GSoA-Zeitung


Edition Nr. 065

Friedenspolitische Lernprozesse sind notwendig.

 

Menschenrechte und Demokratie bedingen sich gegenseitig und sind Grundpfeiler einer radikalen Friedenspolitik. Wolf-Dieter Narr reflektiert in seinem Beitrag zum Buch «Friedenspolitik mitten im Krieg» von Klaus Vack über die Konsequenzen, die radikale PazifistInnen aus den Kriegserfahrungen in Ex- Jugoslawien ziehen müssen. Dabei erteilt er der Meinung , dass Friede durch Krieg geschaffen werden könne, eine klare Absage. Wolf-Dieter Narr ist Gast an der GSoA-Veranstaltung vom 29. Juni in Zürich.
Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Buch <Friedenspolitik mitten im Krieg; Das Exempel Ex-Jugoslawien> von Klaus Vack, herausgegeben vom «Komitee für Grundrechte und Demokratie», D-64759 Sensbachtal. Er schildert darin seine Erfahrung von 60 Reisen, die er zusammen mit seiner Frau als Vertreter des Komitees, beladen mit Hilfsgütern aller Art, seit 1991 in die ex-jugoslawischen Kriegs- und Krisengebiete gemacht hat. Die folgenden, leicht gekürzten Ausschnitte entstammen dem Beitrag von W.-D. Narr <Friedenspolitische Lernprozesse am Exempel Bosnien, Kroatien und Serbien; einige Schlussfolgerungen>.

Erfahrung und menschenrechtliche Politik

Alle Verallgemeinerung, die nicht zu leeren Formeln verblassen soll, ist schwer. Alle Verallgemeinerung ist überaus problematisch. Die Sorge um das Besondere kennzeichnet unseren Politikbegriff. Entgegen manchem mangelnden Begriff und herrschendem Missbrauch gelten Menschenrechte nicht einem abstrakten Individuum, das nur als homunculus oder homuncula, als gedanklich konstruierte Grösse besteht. Menschenrechte gelten vielmehr einer Person hier und jetzt, einer Person morgen und in der Zukunft oder - erinnernd - einer Person gestern und damals. Und eine solche Person lebt immer in einem konkreten gesellschaftlichen Kontext. Eine solche Person sperrt sich jeder Verallgemeinerung, jedenfalls ein Stück weit. Das gerade macht die Eigenart unseres friedenspolitischen Engagements in den ex-jugoslawischen Ländern aus, dass Hilfe für die Person X am Ort Y im gegebenen Kontext geleistet wird. [.] Wenn wir jedoch verallgemeinern, heben wir notwendigerweise ab. Wir missachten die allzu besonderen Besonderheiten: Wir zwängen Vielfalt ein und verfahren reduktionistisch. Wir verkürzen. In jedem Fall ein gutes Stück weit.[.] Zugleich gilt: Verallgemeinerung ist notwendig. Sonst könnten wir nur, ohne zu verstehen, jedenfalls die Chance des Verstehens zu haben, punktuelle Fingerzeige geben. Wir gingen in der Fülle der Erlebnisse unter. Erfahrung käme nie zustande. Erfahrung aber heisst, über das, was eineR erlebt hat, nachzudenken. Erfahrung heisst auch, aus dem unabständigen und rasch im Strudel des Vergessens hinabgespülten Erlebnis- Kuddelmudel lernend orientierte Einsichten herzuleiten. Solche mehr oder minder verallgemeinerten Erfahrungen von uns und anderen, die auch historisch auf uns überkommen sind, Markierungen, Prägungen, die wir erkennen, die wir behutsam übernehmen können, spielen im eigenen, höchst besonderen Handeln eine starke Rolle. Sonst verhielten wir uns opportunistisch [.] Wenn wir uns in den ex- jugoslawischen Ländern um unsere Mit-Menschen kümmern, tun wir dies sowohl aus einem spontanen Mit-Leiden heraus, das angstvoll das eigene Leiden potentiell vergegenwärtigt. Wir tun es indes mitten in dieser Spontaneität, ja dieselbe fundierend, aus der gelernt-erfahrenen Einsicht in den unbedingten Werten unter all den bedingten Werten: den Wert der Menschenrechte [.]

