«Diese Initiative erhöht die Verwaltungskosten, hat einen negativen Einfluss auf die Erträge und erhöht das Risiko für die AHVAusgleichkassen, die Pensionskassen sowie für die Nationalbank.»
FALSCH. Die zusätzlichen Verwaltungskosten sind sehr gering, denn jeder Finanzdienstleister bietet bereits Investitionsfonds an, in denen keine Kriegsmaterialproduzenten enthalten sind. Die Produkte müssen also nicht noch erst generiert werden. Die Pensionskassen können sich zudem Vereinen anschliessen, die spezifische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und ihre Mitglieder dahingehend beraten. Es gibt aber auch unzählige Screening-Angebote, über die ein massgeschneidertes, rüstungsfreies Portfolio zusammengestellt werden kann. Dieser kleine finanzielle Mehraufwand zahlt sich aus: nachhaltige Finanzprodukte verbessern nachweislich das Risiko-Profil von Geldanlagen. So bieten nachhaltige Fonds einen marktüblichen Ertrag, in einigen Fällen sogar einen höheren als klassische Fonds, sind aber weniger angreifbar, da sie keine Firmen enthalten, die wegen ihrer Produkte in naher oder ferner Zukunft in Verruf geraten könnten. Von negativen Einflüssen auf die Erträge der betroffenen Institutionen zu reden, ist ausserdem reine Panikmache: Unser Vorsorgekapital könnte durchschnittlich pro Kopf bis zu 1000 Franken mehr betragen, wenn die Pensionskassen ihr Vermögen ausschliesslich nachhaltig angelegt hätten. Die besseren Erträge kompensieren somit bei weitem potentiell höhere Verwaltungskosten.
Die KMUs und Mikrounternehmen, die 98% der MEM-Industrie ausmachen, werden besonders hart durch diese Initiative getroffen.» Die KMUs und Mikrounternehmen, die 98% der MEM-Industrie ausmachen, werden besonders hart durch diese Initiative getroffen.»
FALSCH. Laut unseren Gegner*innen werden grosse Firmen weiterhin Geld aus dem Ausland bekommen, KMUs und Mikrounternehmen hätten aber Probleme, an Kredite zu kommen. Dieses Argument hat ganz klar zum Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Denn die MEM-Industrie ist diversifizierter, als sie der Bundesrat darstellt – und besteht längst nicht überwiegend aus Kriegsmaterialproduzenten. Die Schweizer Gesetzgebung definiert Kriegsmaterial sehr genau. Im Anhang der Kriegsmaterialverordnung findet sich eine Liste mit Produkten, die als Kriegsmaterial gelten. Ausschliesslich jene Firmen, die eines oder mehrere dieser Produkte produzieren, würden indirekt von der Kriegsgeschäfte-Initiative tangiert. Dies aber auch nur dann, wenn der Abs. 4 der Initiative rigoros umgesetzt wird. Da die wenigsten dieser Firmen börsenkotiert sind, sind Formen der indirekten Finanzierung ohnehin nicht relevant für sie. Schweizer Banken und Pensionskassen legen ihr Geld nämlich grösstenteils passiv an, indem sie in Aktienindizes investieren. Diese beinhalten jedoch logischerweise weder die Schweizer KMU noch die Mikrounternehmen. Zudem darf bei einer Annahme der Initiative nur in jene Firmen nicht mehr länger investiert werden, bei denen die Kriegsmaterialproduktion mehr als 5% des Jahresertrags ausmacht. Es ist offensichtlich, dass die meisten Firmen der Schweizer MEMIndustrie diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
«Wenn die Schweiz nicht mehr in Rüstungsgüter investiert, machen es andere.»
NICHT GANZ FALSCH, ABER: Gemäss unseren Gegner*innen verändert diese Initiative das Angebot und die Nachfrage auf dem Weltmarkt nicht. Das mag in einem ersten Moment stimmen. Sie unterschätzen dabei aber, wie wichtig und einflussreich der Schweizer Finanzplatz ist. Ein Viertel des weltweiten Vermögens wird durch Schweizer Banken verwaltet, was unseren Finanzplatz zu einem der grössten und einflussreichsten Finanzzentren weltweit macht: Im Global Financial Centres Index 27 befindet sich bspw. Zürich auf Platz 14. Wenn das Schweizer Stimmvolk entscheidet, dass aus unserem Land kein Franken mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliessen soll, dann ist das ein enormes Zeichen und trägt dazu bei, die Rüstungsindustrie endlich als das zu sehen, was sie ist: Ein zerstörerischer Moloch mit einer gefährlichen, selbstgerechten Dynamik. Eine Annahme der Initiative hätte eine wichtige Signalwirkung für andere Länder: Die Rüstungsindustrie gefährdet unsere Zukunft – und das sollte niemand finanzieren.