Bundesrat erreicht in Rüstungsfragen derzeit keine Mehrheiten. Wenn es mit dem Projekt Air2030 so weitergeht wie bisher, zeigen die Stellungnahmen der grossen Parteien zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums», dass sie nicht gerade begeist sind von Guy Parmelins Methode.
Die GSoA hat bereits angekündet, das Referendum gegen den Kauf von neuen Kampfjets zu ergreifen. Angesichts dessen und um in einer erneuten Abstimmung die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben, will die CVP das Air2030-Paket aufteilen. Somit würde dem Volk einzig die Beschaffung von Kampfflugzeugen zur Abstimmung vorgelegt. Wenn es nach der FDP geht, würde die Beschaffung gar via ordentliche Rüstungsprogramme ohne eine Referendumsmöglichkeit vorangetrieben. Der Seitenwechsel einiger bürgerlichen VertreterInnen (siehe dazu unsere letzte Ausgabe) zeigt ganz klar, dass dieser Teil der Rechten eine Volksabstimmung zu diesem Thema eigentlich gar nicht will.
Wenig Unterstützung für die Strategievon Guy Parmelin
Die SVP unterstützt als einzige Partei den Planungsbeschluss und stützt so ihren Bundesrat. Um das Kaufprojekt zu finanzieren, will sie jedoch das Budget der Armee drastisch erhöhen, nämlich um 900 Millionen Franken pro Jahr während zehn Jahren. Somit würden die SteuerzahlerInnen noch lange zur Kasse gebeten werden.
Grundsatzkritik
Es erstaunt niemanden, dass die Linke den Beschluss ablehnt. Die Grünen kritisieren insbesondere den Mangel an Transparenz im Kaufprozess, denn weder der Kampfjettyp und die Anzahl der Flugzeuge, noch die finanzielle Aufteilung zwischen Luftwaffe und Boden-Luft-Abwehr werden detailliert aufgeführt. Die SP hingegen unterstreicht, wie unpassend dieses Projekt in Bezug auf die Bedürfnisse der Schweiz sei. Zum einen brauche es für die Mehrheit der Einsätze im Schweizer Luftraum nicht solche hochtechnologisierten Flugzeuge. Des weiteren seien die Anwendungsmöglichkeiten dieser Kampfjets auf eine kleine Anzahl akuter Bedrohungen beschränkt. Für ein Schutzinstrument voller Mängel, das eher dazu da sei, um symbolisch das Sicherheitsgefühl zu stärken, als um reale Gefahren abzuwehren, würde man somit irrsinnig viel Geld ausgeben.
Zurückbuchstabieren
Auch die GSoA kritisiert die Aussicht auf eine Abstimmung über einen nicht-transparenten Blankoscheck in der Höhe von acht Milliarden. Zudem ist auch laut VBS ein Krieg im Schweizer Himmel ein unrealistisches Szenario. Die Flotte der Schweizer Luftwaffe muss genug gross sein, um luftpolizeiliche Einsätze zu gewährleisten. Dazu sind die 30 F/A-18, die heute zur Verfügung stehen, mindestens bis 2035 längstens ausreichend.
Obschon die bürgerlichen Bundesratsvertreter in letzter Zeit nicht gerade brilliert haben, wäre es zu begrüssen, wenn sie über die Bücher gingen und endlich Transparenz schaffen würden!