GSoA-Zeitung


Edition Nr.184

EINE ULTRAKNAPPE NIEDERLAGE AUF DEM WEG ZU EINER ARMEEFREIEN SCHWEIZ

Am späten Nachmittag des 27. Septembers war es klar: Die Stimmbevölkerung stimmte der Beschaffung neuer Milliarden-Kampfjets hauchdünn mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied zu. Auch wenn ein solches Zufallsmehr natürlich ein enttäuschendes Resultat ist, können wir trotz allem sehr stolz auf uns ein: Wir haben die Rüstungslobby und das VBS gehörig das Fürchten gelehrt. Das Abstimmungsresultat ist eine Zäsur für die Schweizer Sicherheitspolitik.

 

An jedem Podium und jeder Veranstaltung zur Kampfjet-Beschaffung war es zu spüren: Die Vertreterinnen und Vertreter von Armee und rechten Parteien, die für die neuen Kampfjets weibelten, waren nervös. Sehr nervös. Sie hatten Angst, dass die Bevölkerung am 27. SeptemberNEIN zu neuen Kampfflugzeugen sagen würde. Im Laufe des Abstimmungskampfes stilisierte das Pro-Lager die Abstimmung zu einer neuen Armeeabschaffungs-Initiative herauf. Sie hatten ja nicht ganz unrecht: Ein Nein zu dieser Vorlage hätte ein Nein zur militärisch dominierten Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte bedeutet. Das VBS betonte zwar immer, dass es keinen eigentlichen Abstimmungskampf führe, doch es warf alles in die Waagschale. Mehrmals überschritt das Militärdepartement die rote Linie und betrieb – man kann es nicht anders sagen – Behördenpropaganda für die milliardenschwere Vorlage. Und dann folgte am 27. September der Paukenschlag: 49.86% der Stimmenden schlossen sich unserem Referendum an. Bei einer Rekord-Stimmbeteiligung lehnten fast 1.6 Millionen Menschen die Milliarden- Kampfjets ab. Fast die Hälfte der Stimmbevölkerung sagte am letzten Abstimmungssonntag Ja zu einer Schweiz ohne hochgerüstete Luftwaffe und schliesslich auch Ja zu einer Schweiz, die ihr Geld in Frieden und nicht in den Krieg investiert. Wenn VBS-Vorsteherin Viola Amherd in Interviews sagte, dass bei einem NEIN die Armee infrage gestellt sei, dann ist das Resultat vom 27. September eine schallende Ohrfeige. Denn ein grosser Teil der Bevölkerung – weit über das linksgrüne Lager hinaus – stellte die Armee auf ihrem Stimmzettel massiv infrage. Das Resultat bedeutet eine Zäsur für die Schweizer Sicherheitspolitik und eine massive Niederlage für das Verteidigungsdepartement. Ein «weiter so wie bisher» kann und darf es nicht mehr geben. Es braucht nun einen Marschhalt und einen Stopp aller Aufrüstungsprojekte der Schweizer Armee.

Rüstungslobby springt aus dem Schatten

Nach dem Entscheid der Bevölkerung geht nun der Rüstungslobby-Wahnsinn erst richtig los. Die Herstellerfirmen neuer Kampfjets werden in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, damit ihr Kampfjet vom Bundesrat ausgewählt wird. Indem die Bevölkerung nicht über ein konkretes Projekt, sondern nur über einen Blankoscheck entscheiden konnte, wurde ein Buebe-Trickli angewendet, welches in der Schweizer Demokratie-Geschichte wohl seinesgleichen sucht. Noch selten stimmte die Bevölkerung über ein Referendum ab, ohne so wenig über den konkreten Inhalt der Vorlage zu wissen. Gerade ein so knappes Resultat delegitimiert das Projekt erst recht.

Wir kämpfen weiter

Für die GSoA ist klar: Klein beigeben ist keine Option. Wir werden den nun anlaufenden Beschaffungsprozess genauestens verfolgen und überall dort den Finger draufhalten, wo es nach Korruption, Mauscheleien oder unsauberen Entscheidungen aussieht. Aufgrund dessen, dass das Resultat extrem knapp ausgefallen ist, prüft die GSoA die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge. Wenn faktisch die Hälfte der Bevölkerung einem GSoA-Referendum folgt, dann zeigt dies vor allem eines: Die GSoA ist weiterhin die treibende Kraft in der Schweizer Sicherheits- und Friedenspolitik. Die nächste Abstimmung über die Kriegsgeschäfte-Initiative folgt sogleich. Und klar ist: Wir werden weiterhin für eine Schweiz ohne Armee kämpfen. Für eine Schweiz, die ihr Geld in den Frieden investiert und nicht in den Krieg.