Humanitäre Hilfe ist eminent politisch

Das Konkretum, der irrende, der leidende Mensch und die ihm gerade deswegen nötige Unversehrtheit von Körper, Geist und Seele sind ihr Mass. Ihr Politikum ist in diesem Sinne im Humanum aufgehoben und umgekehrt. Darum ist humanitäre Hilfe eminent politisch. Und alle Politik, die sich letztlich nicht in humanitärer Hilfe auswirkt, ist vergebens. Friedenspolitik, gerade in den ex-jugoslawischen Ländern, hätte von allem Anfang an ungleich mehr, vielleicht entscheidend mehr bewirken können, wären all die moralischen Kritiker, die den Krieg um der Moral willen mit Krieg zu stoppen verlangten, rückhaltlos für dieselbe eingetreten. Statt die herrschende Politik, nicht zuletzt der westlichen NATO- Staaten, als Politik zu kritisieren, haben diese, militärische Interventionen von aussen fordernden Ideologen vielmehr pauschal verlangt, diese herrschende Politik möge ihren Gewaltkern, wenngleich nur einmalig, eindeutig veräussern. Die 'Staatengemeinschaft' solle kriegerisch zuschlagen, um Frieden möglich zu machen. Statt zu erkennen, dass es gerade die bornierten Herrschaftsinteressen der westlich-wohlanständigen militärmächtigen Staaten sind, die deren rechtzeitiges starkes und konsequentes friedenspolitisches Engangement verhinderten, statt also die etablierte Politik und ihre Struktur gewordenen schmalhansigen Interessen an den Pranger zustellen, verlangten sie von diesen Staaten und ihren Regierungen nur, ihre kriegerische Potenz auch einmal dort zu aktualisieren, wo diese Regierungen sich noch nicht zu der gemeinsamen Erkenntnis durchgerungen hatten, ihrer eigenen Macht könne der Kriegseinsatz fern im ölarmen Drittland auf dem Balkan nützlich sein. Nicht die Friedenspolitik und ihre herrschaftlich mageren Chancen förderten die moralisierenden Kritiker. Vielmehr verlangten sie die Kontinuität einer Politik des Krieges, die angeblich den Frieden bereiten sollte. Den alten lateinisch-imperialen Spruch abwandelnd: Wenn du Frieden willst, führe Krieg jetzt. Dann erzwingst du den Frieden. Damit aber zogen die moralisierenden Kritiker dem kriegkernigen Staat, auch dem Staat liberaldemokratisch verfasster westlicher Demokratien, ein taubenbesticktes Friedensgewand um. Die staatlichen Falken erhielten Taubenbemalung. Welch groteske Verkennung etablierter Politik [.]

