GSoA-Zeitung


Edition Nr. 178

Einreichung der Korrektur-Initiative

Am 24. Juni ist es so weit: Wir werden die Korrektur-Initiative mit mehr als 135’000 gesammelten Unterschrifteneinreichen. Höchste Zeit für einen Blick in die kurze Geschichte der Volksinitiative, die uns in den vergangenen Monaten auf Trab hielt und die Rüstungslobby ins Schwitzen bringt.

Alles begann vor etwa eineinhalb Jahren mit einem Brief. Die Rüstungsindustrie wandte sich an den Bundesrat und bat ihn um einen Gefallen: Die Kriegsmaterialverordnung sollte gelockert werden, damit Waffen endlich auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden können. Der damalige FDP Bundesrat Johann Schneider-Ammann zögerte nicht lange und kündigte an, den Wunsch der Rüstungsindustrie zu erfüllen.Doch auch unsere Antwort liess nicht lange auf sich warten. Gemeinsam mit verschiedenen Parteien und NGOs gründeten wir die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.
Die Ankündigung des Bundesrats löste in der Bevölkerung eine selten gesehene Welle der Empörung aus. Der Bundesrat brach damit sein Versprechen, die Kriegsmaterialverordnung nach vorherigen Lockerungen nicht mehr weiter aufzuweichen. In einer Zeit, in der sich so viele Menschen auf der Flucht befanden, wie kaum zuvor, schien es für die Bevölkerung zudem unverständlich, weshalb der Bundesrat die Verschärfung von kriegerischen Konflikten durch zusätzliche Waffenlieferungen in Kauf nehmen wollte. Des Weiteren zeigten die bisherigen Erfahrungen und Skandale klar auf: Die Kontrolle über die Empfänger von Waffenlieferungen ist schon heute nicht gegeben. Kaum ein Monat vergeht, in dem wir nicht davon lesen, dass Schweizer Waffen auf mysteriöse Weise bei Boko Haram aufgetaucht sind, im Bürgerkrieg in Jemen eingesetzt werden oder dass auch Daesh mit Schweizer Waffen mordet.

Bundesrat rudert zurück
Das Motiv hinter der Lockerung war offensichtlich: Die Profite der Rüstungsindustrie sollen gesteigert werden, auch wenn damit kriegerische Konflikte angeheizt werden, bei denen unzählige Menschen ihr Leben verlieren. In der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer manifestierte sich die Empörung gegen das menschenfeindliche Vorhaben der Landesregierung. In wenigen Tagen folgten rund 50’000 Menschen dem Aufruf der Allianz und versprachen, im Falle einer Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mindestens vier Unterschriften zu sammeln.
In Anbetracht der riesigen Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern sah sich der Bundesrat gezwungen, zurückzurudern und kündigte an, vorerst auf die Lockerung zu verzichten. Doch wie lange er sich an dieses Versprechen gebunden fühlt, ist höchst unsicher. In der Vergangenheit hat der Bundesrat leider immer wieder seine Versprechen zu diesem Thema gebrochen. Dies bedeutete auch nicht, dass der Bundesrat sich damit gegen die Rüstungsindustrie stellte. Im Gegenteil: Auch Ruag-Chef Urs Breitmeier liess verlauten, dass ein Festhalten an der geplanten Lockerung wegen der drohenden Initiative womöglich eher schädlich sei für die Rüstungsindustrie.

Demokratische Kontrolle
Trotz der Kehrtwende des Bundesrats lancierten wir schliesslich die Korrektur-Initiative im Dezember. Denn es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung in Eigenregie lockern kann und dabei den Interessen der Rüstungsindustrie mehr Gewicht schenkt als jenen der Bevölkerung.
Abgesehen von einem Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer und Länder, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, sieht die Initiative deshalb auch eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung vor.
Die Ausschlusskriterien für Waffenexporte sollen neu auf Gesetzesebene geregelt werden statt in einer Verordnung. Damit wollen wir dem eigenmächtigen Handeln des rüstungsindustriefreundlichen Bundesrates ein Ende setzen und die Bevölkerung erhält die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen, wenn sie mit einer Änderung nicht einverstanden ist.
Seit der Lancierung der Initiative erhalten wir täglich neue Unterschriften von engagierten SammlerInnen. Innerhalb von zwei Monaten knackte die Initiative so die Marke von 100’000 gesammelten Unterschriften. Zudem erhalten wir zahlreiche Nachrichten von Menschen, die noch nie Unterschriften gesammelt haben und sich im Rahmen der Korrektur-Initiative das erste Mal politisch betätigen. Die Initiative hat es geschafft, zahlreiche Menschen zu politisieren und für das Thema Waffenexporte zu sensibilisieren. Und sie hat Menschen dazu ermutigt, die herrschende Kriegstreiberei nicht einfach hinzunehmen.
Über 135’000 eingereichte Unterschriften sprechen eine klare Sprache.
Im Hinblick auf die in einigen Jahren bevorstehende Abstimmungskampagne können wir schon jetzt mit Überzeugung sagen: Die Rüstungslobby hat die Millionen, aber wir haben zahlreiche engagierte Menschen.