<Unser> Politikbegriff

Zuallererst: Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Politik sind für uns, recht verstanden, Ausdrücke, die verschieden akzentuiert fundamental das gleiche meinen. Diese Begriffe und ihre soziale Wirklichkeit gelten gleicherweise den einzelnen Gesellschaften insgesamt. Sie beziehen sich nicht nur auf Segmente derselben, eines der grossen Mängel liberaler Demokratie in ihrer Verfassung bis heute. Diese Begriffe verlangen also immer eine Politik, die sich auf die gesellschaftliche Organisation im Makro- und im Mikrobereich bezieht. Zugleich ergänzen sich diese Begriffe und was in ihnen an sozialem Sinn, an Gestaltung der sozialen Wirklichkeit enthalten ist. Keine Menschenrechte ohne demokratische Prozeduren, keine demokratischen Prozeduren ohne den gültigen Bezugsrahmen menschenrechtlicher Werte, die im demokratischen Prozess umzusetzen sind. Weder Menschenrechte noch Demokratie, die nicht auf Frieden ausgerichtet sind, die nicht Frieden voraussetzen, damit sie gelten können. Frieden bedeutet nicht, dass keine Konflikte mehr ausgefochten werden dürften, dass Aggressionen tabu wären. Solches zu verlangen oder zu versprechen wäre unmenschlich oder orientiert sich an einer abstrakten Utopie, wie sie in der frühen Neuzeit aufgekommen ist. Nicht Menschen aus Fleisch und Blut handelten in derselben, sondern Plankonstrukte. Ausschlaggebend ist allein, dass alle Konflikte friedlich ausgetragen werden. Diese Vorstellung einer friedensförmigen Konfliktgesellschaft und von Aggressionen zwischen Gruppen und Personen, die gemäss der sozio- kuturellen Organisation ohne Repression sublimiert werden können, kommentiert das, was mit Menschenrechten und Demokratie gemeint ist . Ebenso findet bei der Verwirklichung der Menschenrechte ein Dauerkonflikt zwischen einzelnen Rechtsansprüchen, zwischen Individuen und Kollektiven, zwischen Mehrheitsinteressen und Minderheitsinteressen statt. So gesehen sind Demokratie und Menschenrechte nur im Rahmen friedlicher Konfliktgesellschaften zu verwirklichen. Aus allen drei Ingredienzien ist eine Verfassung menschenrechtlich-demokratisch begründeten Friedens zu gestalten. Und in bezug auf alle drei Werte in Norm und Form ergibt sich das, was wir unter Politik verstehen. Politik ist soziales Handeln in einer Gesellschaft und auf eine Gesellschaft hin, die Menschenrechte demokratisch in Form einer nach innen und aussen geltenden friedlichen Konfliktgesellschaft zu verwirklichen trachtet. Politik setzt den sozialen Plural voraus. In diesem Sinne sind bestimmte, nämlich menschenrechtliche Normen und bestimmte, nämlich demokratische Formen für unseren Politikbegriff konstitutiv. Menschenrechte, darum die notwendige demokratische Übersetzung, sind immer auch als Aktivrechte zu begreifen. Würde und Integrität können Menschen nur besitzen, wenn sie dieselben auch selbst erwerben und sich zu eigen machen können. Teilnahme ist deswegen nicht ein isoliertes Menschenrecht. Sie ist erforderlicher Teil aller andern Menschenrechte [.] Streitbarer Pazifismus [.]Auch wenn wir einen Konfliktbericht aus unserer Perspektive und einen Hintergrundbericht der Entstehung des Konfliktes gegeben hätten - was an und für sich, das räumen wir gerne ein, letztlich erforderlich gewesen wäre -, unsere reflektierte pazifistische 'Position' hätte sich nicht verändert. Dieses sehen wir nicht nur durch unser friedenspolitisches und humanitäres Engagement der letzten mehr als vier Jahre bestätigt, sondern durch die Kenntnis des gesamten Kriegsverlaufs und die vielen Berichte und Publikationen, die wir zwar nicht allesamt, aber doch im grossen und ganzen angesehen haben [.] Nach wie vor halten wir an dem fest, was wir je nach Situation immer erneut vorgetragen haben. Unseres Erachtens - und wir haben uns in Jugoslawien/Ex-Jugoslawien kräftig eingemischt und die Situation immer erneut erkundet - hat dieser schreckliche Krieg die Aufgaben und Eigenarten pazifistischer Politik nicht verändert. Das hat er nur für diejenigen, die naiv angesichts herrschender Umstände von einer quickfix und ohne weitere Aufwände erreichbaren Welt ohne Krieg im Zeichen des siegreichen Kapitalismus <westlicher Nation> träumten (und diesen Traum nun nur bellizistisch ergänzt weiterträumen; dass eben der zivilisierte Welt-Norden ab und an im Sinne eines neuen gerechten Krieges in die kriegerische Chaotik welt-südlicher Quasi- Staaten eingreifen müsse; so der Westen will, und so es dem Westen dient). Was an unserer pazifistischen Überzeugung dieser Krieg bewirkt hat, ein Krieg, der noch nicht vorüber ist, vor allem nicht in der Form weiterer schwelender kleiner, aber nicht weniger mörderischer Gewalt, das ist eine zusätzliche gewaltfreie Radikalisierung - so diese möglich ist.

Allein pazifistische Politik ist realistisch

Das ist eine Festigung unserer Überzeugung, dass allein konsequente pazifistische Politik den Nöten und Erfordernissen der problemüberlagerten heutigen Wirklichkeit entspricht. Insofern ist sie allein realistische Politik. Immer vorausgesetzt, versteht sich, dass man unerhörte menschliche Opfer, die von anderen Menschen und ihren Institutionen regelrecht provoziert werden, auf alle human erdenkliche Weise zu vermeiden trachtet. Nicht, dass für uns alles beim 'alten' geblieben wäre. Wir wissen heute viel mehr als noch wenige Jahre zuvor, dass wir pazifistische Politik folgerichtig konzipieren und praktizieren müssen. Weil uns viele einstmalige FreundInnen 'kleingläubig' verlassen haben. Das herrschende Muster zog zu stark. Weil, nicht zuletzt vertreten durch die Bundesrepublik und ihre etablierte Politik, eine verstärkte Rückkehr zur schlechten 'alten' Politik, die Krieg als Fortsetzung begreift, stattgefunden hat. Das, was einen schier verzweifeln lassen könnte, sind nicht einmal so sehr die ethno-zentristischen Bestrebungen, Vorurteile und Schlächtereien. Das, was am meisten zu schaffen macht, das ist die Art und Weise, wie die etablierte westliche Wohlstandsgesellschaft und ihre Staaten rücksichtslos ihre eigenen, als allgemein 'zivilisatorisch' ausgegebenen Interessen durchpauken und damit die Dauer der Welt mit mehr Kriegen garantieren.